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CSU zu CDU-Debakel in Berlin : Mit Satzbausteinen gegen die Schwesterpartei

  • -Aktualisiert am

Ministerpräsident Seehofer und CSU-Generalsekretär Scheuer. Bild: dpa

Die CDU fährt ein historisch schlechtes Ergebnis in Berlin ein. Wie reagieren die CSU und ihr Chef Horst Seehofer, die schon seit Wochen die Kanzlerin attackieren? Generalsekretär Scheuer verschärft erst mal seine Rhetorik gegen Flüchtlinge.

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          Nach dem Wahlsonntag ist die Welt der CSU wieder einmal in Ordnung. 51,3 Prozent der Stimmen – das ist ein Ergebnis, das nicht himmelstürmend ist, aber sich sehen lassen kann. 51,3 Prozent – wer wollte da noch vom Ende der Volksparteien sprechen. Gut, der niederbayerische Landkreis Kelheim, in dem der CSU-Politiker Martin Neumeyer mit 51,3 Prozent zum neuen Landrat gewählt wurde, unterscheidet sich in einigen Punkten von Berlin. So wie sich eben der bayerische Kraftlackl Neumeyer von blassen Berliner Gestalten wie Michael Müller und Frank Henkel unterscheidet. Kelheim ist nicht Berlin, die CSU nicht die CDU, Horst Seehofer nicht Angela Merkel.

          Ganz mag die CSU sich allerdings nicht auf die Formel „Schaut auf diesen Landkreis“ verlassen und Berlin Berlin sein lassen. Die üblichen Verdächtigen quälen das Publikum mit den üblichen Satzbausteinen: „Tektonische Verschiebung der Parteienlandschaft“ (Andreas Scheuer) „Weckruf“ (Andreas Scheuer, Markus Söder), „Drohender Vertrauensverlust“ (Markus Söder). Immer ist Berlin gemeint, nicht Bayern – obwohl sich die CSU-Strategen mit Blick auf die Landtagswahl 2018 doch nicht so sicher sind. Denn auch die Welt der CSU ist einen Hauch komplizierter, als die Wortmeldungen von Horst Seehofers Gehilfen suggerieren.

          Der Landtagsabgeordnete Neumeyer ist bislang Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung – und das, was in Bayern eine „ehrliche Haut“ genannt wird. Seine Skepsis gegenüber der Forderung seiner Partei, Zuwanderer aus dem „christlich-abendländischen Kulturkreis“ zu bevorzugen, ist unüberhörbar: Es sei „doch sehr schwierig“, dass bei Personen aus dem „arabischen oder asiatischen Raum“ diese Voraussetzung erfüllt werde.

          Scheuer sieht in seiner Äußerung „bewusste Zuspitzung“

          In Europa seien die Fluchtursachen „dann doch eher begrenzt.“ Auf die berühmte Frage zur Obergrenze, was mit 200.001. und 200.002. Flüchtling geschehen solle, lässt Neumeyer wenig Zweifel daran, dass hier Großzügigkeit walten müsse: „Wir wissen, dass wir den Menschen, die in Not sind, helfen wollen und müssen.“

          Neumeyer liegt nicht ganz auf der integrationspolitischen Linie von Andreas Scheuer, der gerade die katholische Kirche sehr verärgert hat – es ist nicht der  erste Zwist zwischen CSU und Kirche in der Flüchtlingspolitik. Der CSU-Generalsekretär hat sich an einer integrationspolitische Apokalypse versucht: „Das Schlimmste ist ein fußballspielender, ministrierender Senegalese“ – so einer sei seit drei Jahren in Deutschland als Wirtschaftsflüchtling, „den kriegen wir nie wieder los“. Scheuer will das als „bewusste Zuspitzung“ eines „nicht konkretisierten Beispiels“ verstanden wissen.

          Dem AfD-Sportexperten Alexander Gauland ist die Verquickung von Fußball und Integrationspolitik nicht gut bekommen. Sie noch um Ministranten zu erweitern, zeugt von einer gewissen Furchtlosigkeit oder wie immer der richtige Begriff lauten mag. Scheuer ist neben seinem Amt als Generalsekretär auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Niederbayern.

          Was in Kelheim zu den 51,3 Prozent beigetragen hat – Neumeyers Zurückhaltung  oder Scheuers Forschheit oder Neumeyer plus Scheuer – wird Seehofers Partei  noch beschäftigen, mit Rückwirkungen auf Berlin.

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