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Piratenpartei in Berlin : Unter bunter Flagge

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Einer von 12.000 „Hinguckern”: Wahlplakat der Piratenpartei in Kreuzberg Bild: dpa

Umfragen sehen sie bei rund fünf Prozent: Die Piratenpartei ist in Berlin die größte unter den kleinen Parteien. Dabei geht es nicht mehr nur um Netzpolitik - und die Kandidaten sollen „endlich als normale Menschen“ wahrgenommen werden.

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          Es ist schon vorgekommen, dass Parteien die Fünfprozenthürde nahmen, ohne dass ihre Kandidaten beim Straßenwahlkampf groß aufgefallen wären. Aber das waren meistens rechtsextreme Parteien. In Berlin zeigen nun die Umfragen, dass die Piratenpartei nahe dran ist an der Fünfprozenthürde, und das mit einem Wahlkampf, der hauptsächlich auf Plakaten stattfindet. In der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses, als während der Aktuellen Stunde eine Bilanz der 16. Wahlperiode in Berlin gezogen wurde, zog Klaus Wowereit die 4,5 Prozent für die Piratenpartei in einer Umfrage heran, um sich über die FPD lustig zu machen. An deren Spitzenkandidaten gewandt sagte er: „Herr Meyer, Sie sind gar nichts mehr. Sie werden einfach von der Piratenpartei überholt. Und dann gibt es in der FDP noch nicht mal eine Meuterei auf der Bounty.“

          Die Piratenpartei wurde vor fünf Jahren in Berlin gegründet, als politische Plattform einer Netzgemeinde, die vor allem deren Wünsche zum Internet, zur Transparenz von Politik im Allgemeinen und zur Datenfreiheit, Datenspeicherung, zu Recherchen und Verboten im Netz im Besonderen Geltung verschaffen will. Bei der Bundestagswahl 2009 erhielt sie zwei Prozent der Stimmen - was sie automatisch in die Region der ernstzunehmenden Gruppierungen katapultierte. In Berlin erhielten die Piraten sogar 3,4 Prozent - und in einem Kreuzberger Wahlkreis lagen sie nur knapp hinter der CDU. Heute hat die Piratenpartei in Berlin knapp 1000 Mitglieder, und in der jüngsten Umfrage erhielt die Partei gar fünf Prozent Zustimmung. Etwa 200 Mitglieder seien in der Partei aktiv, sagt Ben de Biel, ihr Sprecher. Die Partei sei zwar neu, sie fühle sich jedoch von den Mitbewerbern durchaus ernst genommen, bei den netzpolitischen Themen ohnehin, aber auch bei anderen: Transparenz, Bürgerrechte, flüssige, nicht starre Verhältnisse, das wünschten sich viele.

          Das Zauberwort der Kampagne heißt „frisch“

          Die 12.000 Plakate der Piratenpartei sind „Hingucker“. Selbst Passanten, die sie zwar nicht als gefällig wahrnehmen, nehmen sie aber doch wahr. Vor grellem Gelb, Grün oder Blau gucken Menschen den Betrachter an, bei denen es sich, keineswegs ersichtlich, tatsächlich um die Kandidaten handelt. Diese sollen ausdrücklich als „endlich normale Menschen“ rüberkommen, heißt es. Die Texte sind manchmal plakativ, manche setzen ein gewissen Vorverständnis voraus, auf das sich die Partei beim Berliner Publikum offenbar verlassen kann. „Mindestlohn“, heißt es beim gemütlichen Dicken im karierten Hemd mit ironischem Hinweis auf die Atomdebatte der CDU etwa, „ist eine Brückentechnologie. Für gesellschaftliche Beteiligung Aller braucht es ein Grundeinkommen ohne Bedingungen“. Nicht alle sind so witzig wie das, auf dem es heißt: „Fragt mal eure Kinder, warum sie Piraten wählen“.

          Ein breit grinsender Mann in den besten Jahren versichert vor grünem Hintergrund: „Ich will so lieben wie ich bin“. Und die Brillenträgerin im gepunkteten Kleid fordert: „Netze in Nutzerhand“. „Frisch“ heißt das Zauberwort der Wahlkampagne und die Eigenschaft, die alle anstreben, aber in diesem Wahlkampf nur wenige erreichen. In seiner Partei, sagt Martin Delius, er kandidiert auf Platz vier der Landesliste, träfen sich Leute aus den „progressiven Lagern aller Parteien“, die Netzpolitik ziehe sie an. Ob die kiffenden Polizeibeamten des Werbespots wirklich Wählersympathie wecken, ob es überhaupt eine gute Idee der Partei war, weit mehr Themen anzusprechen, als nur netzpolitische - das Programm zur Berliner Abgeordnetenhauswahl umfasst 50 Seiten -, bleibt vorerst offen.

          Seit zehn Jahren wird Berlin nun schon von einer rot-roten Koalition regiert. Die Oppositionsbank ist seitdem mit CDU, FDP und Grünen zwar gut besetzt, doch an deutlichen Alternativen zum Regierungskurs fehlt es oft. Dem Bedürfnis nach „ganz anderer“ Politik oder zumindest ganz anderer Art, Politik zu machen, kommt die Piratenpartei entgegen. Zwar versiebte ihr Spitzenkandidat Andreas Baum nach allgemeiner Auffassung seinen ersten großen Auftritt bei der Sendung des RBB mit allen kleinen Parteien. „Wir können nicht zu allem was sagen“, hielt er einem Schüler entgegen. Aber etwas komplexer als „Rauschunterricht“ in der Schule, die eine „fließende Schullaufbahn“ erlauben müsse, und offener Zugang zu Senatssitzungen und zu allen Fluss- und Seenufern könnte es in einer Metropole durchaus werden. Die Piratenpartei spricht ein Publikum an, das sich mit dem staatstragenden Habitus der „Regierungslinken“ nicht anfreunden mag: „Wir sind die mit den Fragen“, heißt es auf einem Plakat, „Ihr seid die mit den Antworten“. Diesen Ton schlugen einst die Grünen an, und auch die PDS in ihren frühen Jahren.

          Kleine Parteien, große Auswahl

          Die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ des ehemaligen CDU-Politikers René Stadtkewitz bekam kürzlich prominente Hilfe. Der niederländische Parteigründer Geert Wilders trat zwei Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl vor 600 zahlenden Gästen als Wahlkampfhelfer auf. Aber da die Sache ziemlich im Verborgenen vonstatten ging, wird nicht mit großen Effekten gerechnet. Rechts ist die Konkurrenz zudem groß: Es kandidiert in Berlin auch die NPD, es kandidiert „Pro Deutschland“, eine Partei, die sich „Bürgerbewegung“ nennt, seit sie 2005 in Köln im Kampf gegen einen Moscheebau gegründet wurde, und es stellt sich die 2009 gegründete „Deutsche Konservative Partei“ zur Wahl.

          Wenn die Piratenpartei die größte unter den kleinen ist, wie es seit ihrem Umfrage-Höhenflug auf die Fünf-Prozent-Hürde heißt, dann kann sich die Satire-Truppe „Die Partei“ als größter Lacher unter den kleinen fühlen. Jedenfalls punktete Martin Sonneborn bei der den Kleinen gewidmeten Sendung des RBB mit Coolness, Schlagfertigkeit und hoher Trefferquote (etwa zur angestrebten „Überwindung von Inhalten“). Die schon 1993 gegründete Partei „Mensch, Umwelt, Tierschutz“ zeigte sich dagegen so humorlos wie die 1982 gegründete Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) und die trotzkistische Partei für Soziale Gerechtigkeit (PSG), die es seit 1997 als „Sektion der Vierten Internationalen“ gibt. Auch die DKP, die Deutsche Kommunistische Partei, tritt bei dieser Wahl konkurrierend zur Linkspartei an, was sie 2006 nicht tat. Damals kandidierte die Berliner WASG gegen die vermeintlichen Verräter von der PDS.

          Fast 3500 Stimmen erreichte die Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands vor fünf Jahren, während die Bergpartei B, die „Überpartei“, erst 2005 gegründet, zum ersten Mal antritt (mit Slogans wie „Wachstum als Holzweg“). Erst 2010 gründete sich das von Muslimen getragene „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“, BIG, das in Nordrhein-Westfalen stärker ist als in Berlin. Insgesamt sind 22 Parteien zur Wahl am 18. September zugelassen.

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