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CDU nach der Wahl : Merkels Spagat

Die Kanzlerin, die einst die CDU nach oben zog, zieht sie seit dem Herbst nach unten. Bild: Reuters

Die Kanzlerin übt Selbstkritik, hält in der Flüchtlingspolitik aber an ihren Überzeugungen fest. Sie will sie besser erklären. Das könnte andere Folgen haben als die gewünschten.

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          Die abermalige Abstrafung der CDU hat nun auch die Kanzlerin nicht mehr alternativlos-achselzuckend übergehen können. Dass die einst stolze Berliner CDU nicht einmal den Steigbügelhalter für einen Regierenden Bürgermeister von der SPD machen kann, geht bei weitem nicht allein auf Merkels Konto. Doch ist ihre Sturheit in der Migrationspolitik überall zu einer Belastung für die CDU geworden, die sich je nach den politischen Gegebenheiten stärker oder schwächer auswirkt, nirgendwo aber zugunsten der Partei. Die Kanzlerin, die einst die CDU nach oben zog, zieht sie seit dem Herbst nach unten. Ihre Partei ertrug das bisher auch deswegen, weil Merkel auf der Fahrt in den Keller die SPD mitnahm.

          Je näher aber das Wahljahr 2017 rückt, je stärker sich die Erfolge der AfD verfestigen und je weiter die SPD von Merkel abrückt, desto größer wird wieder die Unruhe in der CDU. Bedrängt von der CSU und den Kritikern in den eigenen Reihen, die sich um ihre Sitze sorgen, ließ Merkel den schon vorgenommenen Korrekturen in der Migrationspolitik nun auch das offene Eingeständnis folgen, dass Fehler gemacht worden seien. Eine Distanzierung von ihren Entscheidungen des vergangenen Herbstes und den ihnen zugrundeliegenden Überzeugungen ist das jedoch nicht. Merkels (Selbst-)Kritik bezieht sich vor allem darauf, sich vorher zu lange auf das Dublin-System verlassen zu haben. Die Sorge vor Überfremdung scheint sie aber immer noch nicht wirklich zu verstehen.

          Auch der von der CSU geforderten Einführung von Obergrenzen will die Kanzlerin weiterhin nicht stattgeben, obwohl die beiden Schwesterparteien in dieser Frage gar nicht so weit auseinanderliegen. So groß ist Merkels Bedürfnis, Seehofer einen Triumph zu gönnen, immer noch nicht.

          Doch kann Merkel über den Herbst 2017 hinaus nur Kanzlerin bleiben, wenn eine Union, die diesen Namen verdient, wieder stärkste Kraft im Bundestag wird – und sich im Lager der linken Parteien eine findet, die ein Bündnis mit CDU/CSU einer rot-grün-roten Koalition vorzieht. Zur Vorbereitung des dafür notwendigen Spagats will Merkel den Deutschen (man darf annehmen: einschließlich der CSU) „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik noch klarer machen als bisher. Nicht nur in München wird manch einer fürchten, dass ihr das gelingt, aber mit anderen Folgen als den von ihr gewünschten.

          Berlin : Merkel gesteht Fehler bei Flüchtlingskrise ein

          Berthold Kohler
          Herausgeber.

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