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Kein Rot-Grün in Berlin : „SPD gefährdet Machtwechsel im Bund“

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Vor dem Poker: Wowereit und der SPD-Politiker Björn Böhning (3.v.l.) im Roten Rathaus - links die Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin, Bettina Jarasch und Daniel Wesener
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          Die Absage der SPD an eine rot-grüne Koalition in Berlin gefährdet nach Ansicht der Grünen das Ziel, Schwarz-Gelb im Bund abzulösen. Wenn die SPD in der Hauptstadt nun mit der CDU koalieren wolle, sende sie das Signal aus, „dass es möglicherweise auch die Alternative gibt, eine sogenannte große Koalition im Bund zu machen“, sagte der Bundesvorsitzende von Bündnis ’90 /Die Grünen, Cem Özdemir, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die SPD würde dann jedoch Juniorpartner der CDU. Ob dies im Interesse des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und anderen Spitzengenossen sei, wage er zu bezweifeln.

          Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Verhandlungen mi den Grünen am Mittwoch wegen Differenzen über den Ausbau der Stadtautobahn A 100 platzen lassen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte: „Das ist keine kluge Entscheidung im Hinblick auf die Ablösung von Schwarz-Gelb im Bund. Das Ziel wird dadurch verunklart.“ Auch schwänden die Möglichkeiten, über den Bundesrat „Einfluss auf die Politik der schwarz-gelben Regierung zu nehmen“, sagte Beck im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

          „Das wird kein Grüner vergessen“

          Die Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Ich bin mir sicher, kein Grüner wir das der SPD vergessen, was mit Wowereit in Berlin passiert ist.“ Für die Grünen sei Glaubwürdigkeit einer der höchsten Werte.

          SPD-Chef Gabriel forderte die Grünen auf, ihre Haltung zu Verkehrsprojekten generell zu überdenken. Eine moderne wirtschaftsfreundliche Infrastruktur sei Grundlage des Wohlstands in Deutschland, dazu gehörten auch Autobahnen, Schienenwege, Stromtrassen und Pipelines, sagte Gabriel der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Es sei ein Irrtum der Grünen, wenn sie meinten, das alles sei im 21. Jahrhundert nicht mehr so wichtig.

          „Herr Wowereit möchte lieber Party“

          Özdemir sagte, seine Partei habe zum Ausbau der Autobahn einen für sie schmerzlichen Kompromissvorschlag gemacht. Der Streit über die drei Kilometer sei eine Metapher für Wowereits Politikverständnis. Die Grünen wollten den Haushalt sanieren, „Herr Wowereit möchte lieber Party“.

          Auch aus der SPD hätten den Grünen viele signalisiert, dass sie die Verlängerung der Autobahn nicht wollten. Wowereit warf er vor, Verhandlungen als Diktat zu verstehen. Mit den Grünen gebe es Koalitionen auch künftig nur auf Augenhöhe. Beide Partner müssten „ohne Demütigungsrituale“ fair miteinander umgehen.

          „Vertrauensvoller Umgang“

          SPD und CDU in Berlin wollen so schnell wie möglich mit ihren Koalitionsverhandlungen beginnen. Noch in dieser Woche sollen in einem Vorgespräch die Termine festgelegt werden, sagte der SPD-Landesvorsitzende Michael Müller am Donnerstag. „Unser Ziel ist es dann, bis Ende November oder Anfang Dezember den Regierenden Bürgermeister zu wählen.“

          Der CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel betonte mit Blick auf die Probleme von SPD und Grünen, wie wichtig jetzt ein vertrauensvoller Umgang sei. Das neu gewählte Abgeordnetenhaus kommt am 27. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die nächsten Sitzungstermine sind am 10. November, 24. November und 8. Dezember.

          Am Mittwoch waren die rot-grünen Koalitionsgespräche schon in der ersten Runde an Meinungsverschiedenheiten zum Weiterbau der Stadtautobahn A100 gescheitert. SPD und CDU haben zusammen 86 der 149 Sitze im neuen Abgeordnetenhaus. SPD und Grüne hätten zusammen nur 76 Sitze gehabt, gerade einer mehr als die absolute Mehrheit von 75 Sitzen.

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