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Landtagswahl in Berlin : Die Suche nach der Entzauberungs-Formel

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Auch bei den Landtagswahlen in Berlin will die AfD in den Landtag einziehen - und das ist sehr wahrscheinlich. Bild: Matthias Lüdecke

Nach dem Erfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hoffen die Rechtspopulisten auf ein ähnliches Abschneiden bei der Wahl in Berlin. Anders als in Schwerin müht sich die Partei in der Hauptstadt aber um Mäßigung.

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          Rasch war der schmale Raum im Haus der Bundespressekonferenz voll und stickig. Wahlprogramme der AfD gab es nicht: Man habe nicht mit so starkem Interesse gerechnet, sagte ein Sprecher. Bei der AfD, sagen Kenner, solle man nicht glauben, so ein selbst erzeugter Mangel an Informationsmaterial sei eine raffinierte Methode, um sich interessant zu machen. Bei der AfD seien viele und sei manches dilettantisch.

          Wer seinen Markenkern darin sieht, anders als die anderen zu sein, fühlt sich im Unprofessionellen wahrscheinlich ganz wohl. Die Attitüde als „Anti-Partei“ nutzten auch die Grünen in ihren frühen Jahren mit Erfolg; auch die PDS profitierte stark vom Schimpfen auf die „Altparteien“. Von der Berliner AfD – ihrer Selbstbeschreibung nach „unbequem, echt, mutig“ – erwartet niemand, dass sie es besser macht, wenn sie ins Abgeordnetenhaus einziehen wird.

          Dass sie ins Parlament gewählt wird, bezweifelt niemand. Im August sah sie das Umfrageinstitut Infratest bei 15 Prozent. Dass ihre potentiellen Wähler ihre Absichten nicht unbedingt so klar äußern wie diejenigen, die lange Bindungen zu einer Partei haben, ist zu unterstellen.

          AfD um Mäßigung bemüht

          Es kann also auch mehr werden – oder weniger. Dass es in Berlin ganz anders wird als überall sonst, glauben allerdings nur wenige. Die Partei mit der größten Wählerwanderung zur AfD, etwa in Sachsen-Anhalt, die Linkspartei, ist hier ohnehin nicht mehr Protestpartei. Sie ist schon 2011 mit 11,7 Prozent unter ihren Möglichkeiten geblieben.

          Das Auffälligste am Auftreten der AfD ist das überall zu spürende Bemühen um Mäßigung, sowohl im Ton als auch bei den Personen, die nach vorn geschoben werden. Beatrix von Storch zum Beispiel, die Landesvorsitzende, taucht im Wahlkampf nicht auf. Stattdessen darf ein homosexueller Kandidat über eine bessere Förderung von Familien reden.

          „Keiner“, behauptet Frank-Christian Hansel, auf Platz 4 der Kandidatenliste für die Berliner Abgeordnetenhauswahl, „will hinter den heutigen Stand der Gleichstellung zurück, und niemand Ernstzunehmender in der AfD diskreditiert Gleichgeschlechtlichkeit aus moralischen Gründen“.

          Das rief Protest hervor, ein „Berliner Manifest“ von Publizisten: „Wir beobachten mit Sorge, wie die Grundlage unserer Demokratie, das zivilgesellschaftliche Engagement, mit Labeln wie ,linksgrünversifft‘, ,Gender-Gaga‘ oder ,Queeriban‘ denunziert wird.

          AfD als einzige Opposition

          Zuvor hatten SPD, CDU, Grüne, Linkspartei und FDP einen „Berliner Konsens“ beschlossen, um vor der AfD zu warnen. Der war‘s nur recht: „Alle Berliner wissen jetzt, dass es nur eine oppositionelle Kraft in der Stadt gibt“, teilte sie mit.

          In Berlin sind sich die Parteien einig: Die einzige Opposition bildet die AfD.

          Der frühere Kultursenator Peter Radunski (CDU) hat ein Buch über die AfD geschrieben. Er empfehle seiner Partei Kooperationen mit der neuen Konkurrenz, berichtete „Bild“. „Mit einer Partei, die auf Flüchtlinge schießen will und Rassisten in ihren Reihen duldet, kann es keine Zusammenarbeit geben“, konterte Kai Wegner, Generalsekretär der Berliner Union, und auch Spitzenkandidat Frank Henkel, der sich gegenwärtig gerne und häufig mit Law-and-Order-Themen zeigt, nannte die AfD „eine Partei, die alles verrät, wofür Deutschland steht“. Das „Entzaubern“, wie es Radunski vorschwebt, hat schon bei der PDS funktioniert, sie aber keineswegs aus der Welt geschafft.

          „Berlin braucht Blau“, heißt es unverbindlich auf der Titelseite des Wahlprogramms und auf Plakaten der AfD in der Innenstadt. In den östlichen Vororten, wo die von ihr umschwärmten Russlanddeutschen leben, die das AfD-Programm wie schon im Brandenburger Wahlkampf 2014 in Übersetzungen bekommen – wie die vielen Polen in Berlin es auf Polnisch studieren können –, da ist die Konkurrenz groß.

          Liberaler, kosmopolitischer und aufgeschlossener

          Dort plakatiert auch Alfa, die Partei des AfD-Gründers Lucke. Oft hängen zwei Plakate der NPD („Sozialabbau stoppen“) an die Laternenmasten. In Marzahn, wo Aeroflot mit großen Werbeflächen für seine Flüge nach Moskau und St. Petersburg wirbt, ist im Stadtbild nicht abzulesen, wie AfD-geneigt die Stimmung ist. Die Lage in Berlin ist objektiv besser als in manchen ostdeutschen Landstrichen.

          Alexander Gauland, AfD-Fraktionsvorsitzender in Potsdam, gibt offen zu, dass seine Truppen weder regieren wollen noch könnten. Mit buntscheckigen Meinungsäußerungen zu diesem und jenem zeigen die Potsdamer vor allem eine große Unbeschwertheit. Das soll in Berlin anders sein: „Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD“, kündigte ihr Ko-Vorsitzender und Spitzenkandidat Georg Pazderski gegenüber der Deutschen Presse-Agentur an.

          In Berlin sei die AfD „liberaler“ als in Thüringen oder Sachsen, kosmopolitischer und allem Fremden gegenüber aufgeschlossener. Sie tritt jedenfalls so auf. Stolz wies Pazderski, den der RBB in die Runde der Spitzenkandidaten einlud, darauf hin, dass seine Partei in Mecklenburg-Vorpommern die Wahlbeteiligung um zehn Prozentpunkte erhöht habe, was er als demokratischen Trichinenstempel gewertet wissen will.

          Der Berliner Bär läuft falsch herum

          Pazderski, der 64 Jahre alte Oberst a.D., der 41 Jahre lang militärisch tätig war, legt Wert darauf, aus der „Mitte der Gesellschaft“ zu kommen. Er schlägt einen vernünftelnden Ton an, wie es auch Gregor Gysi gern tut, dem sich vernünftige Zuhörer nicht entziehen mögen. Wer wollte schon dagegen sein, erst eine Analyse zu machen und dann Lösungsvorschläge zu unterbreiten?

          Das Weltläufige an Pazderski – er war in Brüssel, Florida und Lissabon tätig – hilft ihm. Die Lehren aus seiner Erfahrung wirken manchmal banal und unfreiwillig komisch: „Perception is reality“, zitiert er, als es um „gefühlte“ Bedrohung durch Ausländer geht; die anderen Politiker lachen verblüfft, so etwas ernsthaft vorgetragen zu bekommen – in einem Dorf wie Berlin.

          Prozente, Sitze, Wahlkreise

          Das Patriotische im Auftritt der AfD wirkt ein wenig aufgesetzt; man merkt, dass es die Partei noch nicht lange mit Berlin zu tun hat: Das Wappentier, den Bären, lässt sie häufig falsch, von links nach rechts, laufen.


          Wahlkreise

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