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Wahl in Berlin : Berliner Demütigungen

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nimmt am Sonntag Stellung zu den ersten Prognosen zum Ausgang der Berlin-Wahl. Bild: Reuters

Die SPD wird in Berlin wohl weiter regieren, ohne die CDU. Was für die CDU eine schmerzhafte Niederlage ist, könnte für die Genossen noch anstrengend werden. Auf die Christdemokraten werden sie jedenfalls nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

          Neue Regierungen werden nicht gewählt, alte werden abgewählt. So erging es in Berlin vor fünf Jahren der Koalition aus SPD und Linkspartei, jetzt hat es das Regierungsbündnis aus Sozialdemokraten und CDU erwischt – und das auf brutalstmögliche Weise. Keine der beiden Berliner Traditionsparteien hat auch nur noch ein Viertel der Wähler hinter sich, die SPD und die CDU sind so schwach wie nie. Volkspartei – das war einmal.

          Für die CDU ist die Berliner Demütigung doppelt schmerzhaft. Denn sie hat nicht nur kein Rezept gegen die Strategie ihres bisherigen Koalitionspartners gefunden, sie zum Sündenbock für alle möglichen Versäumnisse der Berliner Stadtpolitik zu machen. Gleichzeitig muss die Union ohnmächtig mit ansehen, dass gegen die Sozialdemokraten weiterhin nicht regiert werden kann – die Partei, die wie keine andere seit Jahrzehnten in Berlin das Sagen hat und seit 15 Jahren den Regierenden Bürgermeister stellt. Dabei wird es wohl bleiben – trotz der zutiefst unsozialen Bildungspolitik, trotz der konzeptlosen Stadtentwicklungspolitik, trotz des Chaos namens Senatsverwaltung.

          Ein starkes Signal an die SPD

          Dass die SPD aus diesen und noch viel mehr Gründen Federn lassen musste, ist ein schwacher Trost. Doch das Signal an die Sozialdemokraten, das von dem Abschneiden von Grünen und Linken ausgeht, ist nicht zu überhören. Beide Parteien wurden so stark, weil jede Stimme für sie eine Stimme mehr für einen potentiellen neuen Koalitionspartner zu sein versprach und eine Stimme weniger für eine an der Macht verbrauchte Regierungspartei. Jede Stimme für die Union dagegen war von vorneherein verloren – wenn ihre vormaligen oder potentiell neuen Wähler überhaupt noch erwogen haben, die CDU zu wählen. Auch in Berlin rekrutiert sich ein beträchtlicher Teil der AfD-Wählerschaft aus Bürgern, die in der Union nicht mehr ihre politische Heimat sehen. Protestiert wurde dabei nicht nur gegen Merkels Flüchtlingspolitik, sondern auch gegen die (Fehl-)Leistungen der CDU-Senatoren des Inneren und Sozialen.

          Auf die CDU wird der alte und wohl neue Regierende Bürgermeister Müller nicht mehr zeigen können, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Er selbst muss liefern. Denn auch wenn nach dieser Wahl an Rot-Grün-Rot wohl kein Weg vorbeiführt – zum Regieren verdammt ist in Berlin nur die SPD. Die Bundes-SPD wird sich sagen: Es gibt Schlimmeres.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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