Im Gespräch: Sigmar Gabriel : „Man darf Koalitionen nicht überhöhen“
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„Die Grünen haben sich zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt“. Bild: dpa
In Berlin ist Rot-Grün gescheitert. Was heißt das für den Bund? Für Sigmar Gabriel lag in der Entscheidung von Klaus Wowereit eine gewisse Zwangsläufigkeit: Die SPD will Volkspartei bleiben.
Herr Gabriel, hat Ihnen Klaus Wowereit mit seiner rot-schwarzen Kehrtwende Ihre rot-grünen Pläne durchkreuzt?
Nein, überhaupt nicht. Er hat meine volle Unterstützung für seine landespolitische Entscheidung.
Hatten Sie damit gerechnet?
Ich habe für Berlin eine große Koalition jedenfalls nicht ausgeschlossen, weil das Thema Infrastruktur, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, immer schon ein Konfliktthema zwischen SPD und Grünen war. Die SPD ist eine Infrastruktur-Partei. Die Wertschöpfung in der Industrie, im produzierenden Gewerbe und bei Handwerk und Handel ist die Grundlage des Wohlstandes unseres Landes. Wir brauchen also eine moderne Infrastruktur - das reicht von Breitbandnetzen über Pipelines und Stromtrassen bis zu Bahnhöfen und manchmal eben auch Autobahnen. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Grünen gegen überdimensionierte Infrastrukturprojekte sind, die Natur und Landschaft zerstören. Darum ging es aber in Berlin nicht, sondern wir reden über eine sich dynamisch entwickelnde Großstadt. Das musste in Berlin zu einem Konflikt führen. Und der war ja auch schon im Wahlkampf erkennbar.
Herr Wowereit sprach erst noch von einem rot-grünen "Projekt". Gibt es das für Sie überhaupt noch?
Ich konnte mit diesem Begriff nie viel anfangen. Man darf Koalitionen auch nicht überhöhen, das sieht man ja gerade an der berühmten "Wunschehe" von CDU/CSU und FDP, in der die wichtigsten Dinge fehlen: Übereinstimmung in Sachfragen, gegenseitiges Vertrauen und solides Handwerk. Wenn diese drei Dinge zusammen kommen, kann man gemeinsam regieren. Wenn nicht, soll man die Finger davon lassen.
Geht der Konflikt nicht auch darauf zurück, dass die Grünen einfach schon zu stark geworden sind, als dass sie von der SPD so behandelt werden könnten wie jetzt in Berlin? Dann wenden sie sich doch lieber der CDU zu.
Der Umgang in Regierungen darf nie etwas mit der Größe der Partner zu tun haben. Es gibt in Regierungen nie den Unterschied zwischen Koch und Kellner. Die Grünen sind etwas verunsichert, weil sich die hochfliegenden Träume, die ihnen vor allem von den Medien eingeredet wurden, nicht als realistisch erwiesen haben. Insgesamt aber haben sich die Grünen zu einer im besten Sinne liberalen Partei entwickelt. Sie sind damit anschlussfähig an die SPD, aber eben auch an die CDU.
Sind das Einsichten aus Baden-Württemberg und Stuttgart 21?
Nein, meine Sorgen sind älter. Die Grundlagen unseres Wohlstands werden gegenwärtig von zwei Seiten in Frage gestellt. Zum einen durch das weit verbreitete Gefühl, wir bräuchten die Industrie mit all ihren Belastungen und Risiken nicht mehr - das hat damit zu tun, dass ein immer größerer Teil der Gesellschaft nicht mehr im produzierendem Gewerbe oder Handwerk tätig ist, sondern im Dienstleistungssektor oder im öffentlichen Dienst. Zum anderen durch Debatten wie die um ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das Bewusstsein dafür, dass Arbeit und Leistung die Grundlage für Wohlstand sind, nimmt ab. Die SPD will nicht zurück zur Technikgläubigkeit und Bruttoregistertonnenmentalität der sechziger, siebziger Jahre mit diesem völlig unreflektierten Fortschrittsglauben. Aber wir müssen klar sagen, dass Grundlage unseres Lebens Leistung, Qualifikation und auch die Akzeptanz von Belastungen ist. Wir sind die Partei der Arbeit und der fleißigen Leute.
