https://www.faz.net/-gpf-9f9w1
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) und Hubert Aiwanger, Parteichef der Freien Wähler/Foto: dpa

Spätentscheider verhindern das Schlimmste für CSU

Von TIMO STEPPAT und JENS GIESEL (Grafik)

15.10.2018 · Schwächer auf dem Land, Unzufriedenheit mit dem Bund, die Sehnsucht nach einer Koalitionsregierung, ein Glaubwürdigkeitsproblem von Söder und Seehofer – und wieso es dann doch nicht so schlimm für die CSU kam.

E s hätte für die CSU noch viel schlimmer kommen können. Umfragen, die in den letzten Tagen vor der Wahl erschienen und die Stimmung in der Mitte der Woche abbildeten, sahen die Partei bei 33 bis 35 Prozent. Also mindestens zwei Prozentpunkte unter dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 37,2 Prozent. Wäre es so gekommen wie zeitweise prognostiziert, Rücktritte von Parteichef Seehofer oder Ministerpräsident Söder wären wahrscheinlicher geworden. Nicht die Demoskopen waren schuld – der Anteil der Spätentscheider war auch in Bayern hoch. Eine Woche vor der Wahl war die Hälfte der Bevölkerung unentschieden.

Ein Drittel entschied sich in den letzten Tagen vor der Wahl. In der Gruppe der Spätentscheider stimmten 36 Prozent für die CSU. Die ersten Prognosen um 18 Uhr sahen die CSU noch bei 35 Prozent – dass sie so stark dazu gewann, könnte an den Briefwählern liegen. Unter ihnen sind traditionell Unions-Wähler mit starker Parteibindung.

Trotz allem ist es eine Niederlage für die CSU. In den letzten Tagen ihrer absoluten Mehrheit hieß es immer wieder, am Sonntag entscheide sich, ob Bayern ein normales Bundesland werde oder Freistaat bleibe. CSU oder wie der Rest Deutschlands. Am Wahlabend, als Söder das schlechte Abschneiden seiner Partei erklären musste, sagte er: Der Bundestrend sei gegen die CSU gewesen, seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr habe man lediglich drei Prozent verloren und in Hessen stehe die dortige CDU nochmal sechs Prozent schlechter da. Hessen als Maßstab – ein Vergleich, den die CSU in früheren Zeiten nicht mal in Erwägung gezogen hätte.

Es war ein Eingeständnis: Bayern hat sich offenbar längst verändert – und Sonntag wurde nur eine Art Zwischenstand in diesem Prozess festgehalten. Der Verlust der absoluten Mehrheit, ein Parlament mit sechs Parteien, von denen vier mehr als zehn Prozent bekamen.

Zuletzt, bei der Bundestagswahl 2017, erlebte die Partei ein letztes Aufbäumen, als sie zumindest alle Direktmandate gewann. Sie profitierte bei der relativen Mehrheit von der Zersplitterung. Jetzt steht die SPD aber noch schlechter da, die Grünen haben sich in sechs Stimmkreisen bei den Erststimmen durchgesetzt - und allein in München geht die deutliche Mehrheit der Landtagsmandate an die Partei.


„Das großstädtische Publikum fühlt sich bei der CSU im Lebensgefühl nicht mehr daheim.“
ERWIN HUBER, im F.A.Z. Interview

Der Vergleich zeigt: Stark gewinnen die Grünen in Großstädten hinzu, aber auch in Landkreisgemeinden, Kleinstädten und besonders in Mittelstädten. In letzteren verliert die CSU wiederum stark. Die Stärke der Grünen beruht auf einem breiten Fundament. In den Großstädten zeigt sich auch besonders die Schwäche der SPD. Sie stellt die Oberbürgermeister von München und Nürnberg, hier hatte die Partei bis vor knapp zehn Jahren gute Chancen auf Direktmandate. Inzwischen liegt der Zuspruch in Großstädten bei 13 Prozent. Zusammen mit der Schwäche, die die Partei im Ländlichen schon immer hatte, kann man sich das verheerende Ergebnis von weniger als zehn Prozent erklären.

Wählerwanderung

Stand: 15.10.2018 7:00
2013
2018
Quelle: Infratest dimap

Die SPD hat in der Wählerwanderung besonders an die Grünen verloren, 200.000 Stimmen sind es insgesamt (Infratest Dimap). Immerhin 10.000 Stimmen, die kleinste Gruppe, wanderte in die Gruppe der Nichtwähler. Angesichts einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, ist das ungewöhnlich. Die Schwäche der SPD ist auch merkwürdig, weil ihr Wähler durchaus Kompetenzen zubilligen. 30 Prozent trauen der Partei in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Sozialpolitik etwas zu – das sind, verglichen mit zurückliegenden Landtagswahlen im Saarland oder Schleswig-Holstein historisch schlechte Ergebnisse. Aber noch immer trauen der SPD mehr Wähler etwas zu, als dass sie diese wählen. Vor fünf Jahren profitierten die Sozialdemokraten noch deutlich vom Spitzenkandidaten, dem ehemaligen Münchner Oberbürgermeister Christian Ude. 65 Prozent fanden seine politische Arbeit gut. Bei Natascha Kohnen, die weniger bekannt und profiliert ist, sind es noch 42 Prozent.

Grafik: F.A.Z. / Quelle: dpa

Bei den Zweitstimmen-Ergebnissen der CSU in den vergangenen Wahlen kann man ein Ausbleichen, eine Normalisierung beobachten. Wo die Grünen weniger stark sind, in Niederbayern, ist es die AfD, die der Partei zusetzt. Hier zeigt sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 ein leichter Verlust der AfD. Sie gewinnt etwa zwei Prozent weniger als bei der Bundestagswahl.

Grafik: F.A.Z. / Quelle: dpa

Unter allen Parteien zeigte sich bei den AfD-Wählern am stärksten, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik für sie entscheidend war (78 Prozent). Nur für ein Drittel der CSU-Wähler galt das (33 Prozent). Offenbar glaubten alle der von den Instituten befragten AfD-Wähler, dass die deutsche Kultur nach und nach verloren gehe (100 Prozent). Unter den Anhängern der Freien Wähler waren es 68 Prozent, bei der CSU noch 61 Prozent. Für 75 Prozent der AfD-Wähler war die Kriminalitätsbekämpfung entscheidend.

Die Mehrheit der bayerischen Wähler hingegen bewegte vor allem die Schul- und Bildungspolitik (52 Prozent), die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum (51 Prozent), Umwelt und Klimapolitik (49 Prozent) und nur für ein Drittel der Wähler war die Asyl- und Flüchtlingspolitik entscheidend (33 Prozent). Was sich schon in den zurückliegenden Wochen abzeichnete, bestätigt die Nachwahlbefragung: Indem die CSU sich sehr auf die Themen der AfD konzentriert hat, könnte sie viele andere verprellt haben.

Drei Viertel der ehemaligen CSU-Wähler finden, dass sich die Partei zu sehr auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik konzentriert habe (74 Prozent). Die Hälfte von ihnen ist der Ansicht, dass in Berlin nicht ordentlich regiert wird (50 Prozent) und dass die Partei ihre christlichen Überzeugungen aufgegeben habe (54). Die Fokussierung auf die Asylpolitik und die Abweisung, für die besonders Horst Seehofer stand, könnte ein entscheidender Grund dafür sein, dass die CSU so viele Wähler verloren hat. 65 Prozent der Bayern stimmen der Aussage zu, dass es Seehofer um sich selbst geht – und nicht um die Sache. Unter den CSU-Politikern ist es immerhin jeder zweite, der so denkt. 43 Prozent glauben, dass Horst Seehofer für den Zustand der Bundesregierung verantwortlich ist. 60 Prozent der Bayern sind mit der Arbeit der CSU in der Bundesregierung unzufrieden.


„Das Duo Seehofer-Söder ist ein anderes als das Duo Beckstein-Huber. Wir haben uns nämlich gut verstanden und zusammengearbeitet.“
ERWIN HUBER, im F.A.Z. Interview

Die Schwäche für die CSU hat einen weiteren Grund. Er heißt Markus Söder. Er ist mit einem geringen Amtsbonus in die Wahl gegangen, zuletzt verwies er darauf, er habe nur wenig Zeit gehabt, um in die Rolle des Landesvater zu finden. Unter den bayerischen Wählern finden 49 Prozent, dass er ein guter Ministerpräsident ist. Im Vergleich: Die SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft (Nordrhein Westfalen) und Torsten Albig (Schleswig-Holstein) kamen auf 59, bzw. 62 Prozent – und beide wurden abgewählt. Zwar halten 71 Prozent der Bayern Markus Söder für führungsstark, aber jeder zweite Bayer hält Söder für nicht ehrlich, für nicht glaubwürdig und für nicht sympathisch. Das sind verheerende Werte für einen Amtsinhaber.

Betrachtet man die Länder, in denen absolute Mehrheiten oder sehr hohe Ergebnisse zu Stande kamen, beispielsweise Hamburg mit Olaf Scholz 2011 oder Horst Seehofer 2013 in Bayern, waren die Landesväter Identifikationsfiguren. Sie geben den Bürgern das Gefühl, das Land richtig zu führen. Zwar erreichte Seehofer, wie die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen vor fünf Jahren zeigen, auch keine Höchstwerte in Sachen Sympathie und Glaubwürdigkeit – entscheidend aber dürfte gewesen sein, dass nicht so viele Leute vom Gegenteil überzeugt waren. Eine Mehrheit sprach Seehofer damals zu, zu Bayern zu passen. Ausgehend von einer stärkeren Polarisierung ist nicht der Zuspruch Söders das Hauptproblem – sondern seine Gegner.

Das Ergebnis der CSU und die wirtschaftliche Stärke Bayerns haben sich in zwei unterschiedliche Richtungen entwickelt. Während es Bayern besser denn je geht, sinkt der Stern der Partei, die zum Erfolg beigetragen hat. Die Zufriedenheit mit der Regierung ist deutlich gesunken. Die Felder Wirtschaft- und Arbeitsmarktpolitik, auf denen der CSU besonders hohe Kompetenzen zugesprochen werden, scheinen nicht entscheidend – es geht dem Land zu gut, deshalb zählen andere Dinge. Waren 2013 noch 65 Prozent mit der Arbeit der Landesregierung zufrieden, sind es heute 48 Prozent. Auch ein Fünftel der CSU-Wähler ist unzufrieden, besonders hoch sind ansonsten die Werte bei AfD (78 Prozent) und Grünen (68).

Wählerwanderung

Stand: 15.10.2018 06:00
2013
2018
Quelle: Infratest dimap

Nur 28 Prozent der CSU-Wähler gab an, aufgrund langfristiger Parteibindung für die Partei gestimmt zu haben. Vor fünf Jahren lag der Wert noch deutlich höher. Verloren hat die CSU in fast gleichen Teilen an die Freien Wähler (160.000), an die Grünen (170.000) und an die AfD (160.000).

Die Wähler der Freien Wähler (FW) erkennen in der Partei eine Alternative zur CSU, wünschen sich eine Beteiligung an der Landesregierung und der Partei von Hubert Aiwanger wird eine besonders hohe Kompetenz vor Ort zugeschrieben. Jeweils knapp zwei Drittel der Bayern wünschen sich eine Beteiligung der Freien Wähler (61 Prozent) oder der Grünen (59) an der Landesregierung. 44 Prozent aller Bayern sind für CSU/FW, unter CSU-Wählern bekommt die Koalition mit der anderen Regionalpartei die höchste Zustimmung (55 Prozent). Es dürfte die Koalition sein, die bald das Land regiert.

Quelle: F.A.Z.

Veröffentlicht: 15.10.2018 08:10 Uhr