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Reaktion auf Bayernwahl : SPD-Politiker drohen mit Bruch der großen Koalition

  • Aktualisiert am

Droht mit Ende der Regierung: SPD-Politiker Karl Lauterbach Bild: EPA

Wenn in Berlin nicht endlich Ruhe einkehre, gebe es nicht mehr viel, was dafür spreche, in der Regierung zu bleiben, heißt es aus der SPD. CDU-Politiker fordern derweil personelle Konsequenzen – bei der CSU.

          Nach der Wahlpleite der SPD in Bayern hat der Parteilinke Karl Lauterbach mit einem Rückzug aus der großen Koalition gedroht. Die Niederlage der Sozialdemokraten im Freistaat liege auch im „Riesenstreit“ der großen Koalition in Berlin begründet, der immer wieder von der CSU ausgegangen sei, sagte der SPD-Gesundheitsexperte im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn es nicht besser wird, hallo, dann machen wir auch nicht weiter.“ Es wäre aber falsch, schon vor der Landtagswahl in Hessen Konsequenzen zu ziehen. Der dortige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel habe über Jahre gute Oppositionsarbeit gemacht und bei der Wahl echte Chancen. „Das darf jetzt nicht vergeigt werden.“ Die SPD dürfe nach der Niederlage in Bayern kein Trübsal blasen, sondern in Hessen zum Endspurt ansetzen.

          Vorher hatte sich schon der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Kutschaty kritisch über den Fortbestand der Koalition in Berlin geäußert. „In den nächsten Monaten muss sich sehr viel verbessern, damit der SPD-Parteitag auch für die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode grünes Licht geben kann“, sagte Kutschaty der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte er: „Stand heute gibt es in der SPD keine Mehrheit mehr für die große Koalition. (Parteichefin) Andrea Nahles und (Vizekanzler) Olaf Scholz müssen sich anstrengen, das zu drehen.“ Es gebe nicht mehr so viele Gründe, „die für die große Koalition sprechen“.

          Bei der Union ist die Haltung uneindeutig. Während CDU-Politiker Norbert Röttgen personelle Konsequenzen fordert, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann, es müsse nun Ruhe in Berlin herrschen. Röttgen sagte dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit Blick auf den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder: „Der Parteivorsitzende und der Spitzenkandidat müssen ihre persönliche Verantwortung benennen. Und es muss auch zu personellen Konsequenzen kommen“. „Mit diesem Ergebnis gibt es die CSU in ihrer Einzigartigkeit, wie wir sie seit 60 Jahren kennen, für die nächsten fünf Jahre nicht mehr“, so Röttgen. Diese Einzigartigkeit wiederherzustellen, werde nicht gelingen, „wenn man im Wesentlichen so weitermacht“.

          In der CSU selbst gibt es nun auch auch den ersten Kreisverband, der eine Ablösung Seehofers fordert. Der Vorsitzende des Kreisverbands Kronach, der Landtagsabgeordnete Jürgen Baumgärtner, sagte der dpa, man habe im Parteivorstand beschlossen, dass nach der Regierungsbildung einen Parteitag geben solle, „mit dem Ziel der personellen Erneuerung und mit dem Ziel, Horst Seehofer abzulösen“. Dieser hatte am Abend in Bezug auf seine Person gesagt: „ Jeder ist ersetzlich. Ich schon allemal“.

          Carsten Linnemann wiederum sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, nötig sei ein Ende „des Hickhacks in Berlin“. „Alter Trott statt Aufbruch – da wenden sich die Wähler mit Grausen ab.“ Linnemann warnte: „Wenn wir in der Großen Koalition jetzt nicht endlich die Kurve bekommen, war's das mit den Volksparteien.“ Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU bemängelte ferner, dass die Koalitionäre auch „inhaltlich bislang nichts Neues zu bieten hatten“.

          Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent – mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6, die AfD mit 10,2 und die FDP mit 5,1 Prozent.

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