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Analyse der Wahl in Berlin : Die Berliner CDU ist an ihrem Wahldesaster selbst schuld – nicht die Kanzlerin

Bild: AFP

Die Hauptstadt hat gewählt. Im armen Osten AfD, im reichen Westen CDU: Von wem die AfD profitiert hat, wieso Nichtwähler die Wahlsieger sind und warum die Berliner CDU an ihrem desaströsen Abschneiden selbst schuld ist – nicht Angela Merkel. Die Analyse.

          5 Min.

          Bei der Wahl in Berlin hat eine Partei gewonnen, die gar nicht auf dem Wahlzettel stand. Sie hat ein stattliches Ergebnis erzielt; deutlich vor der SPD, die sich am Sonntag als Wahlsiegerin inszeniert hat. Es sind die Nichtwähler.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Wären sie nicht zuhause geblieben, sondern hätten für eine Partei gestimmt, sie wären als stärkste Kraft aus der Wahl gegangen. Eindeutig: Regierungsauftrag. Würde man den Stimmanteil ins Verhältnis setzen, käme die SPD nur auf 14,4 Prozent.

          Prozente, Sitze, Wahlkreise

          Das ist nur ein Gedankenspiel. Die Motive der Nichtwähler sind viel zu verschieden, um sie unter dem Wappen einer Partei zu vereinen. Manche sind enttäuscht, andere zu faul, wieder andere haben sich längst von der Politik verabschiedet. Der theoretische Sieg der Nichtwähler setzt die Wahlergebnisse aber ins Verhältnis: Die SPD wird mit 23 Prozent stärkste Kraft. Fünf Prozentpunkte dahinter trottet die CDU ins Ziel. Grüne und Linke knapp dahinter. Vier Parteien erzielen Ergebnisse zwischen 16 und 23 Prozent. Den Stärksten trennt vom viertplatzierten sieben Prozent. Von CDU und SPD als Volksparteien kann keine Rede sein.

          Am meisten profitiert von den Nichtwählern hat übrigens die AfD. Sie ist mitverantwortlich dafür, dass die Wahlbeteiligung um sechs Prozent angestiegen ist.

          Haben Flüchtlinge die Wahl entschieden?

          Als wahlentscheidendes Thema erachten mehr als die Hälfte der Wähler soziale Gerechtigkeit. Darauf folgen laut einer Nachwahlbefragung von Infratest Dimap Wirtschaft und Arbeit sowie Schule und Bildung. Nur ein Viertel misst Flüchtlingen eine hohe Bedeutung bei. Mit etwas anderer Fragestellung, nämlich nach den „wichtigsten Problemen“ der Stadt, hat die Forschungsgruppe Wahlen nach der Stimmabgabe gefragt. 44 Prozent der Wähler halten danach Flüchtlinge sehr wohl für das wichtigste Problem. Ein Drittel sieht in den Mieten das größte Problem Berlins, 23 Prozent in den Schulen.

          Auch wenn die Ergebnisse auseinandergehen, wird deutlich, dass diese Wahl nicht ausschließlich über das Themenfeld Integration und Flüchtlinge entschieden. Anders als in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern sind es keine Abstimmungen über die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Dafür spricht auch, dass ein Großteil der Berliner (50 Prozent) mit der Politik der Bundeskanzlerin zufrieden sind. Berliner Themen wie Mieten, Arbeitsplätze, Schulen und Sicherheit waren offenbar auch von großer Bedeutung. Bei der Wahlentscheidung haben die Wähler ihnen letztlich vielleicht doch die höhere Bedeutung beigemessen – sie lassen sich schließlich auch auf der Ebene des Landes lösen.

          Die SPD warb für ein weltoffenes Berlin, ähnlich Grüne und Linke. Die AfD hat als einzige der Parteien, die jetzt im Abgeordnetenhaus sitzen werden, versucht mit einem Anti-Zuwanderungs-Kurs zu punkten. Ihr wird von ihren Wählern im Themengebiet Flüchtlinge und Migration eine hohe Problemlösungskompetenz zugemessen (81 Prozent). 89 Prozent der AfD-Wähler sind außerdem überzeugt, dass Berlin unsicherer geworden ist. Ein hoher Wert – unter Grünen-Wähler liegt er nur bei 19 Prozent. Auch das ist eines der Motive, letztlich für die AfD zu stimmen (43 Prozent).

          Berliner AfD-Wähler haben sich außerdem besonders stark nach der Politik im Bund gerichtet. Landesthemen waren für sie eher nachrangig.

          Von wem gewinnt die AfD Wähler?

          Die AfD gewinnt von allen Parteien. Den größten Anteil erzielt sie bei den Nichtwählern, 64.000 Stimmen sind es laut Infratest. 45.000 Stimmen kommen von anderen Parteien, darunter fällt etwa auch die NPD. 37.000 Stimmen hat die CDU an die AfD verloren. Die geringsten Verluste verzeichnen die Grünen mit 3000.

          Auch wenn die Piraten aus einem anderen politischen Milieu stammen, galten sie 2011, als sie erstmals ins Parlament einzogen, vielen als typische Protest-Partei. Häufig wurde als Motiv für die Wahlentscheidung genannt, dass man mit den etablierten Parteien unzufrieden sei.

          Wofür haben die Piraten-Wähler diesmal gestimmt? Ein Großteil wandert zur Linkspartei ab. Wie aus einer Berechnung von Infratest hervorgeht, sind es 23.000 stimmen. Weitere 19.000 Piraten-Wähler von 2011 haben diesmal nicht abgestimmt.

          Der Denkzettel der Enttäuschten

          Nach der Wahl schrieb der SPD-Politiker Ralf Stegner, 90 Prozent der Wähler in Berlin seien anständig. Stegner spielte damit auf das Abschneiden der AfD an. Das Ergebnis erscheint gering, wenn Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt die Vergleichsgrößen sind. Dort hat teilweise jeder Vierte für die Partei gestimmt. Trotzdem sind 14 Prozent für die AfD in der Hauptstadt ein hohes Ergebnis – gerade in einer Stadt wie Berlin, die sich als weltoffene Metropole versteht. Der Abstand zur stärksten Partei, der SPD, liegt nur bei gut sieben Prozent, zur CDU bei drei Prozent.

          Der AfD-Wähler findet, dass der Zuzug von Ausländern stärker begrenzt werden sollte (99 Prozent stimmen der Aussage zu). Er ist überzeugt, dass die AfD sich um die Sicherheit kümmern und eine Ausbreitung des Islam in Deutschland verhindern wird. Das geht aus der Nachwahlbefragung von Infratest Dimap hervor. Und, das ist besonders interessant: 91 Prozent der Anhänger wählen die Partei, um ein klares Zeichen gegen die anderen Parteien zu setzen. Eine Denkzettel-Wahl also.

          Was die Problemlösungskompetenz bei anderen Themen betrifft, schneidet die AfD vergleichsweise schlecht ab. Bei Mieten und sozialer Gerechtigkeit messen Wähler ihr geringe Kompetenzen bei. Anders ist das, wie oben beschrieben, im Themenfeld Flüchtlingspolitik. 13 Prozent der Berliner Wähler glauben, dass die AfD hier als einzige Partei die Probleme löst.

          Wie viel Einfluss hat Michael Müller auf das SPD-Abschneiden?

          Die SPD verteidigt in Berlin wie schon in Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern ihre Position als stärkste Kraft und Partei des Regierungschefs. Wie  in den anderen beiden Bundesländern hängt das vor allem mit der Person des Spitzenkandidaten zusammen. Michael Müller genießt hohe Zustimmungswerte. 40 Prozent der Wähler ist er laut Forschungsgruppe Wahlen sympathischer als Frank Henkel von der CDU.

          Hätte eine Direktwahl des Bürgermeisters stattgefunden, hätten laut 53 Prozent für Müller gestimmt. Das ist nur leicht unter dem Ergebnis des SPD-Kandidaten von 2011. Für Klaus Wowereit (SPD), der damals für die Partei kandidierte, wollten 60 Prozent stimmen.

          Die CDU hat, anders als Spitzenkandidat Henkel sagte, wenig Schaden von der Bundespolitik genommen. 76 Prozent der CDU-Wähler sagten laut Infratest Dimap, Angela Merkel sei für sie ein wichtiger Grund für die Partei zu stimmen. Die Hälfte der Berliner ist mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden.

          Dagegen verliert die Landes-CDU bei den Kompetenzzuschreibungen unter CDU-Wählern deutlich: Nur 32 Prozent der Wähler trauen den Christdemokraten zu, am besten gegen Kriminalität vorzugehen. Auch bei Wirtschaft, Bildung und Arbeitsplätzen sinken die Werte.

          Dabei hatte sich Henkel, der fünf Jahre Innensenator war, gerade über Themen der inneren Sicherheit zu profilieren versucht. Es ist ihm offenbar nicht gelungen. Nur 29 Prozent sind überzeugt, dass Henkel als Innensenator für mehr Sicherheit gesorgt hat.

          Die AfD ist im armen Osten stark, die CDU im reichen Westen

          Die AfD ist dort stark, wo Berlins Boom nicht ankommt. Es ist der arme Osten, in dem sonst die Linkspartei Direktmandate erzielt: Ihre Hochburgen liegen bei der Bezirksverordneten-Wahl in Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick. Über 20 Prozent erzielt die AfD dort. Für die Abgeordnetenhaus-Wahl sind die Ergebnisse ähnlich.

          Auch sonst zeigt ein Blick auf die Hochburgen der Parteien eine klare Verteilung: Das gentrifizierte Kreuzberg wählt Grün. Die urbane Mitte im Westen der Stadt wählt SPD, die Mitte im Osten die Linkspartei. Und die CDU ist am westlichen Stadtrand stark, wo die Besserverdienenden wohnen. In Stadtteilen wie Steglitz oder Zehlendorf erzielt sie noch vergleichsweise hohe Ergebnisse.

          SPD und CDU profitieren von Rentnern

          Eine Erkenntnis der zurückliegenden Landtagswahlen wiederholt sich: Laut Infratest Dimap erreicht die AfD bei den 45 bis 59 Jahre alten Wählern 18 Prozent. Es sind die Mittelalten, die für die Rechtspopulisten stimmen. Bei Jungen dagegen schneiden sie schwach ab (Altersgruppe bis 34: 8 Prozent).

          Deutlich zeigt sich, dass SPD und CDU den höchsten Anteil bei Wählern über 70 erzielen. 26 Prozent stimmen dort für die Partei von Innensenator Henkel, 28 Prozent für Michael Müller und die SPD. Bei den Älteren spielt die Wählerbindung an traditionelle Parteien eine deutlich größere Rolle. Bei der CDU liegt die langfristige Parteibindung bei 30 Prozent.

          Passend zur Altersstruktur sind es vor allem Rentner, die CDU (24 Prozent) und SPD (26 Prozent) wählen. Die AfD ist unter Arbeitern (28 Prozent) die stärkste Partei, 22 Prozent erzielt sie bei Arbeitslosen. Unter Wählern mit einfacher Bildung ist die AfD stark (22 Prozent), mit hoher Bildung (9 Prozent) dagegen schwach.

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