https://www.faz.net/-gpf-7hhh9

Vor Landtagswahl in Bayern : Seehofer dämpft die Erwartungen

  • -Aktualisiert am

Schafft Horst Seehofer die absolute Mehrheit für die CSU? Bild: REUTERS

Eine Woche vor der Bundestagswahl schaut Deutschland an diesem Sonntag gespannt auf Bayern. Schafft CSU-Chef Horst Seehofer die absolute Mehrheit? SPD-Herausforderer Christian Ude prophezeit eine „Nacht der langen Gesichter“.

          In Bayern wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bemühte sich zum Schluss des Wahlkampfs, die Erwartungen seiner Partei zu dämpfen. Eine absolute Mehrheit der CSU sei „von allen Möglichkeiten die unwahrscheinlichste“, sagte Seehofer am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er blieb damit bei seinem Wahlziel, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Umfragen hatten in den vergangenen Wochen immer wieder die Möglichkeit ergeben, dass die CSU eine eigene Mehrheit der Mandate im Landtag erreichen könnte. Dafür könnte, abhängig vom Abschneiden der kleinen Parteien, schon ein Stimmenanteil von 45 bis 48 Prozent ausreichen.

          Der Spitzenkandidat der SPD, Christian Ude, sagte, es werde am Sonntag wie schon 2008 bei der CSU eine „Nacht der langen Gesichter“ geben. Ude zeigte sich zuversichtlich, dass seine Partei stärker zulegen könnte, als es Demoskopen erwarteten. Er setze auf einen Zuwachs von fünf Prozentpunkten gegenüber 2008, als die SPD sich mit 18,6 Prozent begnügen musste. Ude bekräftigte seine Hoffnung, zusammen mit den Grünen und den Freien Wählern die Regierung Seehofer abzulösen. Die Freien Wähler legten sich auch zum Ende des Wahlkampfs nicht auf eine Koalitionsoption fest; sie wollen darüber erst nach der Wahl entscheiden, sollte sich ihnen diese Möglichkeit bieten.

          FDP warnt vor absoluter Mehrheit der CSU

          Die FDP warnte vor einer absoluten Mehrheit der CSU. Es gelte am Sonntag eine „Alleinherrschaft“ der CSU zu verhindern. Horst Seehofers Äußerung, er rechne nicht mit einer eigenen Mehrheit der CSU, zielte auch auf diese Kampagne des bisherigen Koalitionspartners FDP. Zugleich wurde sie als Versuch gesehen, CSU-Anhänger nicht in einer trügerischen Gewissheit zu wiegen, auf ihre Stimmen komme es bei der Landtagswahl am Sonntag nicht an. Die FDP nahm zum Ende der Wahlkampfs auch die Freien Wähler ins Visier; wer sie wähle, wisse nicht, wem er eine Regierungsbildung ermögliche - der CSU oder SPD und Grünen. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, wolle einen „Blankoscheck“ von den Wählern in Bayern, kritisierte die FDP.

          In München beliebt, aber auch in ganz Bayern? SPD-Spitzenkandidat Christian Ude

          Prognosen für den Ausgang der Wahl, bei der 9,5 Millionen Bürger ihre Stimmen abgeben können, wurden auch durch das bayerische Wahlrecht erschwert. Es ist, wie es in der Landesverfassung genannt wird, ein „verbessertes Verhältniswahlrecht“, das sich von Regelungen unterscheidet, die im Bund und in anderen Bundesländern gelten. Der Landtag setzt sich aus 180 Abgeordneten zusammen; 90 werden mit der Erststimme direkt im Stimmkreis, 90 mit der Zweitstimme auf Bezirkslisten gewählt. Anders als bei der Bundestagswahl werden bei der Sitzverteilung die Erst- und die Zweitstimmen zusammengezählt; diese Gesamtstimmen ergeben die Stärke der Parteien im Landtag.

          Gute Wirtschaftsdaten in Bayern

          Wenig Aufmerksamkeit zogen im Wahlkampf die Linkspartei und die Piratenpartei auf sich; sie können sich nach den Umfragen kaum Chancen ausrechnen, in den Landtag einzuziehen. Die Alternative für Deutschland (AfD) tritt bei der Landtagswahl nicht an.

          Im Wahlkampf rückte die CSU die guten Wirtschaftsdaten in Bayern in den Vordergrund. Die SPD konnte dem wenig entgegensetzen und nur darauf verweisen, die Chancen seien im Land, obwohl es prosperiere, ungleich verteilt. In der Bildungspolitik hielt die CSU am achtjährigen Gymnasium fest; Schüler, die mehr Zeit benötigten, könnten ein freiwilliges zusätzliches Jahr absolvieren. Die SPD warb für ein Wahlrecht zwischen dem acht- und dem neunjährigen Gymnasium und einer Gemeinschaftsschule als zusätzlichem Schulangebot.

          Möglicherweise braucht er die FDP (im Hintergrund Spitzenkandidat Martin Zeil) künftig nicht mehr: Horst Seehofer auf einem Wahlplakat in Kaufbeuren

          Eine Mobilisierung ihrer Wählerschaft erhoffte sich die CSU von ihrer Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Seehofer schlug damit eine Brücke von der Landtags- zur Bundestagswahl. Eine solche Maut werde mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Straßenfinanzierung bringen; die Einnahmen flössen in voller Höhe in die Verkehrsinfrastruktur. Einen Schub bei der Wahl erwartete die CSU auch von ihrer Forderung nach einer Änderung des Länderfinanzausgleichs, die sie in den letzten Tagen des Wahlkampfs wieder lauter äußerte. Bayern werde in diesem Jahr mehr als vier Milliarden Euro - fast ein Zehntel seines Staatshaushalts - abführen müssen; dabei könne es nicht bleiben.

          Die Bayern werden am Sonntag auch über fünf Verfassungsänderungen abstimmen können. In die Verfassung soll unter anderem eine Schuldenbremse aufgenommen werden, also eine Bestimmung, dass der Staatshaushalt grundsätzlich ohne Nettokreditaufnahme auszugleichen ist.

          Weitere Themen

          Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin Video-Seite öffnen

          Von der Leyen gewählt : Die erste weibliche EU-Kommissionspräsidentin

          Es war knapp, aber am Ende hat es gereicht: Ursula von der Leyen erhielt mit 383 von 747 Stimmen äußerst knapp die notwendige Mehrheit im Europaparlament. Dadurch wird sie ab dem 01. November Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ablösen.

          Topmeldungen

          Wahl von der Leyens : Eine pragmatische Lösung

          Das Europäische Parlament ist über seinen Schatten gesprungen und vermeidet mit der Wahl von der Leyens den Machtkampf mit dem Europäischen Rat. Der Erfolg der CDU-Politikerin sichert auch das Überleben der großen Koalition – fürs Erste.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.