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Koalitionsverhandlungen : Zweite Wahl

  • -Aktualisiert am

Perspektiven: Frank Henkel im September im Berliner Abgeordnetenhaus Bild: dapd

Als Wowereit noch zwei mögliche Partner zum Regieren hatte, konnte er den Preis drücken. Nun bleibt ihm die CDU. Sie dürfte ihren Preis kennen. Sie ist bereit.

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          Frank Henkel war auf den Weg in die Ferien, als die Nachricht kam, er werde in Berlin dringend gebraucht. Der Spitzenkandidat der CDU, ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender zudem, wird nun rasch mit einer Verhandlungskommission Koalitionsgespräche mit der SPD aufnehmen müssen. Deren Spitzenkandidat Klaus Wowereit hatte die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen nach nur einer Stunde abgebrochen. Die Grünen erzählen belustigt, Sozialdemokraten hätten berichtet, die CDU sei in dem einen Sondierungsgespräch nach der Wahl, bei dem es zunächst blieb, derartig bescheiden aufgetreten, dass sie nicht einmal Senatorenposten gefordert hätten. Ein paar Staatssekretärsposten hätten der CDU gereicht. Das dürfte jetzt anders sein.

          Die SPD hat mit dem Bruch mit den Grünen die Zahl ihrer Optionen von zwei auf eins verringert. Und die Berliner CDU besitzt plötzlich, woran sie jahrelang kaum glauben mochte: eine reale Machtperspektive. Ihr Wahlergebnis von 23,4 Prozent sieht gegen die 28,3 Prozent von Wowereits SPD gar nicht so schlecht aus. Rot-Schwarz wird, wenn man Frank Henkel glaubt, keine Koalition der Gehässigkeiten und persönlichen Kränkungen werden: „Ich hatte in der Vergangenheit mit Herrn Müller, dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, stets ein faires Verhältnis“, sagte Henkel im RBB. Auch sein Verhältnis zu Wowereit sei „ausgesprochen entspannt“. Das Entscheidende sei bei Koalitionsverhandlungen, „dass man partnerschaftlich und fair miteinander umgeht“ und dass man „untereinander Vertrauen“ habe.

          Ruhe und Verlässlichkeit für die Schulen

          Henkel weiß, dass es der Mangel an Vertrauen war, der die große Koalition von 1991 bis 2001 in der Erinnerung unerträglich spannungsvoll erscheinen lässt, und dass Rot-Grün am Mangel an Vertrauen zwischen SPD und den Grünen scheiterte. Er hat in der CDU gezeigt, dass er imstande ist, Vertrauen zu bilden. Er hat aus einer Partei ohne Profil, die ausschließlich mit Personalquerelen und Machtspielen beschäftigt war, eine Partei gemacht, die mitregieren kann.

          Unüberbrückbare Gegensätze, das hatte Henkel vor der Wahl, nach der Wahl, vor dem Sondierungsgespräch und nach dem Sondierungsgespräch mit der SPD erklärt, unüberbrückbare Gegensätze also zwischen der Berliner CDU und der SPD existierten nicht. Sie existieren deswegen nicht, weil die CDU entschlossen ist, die Chance, die ihr eine Laune Wowereits - und die überaus knappe Mehrheit von Rot-Grün - in die Hand gespielt hat, mit beiden Händen zu packen und zu nutzen. So steht etwa die Berliner Union in der Bildungspolitik näher bei Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) - und damit beim scheidenen Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD), der die Hauptschule abgeschafft hatte - als bei der altdeutschen CDU-Position zum gegliederten Schulwesen. Man werde den hektischen Reformen der Schule nicht abermals neue hinzufügen, hatte Henkel im Wahlkampf erklärt. Die Berliner Schule brauche vor allem Ruhe und Verlässlichkeit.

          Unüberbrückbare Gegensätze zwischen der Berliner CDU und der SPD existieren nicht: Wowereit und Henkel am Wahlabend

          Henkel hat der CDU Geschlossenheit gebracht und ein achtbares Wahlergebnis. Ob die Regierungsbeteiligung nun wieder Zank in die Union bringen wird, ist Spekulation. Dass der stellvertretende Parteivorsitzende Thomas Heilmann, der aus der Werbebranche kommt, einen Senatorenposten anstrebt, ist inzwischen bekannt, auch wenn er sich abfällig über den vermeintlichen Drang der Grünen zu „Dienstautos“ und Anzügen mokiert hatte. Als ministrabel gilt die stellvertretende Vorsitzende Monika Grütters, seit vielen Jahren das einzige Gesicht des liberalen CDU-Flügels. Sie ist leidenschaftliche Kulturpolitikerin und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mario Czaja - der in Marzahn-Hellersdorf, also tiefster CDU-Diaspora, ein Ergebnis von 41,5 für sich erzielte und abermals direkt gewählt wurde -, kommt für einen Senatsposten in Frage; er gehörte bereits zur Sondierungskommission.

          Eine komfortable Mehrheit

          „Wir sind eine staatstragende Partei“, sagte Heilmann am Donnerstag, man werde sich „alle Mühe geben, zu einem konstruktiven Abschluss zu kommen“. Er nannte die hohen Schulden Berlins - mehr als 63 Milliarden Euro - als größte politische Aufgabe der nächsten Jahre. Am unseriösen Haushaltsgebahren der CDU im Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung war unter anderem die große Koalition unter Führung der CDU 2001 zerbrochen. Heute sorgt die Schuldenbremse im Grundgesetz für Haushaltsdisziplin.

          Die große Koalition wird, wenn sie zustandekommt, eine komfortable Mehrheit haben - insgesamt gehörten ihr dann 86 Abgeordnete an. Die drei anderen Parteien - Grüne, Linkspartei und Piratenpartei - haben zusammen 63 Sitze. Die üppige Mehrheit könnte aber auch Nachteile mit sich bringen. Wenn sich in beiden Fraktionen Abweichler frei fühlen, nicht mit der Regierung zu stimmen, zum Beispiel. Aber das ist eine andere Geschichte.

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