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Wahlkampf in Berlin : Sie nennen es bürgerlich

  • -Aktualisiert am

Wahlkampf in Berlin Bild: dpa

Zehn Jahre hatten FDP und CDU in Berlin Zeit, auf den Oppositionsbänken die Zusammenarbeit zu erproben. Stattdessen haben sie sich zerstritten. Die FDP verharrt in den Umfragen weit unter fünf Prozent, die CDU klettert dagegen stetig nach oben.

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          In diesem Wahlkampf zerfällt das „bürgerliche Berlin“, das zu Beginn der Regierungszeit von Rot-Rot vor zehn Jahren in einer pathosreichen Rede von Christoph Stölzl (CDU) im Abgeordnetenhaus kurz am Horizont erschienen war. Die Koalition mit der PDS werde die SPD „ihre Seele kosten“, sagte der frühere Kultursenator Stölzl 2001 voraus und erinnerte an die Verbrechen der SED. Damals hatte die CDU 23,8 Prozent und die FDP 9,9 Prozent der Stimmen.

          Eine Wahlperiode später, Friedbert Pflüger war Fraktionsvorsitzender der CDU, übten CDU, FDP und Grüne in Berlin ein „Jamaika“-Bündnis auf der Oppositionsbank. Sie zwangen Rot-Rot so beispielsweise, den Dichter Wolf Biermann zum Ehrenbürger zu machen. Damals hatte die CDU 21,3 Prozent und die FDP 7,6 Prozent der Stimmen. Die Grünen waren 2006 mit 13,1 Prozent nach der PDS (13,4 Prozent) die viertstärkste Fraktion geworden.

          Im Berliner Wahlkampfsommer 2011 herrschen vollkommen andere Verhältnisse: Die FDP ist in den Umfragen seit geraumer Zeit weit unter fünf Prozent. Die CDU, die in den vergangenen fünf Jahren schon Zustimmungswerte von weniger als 20 Prozent hatte, klettert dagegen stetig in den Umfragen. Zuletzt hatte sie die Grünen überholt, deren Hausse zu Ende ging, nachdem Renate Künast zur Spitzenkandidatin wurde. Falls die Grünen nach der Wahl etwas anderes als Rot-Grün anstreben und ernsthaft an Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün arbeiten sollten, droht im traditionell linken Landesverband der Streit zwischen dem gediegenen bürgerlichen und dem linksradikalen Kreuzberger Milieu offen auszubrechen. An den verunstalteten Plakaten des Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann ist abzulesen, wie kalt ihm der Wind von links entgegenbläst. In Berlin wird es länger dauern als in Stuttgart, bis auch schwarz-grüne Konstellationen zum „bürgerlichen Lager“ gezählt werden können.

          „Bürgerlich. Nicht links“

          Über Koalitionsfragen reden die Parteien nicht; nur die Linkspartei sagt, dass sie gern mit der SPD weiterregieren möchte. Die SPD lässt alles offen, Rot-Grün, Rot-Rot, auch Rot-Schwarz. Sie sieht sich auf jeden Fall als Koalitionschef. Auch die CDU ist geschmeidig, nachdem sie sich in den vergangenen „zehn Jahren nicht sonderlich am Regieren interessiert“ gezeigt habe, wie ihr Spitzenkandidat Frank Henkel neulich bei der Industrie- und Handelskammer zu hören bekam.

          Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wirbt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) mit dem Slogan: „Bürgerlich. Nicht links“. Er ist der Einzige, der im Wahlkampf den Begriff der bürgerlichen Politik werbend einsetzt. Zwischen CDU und FDP scheint, seit Pflüger von der Berliner CDU verdrängt wurde, das Tischtuch zerschnitten zu sein. Als im Winter zu einer Gesprächsrunde über „Jamaika“ nach Hohenschönhausen eingeladen wurde, erschien zwar die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig, es sagte aber die FDP ab, weil die CDU sie als Quantité négligeable bezeichnet hatte. Und Henkel schickte einen Vertreter.

          Gegen Rot-Rot und „Renate“ helfe allein die FDP

          Seither vergeht kaum ein Tag, an dem Henkel nicht schlecht über die FDP spricht. Christoph Meyer, der FDP-Spitzenkandidat, wirft der Berliner Union vor, sie sei durch ihre Bereitschaft, sowohl der SPD als auch den Grünen als Juniorpartner zur Verfügung zu stehen, derartig beliebig geworden, dass es nur noch eine „bürgerliche Kraft“ gebe: „Wer bürgerlich-liberal wählen und Rot-Rot verhindern möchte, hat hier nur die FPD“, sagte er dem „Tagesspiegel“, und so wird auch plakatiert: Gegen Rot-Rot und „Renate“ helfe allein die FDP. Seit sogar die weitgehend unbekannte Piratenpartei die FDP in Umfragen überrundet, werden die Liberalen nicht nur von der CDU mit Hohn kommentiert. Bei einer Podiumsdiskussion stellte der Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD, Michael Müller, seinen Kollegen Meyer mit der gönnerhaften Bemerkung vor, er wünschte sich FDP-Positionen im Parlament „etwas pointierter und härter“ vorgetragen.

          Selbst wenn sich der Hohn gegen die FDP auszahlt und sie nicht ins Abgeordnetenhaus gelangt, ist die liberale Sache nicht so mausetot wie in früheren Jahren in Berlin. Der frühere Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, der nun Bundestagsabgeordneter ist, berichtet von einer Wahlkampfveranstaltung im bürgerlichen Dahlem im August – mit 700 Gästen und Wirtschaftsminister Rösler.

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