https://www.faz.net/-ie7-6va9p

Berlin : Rote Tinte auf weißem Papier

  • -Aktualisiert am

Klaus Wowereit (SPD, links) und Frank Henkel (CDU) geben im Berliner Roten Rathaus das erfolgreiche Ende ihrer Koalitionsverhandlungen bekannt. Bild: F.A.Z.-Foto Matthias Lüdecke

SPD und CDU haben für den Koalitionsvertrag in Berlin gestimmt. An diesem Mittwoch soll er unterzeichnet werden.

          Es war wenig überraschend, dass SPD und CDU in Berlin von ihren Parteitagen am Montagabend die Zustimmung zum Koalitionsvertrag erhielten. Überraschend, wenn auch durchaus charakteristisch für die unterschiedlichen Milieus der neuen Bündnispartner war, dass die CDU nach einer Rede ihres Landesvorsitzenden Frank Henkel auf jede Diskussion verzichtete und der großen Koalition umstandslos zustimmte, während die SPD drei Stunden brauchte, um schließlich in geheimer Abstimmung zu erfahren, dass 79 Prozent der Delegierten ja dazu sagten. An diesem Mittwoch wird der Vertrag unterzeichnet.

          „Es ist auch Vertrauen zwischen den beiden Verhandlungspartnern gewachsen“, sagte Henkel, „wir haben gemerkt, dass es viel mehr Dinge gibt, die uns einen statt zu trennen.“ Er bedauerte jedoch, nicht durchgesetzt zu haben, dass Lehrer Beamte werden und der Religions- mit dem staatlichen Ethikunterricht gleichgestellt wird.

          Doch sei es ein Verdienst der Union, dass große Wirtschaftsfreundlichkeit den Koalitionsvertrag präge. Die Berliner IHK bestätigte Henkels Interpretation: „Die Linie stimmt“, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Eder am Dienstag. Durchgesetzt hat die Union immerhin, dass sie die Hälfte der acht Berliner Senatorenposten besetzt. Namen werden erst am nächsten Montag genannt.

          Bei den Sozialdemokraten gab sich Michael Müller, der Vorsitzende von Partei und Fraktion, alle Mühe, den Delegierten das Wahlergebnis vom 18. September schmackhaft zu machen: Die SPD habe alle drei Wahlziele erreicht, sie sei stärkste Kraft geworden (mit 28,3 Prozent), sie werde weiterregieren (eben nicht mehr mit der Linkspartei, sondern mit der CDU), und Klaus Wowereit bleibe Regierender Bürgermeister (wenn er auch sein Direktmandat verlor).

          SPD stellt in den Bezirken neun von zwölf Bürgermeistern

          Als „Sahnehäubchen“ stelle die SPD in den Bezirken nun neun von zwölf Bürgermeistern. Ausgiebiger als auf den neuen Koalitionspartner CDU, mit dem die SPD in den nächsten fünf Jahren Berlin regieren wird, ging er auf die Grünen ein: Ihn ärgere, wenn der SPD die Absage an Rot-Grün als Zeichen der Bequemlichkeit ausgelegt werde. Die Grünen seien vielmehr „nicht regierungsfähig“, sie hätten gar nicht gewusst, wo sie hinwollten. „An die CDU muss man sich erst wieder gewöhnen“, gestand Müller ein. Doch liefere der Koalitionsvertrag eine „Arbeitsgrundlage für eine vertrauensvolle Koalition“. Er sei „in roter Tinte geschrieben“.

          Auch Wowereit widmete sich mehr den Grünen als der CDU: Rot-Grün sei nicht zustande gekommen, weil es zu riskant gewesen sei, bei der knappen Mehrheit von SPD und Grünen zu regieren, solange es den Koalitionspartnern an Vertrauen zueinander gefehlt habe. Es sei „fast beleidigend“, dass die Grünen zwar ständig ihre Glaubwürdigkeit ins Feld geführt, der SPD jedoch keinerlei Rücksicht auf Glaubwürdigkeit zugebilligt hätte. Während der Sondierungsgespräche habe die SPD „fast bis zur Selbstaufgabe Kompromisse gemacht“, und am Ausbau der Stadtautobahn A100 hätte Rot-Grün gewiss nicht scheitern müssen. Doch sei deutlich geworden, wie unterschiedlich SPD und Grüne seien: Die „Doppelverdiener“ könnten sich Klimaschutz und Kindergartengebühren leisten, während die SPD für diejenigen Politik mache, die es sich nicht leisten könnten. Im Koalitionsvertrag mit der CDU heißt es nun übrigens, es gebe zum Ausbau der A100 „keine bessere Alternative“.

          Die Koalition mit der CDU sei eine „reine Verstandesentscheidung“ und gewiss „kein Signal für den Bund“, versicherte Wowereit. Es bleibe das Ziel der SPD, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU als Regierungspartei abzulösen. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert warnte die SPD, die Berliner Koalition nicht als Aufbruch misszuverstehen: In Berlin hätten schließlich 60 Prozent links gewählt, doch sei es der SPD nicht gelungen, das in eine Regierung umzusetzen. Der linke Flügel in der SPD, das deutete der Sprecher der Berliner SPD-Linken Mark Rackles an, sieht das neue Bündnis durchaus als gute Gelegenheit an: In der großen Koalition bekomme die SPD eine „neue Rolle“, sie könne „pointierter“ und „mit neuen Leuten“ auftreten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Klopp beim FC Liverpool : Kurz vor der Königsweihe

          Jürgen Klopp hat mit Liverpool die Champions League gewonnen, die Fans aber sehnen seit beinahe dreißig Jahren die Meisterschaft herbei. Sie wollen nicht mehr warten.

          Zukunftsforscher : „Es wird auf jeden Fall keine zweite Greta geben“

          Greta Thunberg gilt als das Gesicht schlechthin, wenn es um den Kampf gegen den Klimawandel geht. Zukunftsforscher Matthias Horx erklärt, was die Sechzehnjährige mit Winston Churchill, Albert Einstein und Bob Marley gemeinsam hat.
          Die Botschaft der Demonstrantin vor dem Supreme Court ist klar: „Kein Parlament, keine Stimme!“

          Großbritannien : Supreme Court verhandelt über Parlamentspause

          In der Verhandlung über die Zwangspause des Parlaments hagelt es Kritik am britischen Premierminister. Der Anwalt der Hauptbeschwerdeführerin wirft Boris Johnson vor, Verfassungsgrundsätze auf den Kopf zu stellen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.