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Wahl in Bayern : Der tiefe Sturz der FDP

Enttäuschte Mienen: Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerische Spitzenkandidat Martin Zeil Bild: dpa

Der abermalige Sturz unter die Fünfprozentmarke ist für die Liberalen in Bayern eine besonders schmerzliche Erfahrung. Denn klarer als in diesem Ergebnis können die Bürger nicht zum Ausdruck bringen, dass die FDP nicht mehr um ihrer selbst gewählt wird, sondern nur noch als Funktionspartei.

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          Ganz unbekannt ist der FDP in Bayern das Gefühl nicht, dem Landtag als außerparlamentarische Opposition nicht mehr anzugehören. In den sechziger Jahren verhielt es sich eine Legislaturperiode so, in den achtziger waren es zwei, von der Mitte der neunziger Jahre bis zum Jahr 2008 musste die FDP den Landtag sogar vierzehn Jahre lang von außen betrachten.

          Dann aber zogen die Freien Demokraten mit der größten Fraktion in das Landesparlament ein, die es je in Bayern gab. Doch nicht nur aus diesem Grund ist der abermalige Sturz unter die Fünfprozentmarke nach nur fünf Jahren eine besonders schmerzliche Erfahrung. Denn klarer als in diesem Ergebnis können die Bürger nicht zum Ausdruck bringen, dass die FDP nicht mehr um ihrer selbst oder damit wegen irgendwelcher Inhalte oder gar Personen gewählt wird, sondern nur noch als Funktionspartei.

          Schon der fulminante Aufstieg der bayerischen FDP aus der außerparlamentarischen Opposition direkt an den Kabinettstisch folgte dieser Logik. Im Bund regierte im Jahr 2008 eine große Koalition. Die FDP diente als Sammelbecken bürgerlichen Protests gegen die vermeintliche Sozialdemokratisierung der Union.

          Vorläufiges Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen
          Vorläufiges Ergebnis der bayerischen Landtagswahlen : Bild: F.A.Z.

          In Bayern wiederum hatte sich die CSU unter Stoiber in einen Bürgerbeglückungsfuror gestürzt und in den Diadochenkämpfen nach dem Sturz Stoibers den Anspruch auf die traditionelle Alleinherrschaft verwirkt. In dieser Situation machten die Freien Demokraten vor den Freien Wählern das Rennen als bürgerlicher Mehrheitsbeschaffer – die Bundestagswahl 2009 ließ grüßen.

          Abtritt aus der ersten Reihe der politischen Bühne: Der bayerische FDP-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Martin Zeil
          Abtritt aus der ersten Reihe der politischen Bühne: Der bayerische FDP-Spitzenkandidat, Wirtschaftsminister Martin Zeil : Bild: dpa

          Der neuerliche Abstieg der Liberalen folgt derselben Logik. Eine Fortsetzung der Koalition mit einer FDP, der gegenüber Ministerpräsident Seehofer so frei war, dass er nicht einmal bei der Abschaffung der Studiengebühren auf seinen Regierungspartner Rücksicht nehmen wollte, erschien vielen, die vor fünf Jahren für die Freien Demokraten votiert hatten, als Paradefall der Seehoferschen Maxime, Demokratie heiße, „Kontinuität im Irrtum“ um jeden Preis zu vermeiden.

          Und da die bürgerliche Mehrheit nach allen Umfragen so sicher schien wie das Amen in der Kirche, hatte der Mohr namens FDP seine Schuldigkeit getan. Doch München ist nicht Wiesbaden oder Berlin – und eine absolute Mehrheit für die Union dort etwa so unwahrscheinlich wie für die CSU die außerparlamentarische Opposition.

          Daniel Deckers
          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

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