https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-berlin/ergebnisse-und-prognosen-der-wahl-in-berlin/rot-schwarz-in-berlin-buendnistraeume-und-rechenspiele-11483527.html

Rot-Schwarz in Berlin? : Bündnisträume und Rechenspiele

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          Der Abbruch der rot-grünen Koalitionsgespräche in Berlin könnte sich in zwei Jahren für SPD und Grüne als eine politische Katastrophe erweisen. Falls nach der Bundestagswahl 2013 eine Koalition aus SPD und Grünen gebildet werden würde, wäre es für ein solches Bündnis förderlich, nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat die Mehrheit zu haben. Nun aber ist klar: Die vier Stimmen des Landes Berlin im Bundesrat werden nicht zur Verfügung stehen. Derzeit haben SPD und Grüne insgesamt 22 der 69 Stimmen im Bundesrat. Die vier Stimmen des rot-rot regierten Brandenburg könnten dazugezählt werden.

          Vor der Bundestagswahl gibt es im Mai 2012 noch Landtagswahlen in Schleswig-Holstein (vier Stimmen) und im Frühjahr 2013 in Niedersachsen (sechs Stimmen). Die Spitzen von SPD und Grünen versuchten am Mittwoch, das Scheitern der Gespräche in Berlin als regionale Besonderheit darzustellen, die keine wirkliche Auswirkung auf das Jahr 2013 habe. Das Ziel einer eigenen rot-grünen Bundesratsmehrheit sei mit der Bildung der großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern ohnehin "perdu", hieß es in der SPD.

          Die Parteiführung halte am Ziel einer rot-grünen Bundesregierung fest; doch müsse den Grünen auch deutlich gemacht werden, dass es in Fragen der Infrastrukturpolitik erhebliche Unterschiede zwischen beiden Parteien gebe. Eine knappe Mehrheit von zwei nur mäßig stabilen Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wäre zudem ziemlich "riskant" gewesen. Die SPD nähme zwar in Kauf, wenn die Grünen nun wieder über schwarz-grüne Optionen nachdächten. Das sei ihr gutes Recht, weil auch die SPD mit der CDU kooperiere. Doch wurde in der SPD vorausgesagt, die Grünen würden eine schwarz-grüne Option im Wahlkampf nur schwer durchhalten können - wie es sich auch im Land Berlin erwiesen habe.

          Der Grünen-Vorsitzende Özdemir sagte der F.A.Z, er erhebe nicht den Vorwurf, die Bundes-SPD strebe eine große Koalition an. Er wies darauf hin, dass in einem solchen Bündnis aller Wahrscheinlichkeit nach und anders als im Land Berlin die CDU den Regierungschef stelle. Zudem würden viele SPD-Mitglieder in Berlin für eine Koalition mit den Grünen eintreten. Zusammen mit Claudia Roth gab Özdemir eine Erklärung ab: "Wir bedauern es sehr, dass die Berliner SPD offenbar nicht bereit ist für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in dieser Stadt. Statt sich klar für eine nach vorne gewandte Regierung zu entscheiden, hat Wowereit die Koalitionsverhandlungen abrupt abgebrochen und den Weg in die Vergangenheit mit der CDU gewählt."

          CDU und FDP begrüßten die Entwicklung. CDU-Generalsekretär Gröhe sprach von einer "Chance" für Berlin. "Der Startschuss für eine rot-grüne Renaissance ist damit gründlich nach hinten losgegangen." Der Bundesschatzmeister der FDP, Döring, äußerte zu der Entwicklung im Land Berlin: "Zu dieser Entscheidung muss man, bei allen politischen Differenzen, Klaus Wowereit gratulieren."

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kanzler Olaf Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit Mahmud Abbas

          Holocaust-Äußerung von Abbas : Der Kanzler muss Flagge zeigen

          Deutschland hat gute Gründe für seine Sicht auf den Holocaust und dessen Einzigartigkeit. Diese Haltung gilt es zu verfechten. Doch Bundeskanzler Scholz steht wie ein begossener Pudel da, anstatt Farbe zu bekennen.
          Straßenverkäufer Fernando Lopes macht derzeit ein gutes Geschäft mit Badetüchern.

          Präsidentenwahl in Brasilien : Populist gegen Populist

          In Brasilien tritt Präsident Jair Bolsonaro gegen seinen Vorgänger Lula da Silva an. Wenn der Amtsinhaber verliert, könnte es zu Ausschreitungen kommen.

          Läuferin Gina Lückenkemper : Die schnellste Frau Europas

          Sie ist erst 25 Jahre alt. Aber Gina Lückenkemper dominiert schon so lange den Sprint in Deutschland, dass ihr bei jeder Schwäche das Ende der Karriere vorhergesagt wird. Nun wird sie Europameisterin.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.