https://www.faz.net/-ie7-6pztl

Wahldebakel der FDP : Die singenden Sumpfottern

Philipp Rösler: „Die bisher schwierigste Situation der FDP seit ihrem Bestehen” Bild: REUTERS

Die FDP steckt nicht nur bis zu den Knien, sondern bis zum Hals im Schlamassel. Also flugs weitergezappelt: Der Euro-kritische Wahlkampf in Berlin sei falsch „intoniert“ gewesen, heißt es nun. Rösler schließt kurzfristig personelle Konsequenzen aus.

          4 Min.

          In der Abteilung „Katastrophenmanagement“ der FDP gab es am Montag abermals viel zu tun. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte gemeinsam mit dem Generalsekretär Christian Lindner dafür zu sorgen, dass die Partei nicht durch panisches Gezappel noch tiefer in den Sumpf hineingezogen wird, in dem sie bereits bis zum Hals steckt. Als Rösler am Montag gefragt wurde, ob man seinen Generalsekretär richtig verstanden habe, als der gesagt habe, es werde auf absehbare Zeit keine personellen Konsequenzen in der FDP-Spitze oder im Kabinett geben, auch keine die den Außenminister Westerwelle betreffen könnten, antwortete Rösler: „Das haben sie vollkommen richtig verstanden. Großartig“.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rösler gab zu, dass ihn die Wucht des 1,8-Prozent Ergebnisses auch persönlich getroffen habe. „Es war der bisher schwerste Wahlabend, seit ich FDP-Mitglied bin“, sagte er. Die im Mai neu gewählte Parteiführung habe damit gerechnet, dass es für sie „ein schwerer Weg“ werden würden, auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Spätsommer in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. „Aber etwas zu befürchten und es dann am eigenen Leib zu erleben, ist noch einmal etwas anderes.“

          Bei sieben Landtagswahlen in diesem Jahr ist die FDP nun fünfmal aus einem Parlament geflogen: Sachsen-Anhalt, Bremen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. In Baden-Württemberg verlor sie im März die Regierungsbeteiligung. Lediglich in Hamburg erlangte die FDP bei der Bürgerschaftswahl im Februar ein Ergebnis, dass unter heutigen Umständen als „traumhaft“ gefeiert würde: 6,7 Prozent.

          Bittere Wahl-Analyse: Philipp Rösler und Berlins FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer (r.)

          In Wirklichkeit galt es, auch mit der desaströsen Schlussphase des Berliner Wahlkampfes abzurechnen, in dem es die örtliche FDP-Leitung für hilfreich gehalten hatte, auf ihren Wahlplakaten mit Euro-Skeptizismus („Berlin-Wahl ist auch Euro-Abstimmung“) zu werben. Diese Kampagne erinnerte manche Beobachter an den verstorbenen Jürgen Möllemann und dessen Versuch, 2002 eine Bundestagswahl in letzter Minute mit einem Israel-kritischen Flyer zu wenden.

          „Ein wenig zu stark zugespitzt“

          Vor Rösler sprach am Montag bei einer Pressekonferenz der Berliner Spitzenkandidat Christoph Meyer und übernahm dabei die Aufgabe, mit einer ziemlich weitgehenden Selbstkritik die Pfeile auf sich zu lenken, weg von Rösler. Meyer sagte, man habe seit vergangenen Mittwoch versucht, im Berliner Wahlkampf die Europäische Schuldenkrise zu „intonieren“ und habe das „vor allem als Unterstützung für Philip Rösler intoniert“. Aber auch mit diesem Thema sei man nicht an die Bürger „rangekommen“. Außerdem habe man das Thema „ein wenig zu stark zugespitzt“.

          Rösler legte dann nach, indem er eine ihm bekannte Handwerker-Regel bemühte und damit umschrieb, was er – Stand Montagmittag – von der Euro-populistischen Last-Minute-Kampagne der Berliner FDP hielt. Beim Drehen von Schrauben gelte das Folgende: „Nach fest kommt ab“. Dem Bild gemäß hatte er mit seinen Gedanken zu einer Insolvenz des Griechenstaates die (Zwing-)Schrauben zwar angezogen, aber die Berliner hatten sie überdreht. Die FDP sei immer eine pro-europäische Partei gewesen. „Keine Partei hat so viele Verdienste um ein starkes Europa erworben“, sagte Rösler, und auch jetzt gelte es, die europäische Integration zu stärken. „Ein anderes Profil der FDP ist mit mir nicht zu machen.“ Wer das wolle, werde „auf erbitterten Widerstand des Parteivorsitzenden“ stoßen.

          Weitere Themen

          Wer wird Kanzlerkandidat? Video-Seite öffnen

          Vor dem CDU-Parteitag : Wer wird Kanzlerkandidat?

          In Leipzig wird das große Schaulaufen zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz erwartet. F.A.Z.-Ressortleiter Jasper von Altenbockum verrät im Video die Chancenverteilung und wen man nicht vergessen darf.

          Topmeldungen

          Rückzug von Prinz Andrew : Vorzeitiger Ruhestand

          In der langen Geschichte des britischen Königshauses ist so etwas wohl noch nicht passiert: Ein Prinz legt alle öffentlichen Aufgaben nieder. Prinz Andrew holt jetzt nach, was er in seinem missglückten Interview unterlassen hatte.
          Martina Merz geht voran, Aufgaben warten viele.

          Verheerende Bilanz : Die Lage ist bedrohlich

          Was wird aus Thyssen-Krupp? Der deutsche Traditionskonzern hat eine steinige Strecke vor sich. Gefordert sind jetzt harte Entscheidungen, die auch die Mitarbeiter treffen werden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.