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Berlin nach der Wahl : „Die AfD-Stimmen sind nicht nur Proteststimmen“

Eines der Wahlplakate, mit denen die AfD während des Wahlkampfs für das Berliner Abgeordnetenhaus Stimmung gegen Muslime machte Bild: dpa

Die AfD stellt künftig in sieben Berliner Bezirken einen Stadtrat, auch in Treptow-Köpenick. Im Interview versucht SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel zu erklären, warum die Rechtspopulisten so viel Erfolg haben.

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          Herr Igel, Sie schreiben auf Ihrer Internetseite: „Es gibt nichts Schöneres, als in seiner Heimat Bürgermeister zu sein.“ Unterschreiben Sie diesen Satz immer noch, auch nachdem die AfD am Sonntag in den Bezirksrat eingezogen ist?

          Anna-Lena Ripperger

          Redakteurin in der Politik.

          Es ist für mich immer noch toll, in dem Ort, in dem ich aufgewachsen bin, Bürgermeister zu sein. Dass wir ein schlechteres Ergebnis erzielt haben als bei den Wahlen 2011, ändert daran nichts.

          Die SPD hat in Treptow-Köpenick bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung fast fünf Prozent verloren, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus waren die Verluste sogar noch größer. Ist das wirklich ein Grund für gute Laune?

          Natürlich ist es schade, dass wir hier bei den Wahlen für das Abgeordnetenhaus ein ganz schlechtes Ergebnis erzielt und Stimmen an AfD-Kandidaten verloren haben, die noch nie jemand gesehen hat. Da haben sich andere Politiker abgerackert, über zehn Jahre aufgerieben und auch Erfolge erzielt und dann wird das einfach so weggewischt von unbekannten Personen. Das ist schon krass. Aber bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung haben wir hier ein vergleichsweise gutes Ergebnis erreicht, das beste in einem östlichen Bezirk. Wir haben nur wenige Stimmen verloren, deshalb bin ich gar nicht so traurig.

          Haben Sie den Erfolg der AfD in ihrem Bezirk kommen sehen?

          Wir haben geahnt, dass die AfD Zuspruch bekommen würde, aber dieses Wahlergebnis konnte man nicht vorhersehen. Es gab dafür keine Anzeichen, wenn man mit den Leuten gesprochen hat. Die AfD ist ja im Bezirk gar nicht aufgetaucht. Sie hat es geschafft, mit geringem Aufwand und nahezu ohne Bürgerkontakte viele Wähler zu mobilisieren. Das ist schon niederschmetternd, wenn man selbst ständig Veranstaltungen macht, Bürgersprechstunden anbietet und Infostände organisiert – und das auch unabhängig von den Wahlen.

          Die AfD konnte also Bezirke gewinnen, ohne Wahlkampf zu machen?

          Frank Scholtysekt, der das Direktmandat für die AfD gewonnen hat, war hier kein bekanntes Gesicht. Aber in den zwei Wahlkreisen, in denen es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD gab, war das Flüchtlingsthema stark präsent. Im Allende-Viertel sind schon 2014 zwei Unterkünfte entstanden, darunter die erste Containerunterkunft Berlins. Schon damals gab es heftige Diskussionen. Dort konnte die SPD den Wahlkreis am Sonntag noch ganz knapp gewinnen. Aber in Altglienicke, wo auch zwei Containerunterkünfte entstanden sind, ist der Wahlkreis gekippt. Das ist ja in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg ähnlich. In diesen Bezirken wurden überdurchschnittlich viele Flüchtlingsunterkünfte gebaut. Das hat die AfD stärker gemacht. Das Wahlergebnis hat aber nicht nur mit der Flüchtlingsfrage zu tun, da sind noch andere Faktoren dazugekommen. Die Frustration der Wähler und ein genereller Vertrauensverlust in die Politik.

          Bei seiner Wahl 2011 war Oliver Igel der jüngste Bezirksbürgermeister, den Berlin bis dahin je gehabt hatte.

          Hat die Berliner Regierung den Erfolg der AfD provoziert, indem sie die Flüchtlingsunterkünfte verstärkt in bestimmten Bezirken gebaut hat?

          Nur dem Land die Schuld zu geben, wäre zu einfach. Die Flüchtlinge brauchten ja ein Dach über dem Kopf, und Alternativen konnten wir auch nicht bieten. In den östlichen Bezirken gab es einfach freie Flächen, auf denen schnell Unterkünfte gebaut werden konnten. Wir können zur Kenntnis nehmen, dass es einen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingsfrage und dem Erfolg der AfD gibt, aber mehr auch nicht.

          Die Linke und die AfD lagen in Treptow-Köpenick fast gleichauf. Und sie hatten fast so viele Stimmen wie die SPD. Wie erklären Sie sich das? War das nur der Protest der Bürger?

          Zu sagen, es gibt eine starke linke und eine starke rechte Partei und das ist der Protest, greift meiner Meinung nach zu kurz. Das Problem ist ja, dass die AfD-Stimmen nicht nur Proteststimmen sind.

          Was denn dann?

          20 Prozent – das bedeutet, dass die AfD in der Breite und Tiefe der Bevölkerung angekommen ist. Sie sammelt nicht mehr nur Stimmen in den kleinen Randgruppen. Sondern das ist hier im Bezirk auch der Rechtsanwalt, der Steuerberater, der Lehrer. Das ist nicht nur Protest und gleichzeitig ja auch das Schwierige. Wir können nicht einfach sagen: Okay, jetzt keine Flüchtlingsunterkünfte mehr. Wir können nicht sagen: Jetzt müssen wir was für die kleinen Leute tun, jetzt müssen wir mehr mit den Bürgern reden. Das machen wir zum Teil ja schon. Treptow-Köpenick ist ein wachsender Bezirk. Die Leute, die hierherkommen, schätzen die hohe Lebensqualität. Der Student, der Rentner, der Professor, die junge Familie, die leben alle hier, und die leben hier ganz gut. Und trotzdem reicht das alles nicht.

          Wie wird sich Ihre Arbeit jetzt, mit der AfD im Bezirksamt, gestalten?

          Wir müssen jetzt irgendwie damit umgehen, da gibt es keine andere Möglichkeit. Und wir werden die AfD in die Verantwortung nehmen. Als Bezirksstadtrat leiten Sie eine Abteilung, Sie haben einen Millionenetat, Sie sind für Mitarbeiter verantwortlich. Sie müssen dann direkt Politik gestalten. Und Sie werden zur Rede gestellt. Wenn etwas nicht läuft, kommen kritische Fragen. Damit muss die AfD jetzt umgehen. Dann wird sich zeigen, ob sie die Erwartungen erfüllen kann, die ihre Wähler an sie haben.

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