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Im Gespräch: Sigmar Gabriel : „Man darf Koalitionen nicht überhöhen“

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Da geht es um die Zusammenarbeit von Mitgliedern und Engagierten. Ein schönes Beispiel dafür ist die Sozialistische Partei in Frankreich. Das ist doch spannend, wie unglaublich mobilisierend es wirkt, dass die engagierten Unterstützer ohne Parteibuch bei den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten mit abstimmen durften. Ein ähnlicher Vorschlag von mir hat bei uns zu der Debatte geführt: Um Gottes willen, das entwertet ja die Mitgliedschaft! Ich hoffe, dass nach und nach auch in der SPD der Mut wächst, bei der Aufstellung von Kandidaten mehr Leute zu fragen als nur die Mitglieder. Erlaubt ist das übrigens in der SPD auch heute schon. Aber es muss in der Praxis wachsen. Dabei wird man experimentieren müssen, aber ich glaube, dass das kommen wird.

Wie auch Volksabstimmungen über die Europapolitik?

Ich glaube, dass wir eine grundlegende Reform der Europäischen Union brauchen. Dass die Distanz der Menschen zur EU wächst, ist ja nicht nur Ausdruck von Europaskepsis. Das liegt auch daran, dass die Strukturen der EU und die Ergebnisse der europäischen Politik die Menschen nicht überzeugen. Häufig auch zu Recht. Für diese Veränderungen wird man in den nächsten Jahren kämpfen und streiten müssen, und am Ende des Tages wird man die Bürger darüber abstimmen lassen müssen. Die Politiker, die die Verträge aushandeln, werden andere Verträge formulieren, wenn sie wissen, dass sie davon Menschen überzeugen müssen. Europa wird kein reines Elitenprojekt mehr sein können. Parteien werden dazu gezwungen, sich zu bekennen und auch zu kämpfen für Europa. Das zu erreichen - dafür können Volksabstimmungen über sehr grundsätzliche Fragen der Vertragsgestaltung ein hilfreiches Instrument sein.

Dafür ist in Deutschland aber eigentlich der Bundestag da. Für das Grundgesetz sind Plebiszite Fremdkörper.

Wir sind dafür, plebiszitäre Elemente in unserer Verfassung zu stärken. Fragen Sie mal die deutsche Bevölkerung, was sie vom Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in den Bildungsfragen hält. Ich vermute, nahe achtzig Prozent würden in einer Volksabstimmung sagen, das streichen wir aus der Verfassung.

...oder den Rettungsschirm ablehnen. Würden Sie den Euro auf dem Altar der Volksabstimmung opfern?

Ich will ja keine Volksabstimmung über den ESM, das wäre auch absurd. Aber wenn wir in Zukunft solche Krisen vermeiden wollen, werden wir in der Eurozone endlich eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben müssen. Das wird wohl ohne Souveränitätsverzicht nicht gehen. Und spätestens dann müssen sie die Menschen eines Landes fragen, ob sie dazu bereit sind. Das Elite-Projekt Europa, in dem nur wenige entscheiden, wie Europa aussehen soll, ist an seine Grenzen gestoßen. Ohne die Zustimmung unserer Bevölkerungen wird es nicht weiter gehen.

Die Fragen stellte Jasper von Altenbockum.

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