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Landesverbände gegen Festlegung : Grüne streiten über Koalitionsoptionen

Robert Habeck, Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein kritisiert die eigene Parteispitze: „Die Intervention aus Berlin ist ein Foul gegenüber den Gepflogenheiten in der grünen Partei.” Bild: dpa

„Foul“ aus Berlin: Schleswig-Holsteins Grünen-Fraktionschef Habeck rügt die beiden „Oberlehrer“ Trittin und Künast. In den Landesverbänden herrscht Unmut über die Festlegung der Bundestagsfraktionsspitzen gegen schwarz-grüne Koalitionsoptionen.

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          In Landesverbänden der Grünen herrscht Unmut über die Festlegung der Bundestagsfraktionsspitze gegen schwarz-grüne Koalitionsoptionen für die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen. Der Fraktionsvorsitzende der schleswig-holsteinischen Grünen, Robert Habeck, warf den Fraktionsvorsitzenden im Bund, Renate Künast und Jürgen Trittin, „Oberlehrerhaftigkeit“ vor. „Bisher habe ich gedacht, dass über Landeskoalitionen die Landesverbände auf Parteitagen entscheiden,“ sagte Habeck dieser Zeitung. „Die Intervention aus Berlin ist ein Foul gegenüber den Gepflogenheiten in der grünen Partei.“

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Trittin hatte in dieser Zeitung aus dem Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl gefolgert, der Verdacht, man plane eine Koalition mit der CDU, habe Stimmen gekostet. Daraus müsse für die nächsten Landtagswahlen die Konsequenz gezogen werden, vor der Wahl „ganz präzise“ zu sagen, die Grünen wollten die schwarz-gelben Regierungen „rückstandsfrei ablösen“. Frau Künast sagte der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Die Option Schwarz-Grün werden wir bei den nächsten Wahlen zumachen müssen. Berlin hat gezeigt, dass unsere Wählerinnen und Wähler da 150 Prozent Klarheit brauchen.“

          Verkrustung und alte Rituale

          Habeck sagte besonders mit Blick auf Trittin: „Ich finde die Formulierung nicht glücklich. Das gilt ganz grundsätzlich, aber besonders für Schleswig-Holstein weise ich das zurück.“ Die Grünen hätten sich in Schleswig-Holstein klar anders entschieden. „Unsere Linie im Wahlkampf ist: Vor allen Farbspielen muss beantwortet werden, wie dieses Land in eine andere politische Kultur gelangt. Und auf der Bundesebene haben wir auf x Parteitagen auch das Gegenteil beschlossen, grüne Eigenständigkeit durchzuhalten und entlang von Inhalten Koalitionsfragen zu beantworten.“ Nötig sei es, sich von „den Verkrustungen und alten Ritualen“ zu lösen. „Was Trittin gerade macht, ist, diese Rituale weiter zu pflegen. Das ist für Schleswig-Holstein auf jeden Fall falsch.“ Der 41 Jahre alte Grünen-Politiker ist Anfang September von den Führungsgremien der Grünen als alleiniger Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai benannt worden. Auf einem Parteitag im November steht der Realpolitikerer für diese Aufgabe zur Wahl.

          „Oberlehrer”: Renate Künast und Jürgen Trittin

          Die Aussagen Trittins und Frau Künasts scheinen nach den Worten des Landespolitikers untereinander abgestimmt zu sein, aber nicht mit den Ländern. „Es ist natürlich das Recht der Fraktionsvorsitzenden, zu sagen, was sie für richtig und für falsch halten und sich dafür politisch zu verantworten. Aber nicht mit dem Gestus von oben herab, mit einer gewissen Oberlehrerhaftigkeit: Wir erklären euch, wie die Welt wirklich ist.“ Habeck fügte hinzu, damit treffe er keine Aussage für eine Koalition mit der Union. „In Berlin hat man den Fehler gemacht, unkonditioniert zu sagen, die Union soll uns an die Macht bringen. Daraus zieht man jetzt den Umkehrschluss und macht eine unkonditionierte Absage. Beides ist falsch.“ Die Grünen hätten eine programmatisch-politische Nähe zur SPD. „Aber das heißt nicht, statt der einen Farbkombination einfach die nächste hochzujazzen. Blankoschecks auszuteilen kann nicht richtig sein,“ sagte Habeck.

          Wiederbelebung eines alten Streits

          Mit den Aussagen der beiden Fraktionsvorsitzenden und der Entgegnung Habecks wird ein alter Streit wiederbelebt, der zuletzt mit der Formel der „Eigenständigkeit“ bei gleichzeitiger Selbstdefinition als „linke Partei“ beigelegt schien. Außerdem galt die Aussage des hessischen Grünen-Spitzenmanns Tarek Al-Wazir als grünes Gemeingut, man dürfe sich nicht durch „Ausschließeritis“ Möglichkeiten verbauen. Das zielt auf Wahlergebnisse, in denen Bündnisse der Grünen mit Union und/oder der FDP die einzige Möglichkeit sind, eine große Koalition zu vermeiden.

          Die Grünen sind 2008 in Hamburg erstmals eine Koalition mit der CDU eingegangen, haben diese aber nach dem Ausscheiden des Ersten Bürgermeisters von Beust (CDU) vorzeitig beendet. Aus der anschließenden Wahl gingen sie geschwächt hervor und verfehlten das Ziel, mit der SPD statt der CDU zu koalieren - die Sozialdemokraten errangen die absolute Mehrheit. Schon da zogen viele Grüne vor allem des linken Parteiflügels (wie konservative Unionspolitiker) den Schluss, dass schwarz-grüne Optionen bei der eigenen Wählerschaft schädlich seien. Die saarländische „Jamaika“-Koalition aus Union, FDP und Grünen arbeitet hingegen nach anfänglichen Turbulenzen geräuschlos und wird in Berlin kaum beachtet. S hat die Grünen-Führung auf die Zugewinne der Piratenpartei reagiert, die in Berlin aus dem Stand knapp neun Prozent errungen haben.

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