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Neues Kabinett in Bayern : Von Seehofer I zu Seehofer II

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Ilse Aigner wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Bild: dpa

In Bayern kann die CSU die Freuden der absoluten Mehrheit auskosten. Ihre Regierungsbildung läuft ohne lästigen Koalitionspartner wie ein Uhrwerk.

          Die Freuden der absoluten Mehrheit kostet die CSU aus. Wie ein Uhrwerk läuft die Regierungsbildung in München: Am Mittwoch präsentierte Ministerpräsident Horst Seehofer der CSU-Landtagsfraktion seine Kabinettsliste, an diesem Donnerstag werden die Staatsminister und Staatssekretäre vereidigt. Nicht einmal vier Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen. Die Geschmeidigkeit, mit der die Machtmaschine der CSU läuft, weiß die Partei um so mehr zu schätzen, als sie in ihrer jüngeren Geschichte auch andere Erfahrungen gemacht hat: 2007 nach dem Sturz Edmund Stoibers und 2008, als sie die FDP als Koalitionspartner brauchte. Damals wurden die inneren Spannungen in der CSU, die in sich unterschiedliche Strömungen vereint, öffentlich; dieses Mal bleibt ihr das erspart, auch durch die starke Stellung ihres Vorsitzenden Seehofers.

          Jenseits der bayerischen Landesgrenzen wird oftmals belächelt, dass die CSU immer darauf achtet, dass alle Landesteile am Kabinettstisch sitzen. Es ist eine Ursache für ihren Erfolg; in dem großen Flächenland sollen auch Regionen, die fern der Landeshauptstadt sind, nicht das Gefühl haben, sie seien nicht im Blick der Regierung. Im neuen Kabinett Seehofer wird der Regionalproporz schon durch die beiden Grundpfeiler deutlich – durch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, der Oberbayerin, und Finanzminister Markus Söder, dem Franken. Aigner und Söder sind mit weiteren Kompetenzen ausgestattet, die manche zu Metaphern aus der Mineralölbranche greifen lässt: „Superminister.“ Aigner darf sich zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin nennen, Söder zusätzlich Heimatminister; diese Aufgabe kann er in einer Außenstelle in seiner Heimatstadt Nürnberg wahrnehmen. Wer will, kann darin eine Entschädigung für in der Vergangenheit erlittene Unbill aus dem Munde Seehofers („Schmutzeleien“) sehen; andere mögen es als teilweise Verbannung vom Münchner Hof betrachten.

          Geschmeidig in München: Seehofer und die CSU-Fraktion

          Die regionale Balance schlägt sich auch in anderen Personalien nieder – mit Umweltminister Marcel Huber (Oberbayern) und Innenminister Joachim Herrmann (Mittelfranken), zwei weiteren CSU-Granden, die anders als Aigner und Söder keine weiteren Ambitionen erkennen lassen – kein unkluges Verhalten angesichts des wachsamen Seehofer. Söder, Huber und Herrmann hatten ihre Ressortzuständigkeit schon im bisherigen Kabinett Seehofers, Seehofer I genannt. Seehofer setzt bei der Zusammensetzung seines neuen Kabinetts – Seehofer II – auf ein hohes Maß an personeller Kontinuität, ganz in der Tradition seines Vorbilds Franz Josef Strauß, der einmal wissen ließ, er sei nicht Iwan der Schreckliche; bei ihm gebe es keine Nacht der langen Messer.

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          Um die Achse Oberbayern-Franken gruppieren sich die anderen Landesteile. Im Kabinett Seehofer II führt Helmut Brunner weiterhin das Landwirtschaftsressort, trotz seiner Verstrickung in die Verwandten-Affäre; seine Verankerung in Niederbayern, auch ein Kernland in der CSU, sicherte sein politisches Überleben. In der Machtarithmetik der CSU werden Führungsämter in der Landtagsfraktion mit Kabinettsposten verrechnet – der Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer, ein Schwabe, schlägt hier zu Buche. Nur noch wenig Gewicht hat die konfessionelle Pluralität; dass bei Söder „Evangelisch-lutherisch“ vermerkt ist, wird selten erwähnt.

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