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Übergriffe : Die Gewalt des Berliner Wahlkampfs

  • -Aktualisiert am

Völlig zerstört: Anfang August wurde schon einmal ein CDU-Wahlkampfbus angezündet. Bild: dpa

Autos brennen, Büros werden angegriffen und Plakate zerstört. Viele Berliner haben sich längst daran gewöhnt, dass im Meinungskampf das Recht des Stärkeren gilt.

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          Berlin kann sehr unangenehm sein. Zu viele Menschen zeigen in der Öffentlichkeit eine radikale Rücksichtslosigkeit anderen gegenüber oder gegenüber den guten Sitten. Mit der Flasche Bier in der Hand gehen viele morgens los, und wer sich in der U-Bahn von den breitbeinig dasitzenden, bierfahneriechenden Mitbürgern in seinem Wohlbefinden gestört fühlt, wird das lockere Benehmen nicht für einen Freiheitsgewinn, sondern für eine Zumutung halten. Auch die aufdringlich werbenden Drogendealer um den Görlitzer Park herum sind nicht jedermanns Sache, ebenso die aggressiven Prostituierten um die Schöneberger Kurfürstenstraße.

          Die Übergänge zwischen dieser Art von rauem Auftreten und politisch motivierter Gewalt sind fließend. Selbst die Polizei bucht nicht mehr jedes nachts angezündete Auto als Protest gegen Globalisierung und Kapitalismus; oft genug hat sich jemand über seinen Schwager geärgert und nutzt die Gelegenheit, diesem unerkannt und ohne großes Risiko, erwischt zu werden, eins auszuwischen.

          Eine Zeitlang war es „modern“, teure Kinderwagen, die im Hausflur geparkt waren, anzuzünden – und damit viele Mieter zu gefährden. Einer, der erwischt wurde, erwies sich als Postbote, der „frustriert“ war, wie er vor Gericht erklärte. Gegen Graffiti, oft genug nur auf frisch gestrichenen Fassaden und Türen angebrachte Schmierereien, gehen nur wenige Hausbesitzer systematisch vor. Die Verkehrsbetriebe bemühen sich, wie man etwa am besonders betroffenen U-Bahnhof Senefelder Platz in Prenzlauer Berg oft genug sieht, Graffiti rasch zu beseitigen.

          Ziele von Anschlägen

          Seit es die Wahlkreisbüros von Abgeordneten gibt, bilden sie Ziele von Anschlägen, die im Schutz der Dunkelheit mal mit einem Stein gegen die Fensterscheiben, mal mit Parolen an der Wand ausgeführt werden. Wer sich angewöhnt, jeden Morgen die Polizeimeldungen zu studieren, bekommt ein sehr düsteres Bild von Berlin. Die Leute, die sich selbst alle denkbaren Freiheiten im Auftritt nehmen, zeigen sich im Wahlkampf noch unduldsamer mit den Meinungsbekundungen oder Zugehörigkeitserklärungen anderer Menschen. Die CDU-Kandidatin Christina Henke ließ Aufkleber drucken, um sich gegen die ständigen Beschädigungen ihrer Plakate zu wehren: „Klar kannst Du mein Plakat abreißen, aber dann bis Du halt kacke!“ Ein 50 Jahre alter Mann, der im gediegenen Mariendorf Wahlplakate anbringen wollte, wurde von einem Unbekannten körperlich angegriffen. Witz wird im Wahlkampf selten eingesetzt; dankbar lächelt man über den Aufkleber von „Die Partei“: „Rauchverbot in Einbahnstraßen“.

          „Die Gegner unseres demokratischen Systems“, sagte Innensenator Frank Henkel (CDU), zeigten mit gewaltsamen Anschlägen ihr wahres Gesicht: „Sie sind feige. Sie scheuen die Debatte“. Brennende Autos und Angriffe auf Parteibüros haben nach Ansicht des Spitzenkandidaten der CDU „nichts mit politischer Meinungsäußerung zu tun, sie sind kriminelle Taten, die ich auf Schärfste verurteile.“ Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kündigte an: „Gewalt und Einschüchterungen, ganz gleich, ob aus dem rechts- oder linksextremen Spektrum, werden wir nicht hinnehmen, und mit der Härte des Rechtsstaats verfolgen“. Die Geschäftsführer von SPD, Grünen und Linkspartei veröffentlichten vor zwei Wochen eine gemeinsame Erklärung: „Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung“.

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