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Nach SPD-Wahldebakel : Steht die GroKo auf dem Spiel?

  • Aktualisiert am

Bild: Reuters

Wer ist schuld an der Niederlage der Sozialdemokraten in Bayern? Andrea Nahles sieht eine Mitschuld bei der Groko. Rote Linien ziehen will sie dennoch nicht. Doch die Forderungen danach werden lauter.

          SPD-Chefin Andrea Nahles hat nach dem Wahldebakel in Bayern ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. „Als SPD stehen wir zusammen, auch nach einer solchen Niederlage“, sagte Nahles am Montag bei einem gemeinsamen Auftritt mit der bayerischen Spitzenkandidatin Natascha Kohnen in Berlin. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen“, hob sie besonders mit Blick auf die in knapp zwei Wochen anstehende Landtagswahl in Hessen hervor.

          Nahles räumte abermals eine Mitverantwortung der Bundesebene für das SPD-Ergebnis in Bayern ein. „Das schlechte Bild der Bundesregierung hat auch dazu beigetragen, dass wir nicht durchgedrungen sind mit unseren Themen.“ Daher sei klar, dass sich in Berlin „der Stil der Zusammenarbeit ändern muss“. Ein Ziehen von „roten Linien“ halte sie jedoch nicht für sinnvoll.

          SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat hingegen deutlich gemacht, dass nach dem Ergebnis der bayerischen Landtagswahl die große Koalition möglicherweise bald am seidenen Faden hängen könnte. "Es muss in Berlin zu anderen Verhältnissen in der großen Koalition kommen, sonst wird es eng", erklärte Klingbeil im Fernsehsender phoenix. Die Kritik innerhalb der SPD an der Regierung in Berlin wachse stetig. "Wir dringen mit unseren Projekten nicht nach außen. Die SPD sichtbarer machen - das ist nicht gelungen", sah Klingbeil auf der Vermittlungs- und Kommunikationsebene erheblichen Verbesserungsbedarf in der SPD. Die Streitereien in der Bundesregierung täten ihr Übriges.

          Auch der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner hat sich nach dem Wahldebakel in Bayern kritisch über den Fortbestand der großen Koalition auf Bundesebene geäußert. „Da muss sich etwas gravierend ändern, wenn diese Regierung Bestand haben soll“, sagte der Parteilinke am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Wähler in Bayern hätten „zur Arbeit der Berliner GroKo ein sehr negatives Urteil gesprochen“.

          Andrea Nahles will sich erst auf Hessen konzentrieren: Vorerst gehe es für die SPD darum, in den Wahlkampf in Hessen „alle Power reinzustecken“. Inhaltlich setze sie dabei weiterhin auf Themen wie Wohnen oder gerechte Arbeit. „Wir sehen uns durch Umfragen darin bestätigt, dass das die richtigen Themen sind“, sagte die SPD-Chefin. Die Partei müsse jetzt „kämpfen“ und daneben „Tempo machen mit unserer Neuaufstellung“.

          „Wir werden über alles Reden“

          „Wir haben so geschlossen gekämpft wie noch nie“, sagte Kohnen zur Bayern-Wahl. „In dieser Geschlossenheit, aber auch mit aller Offenheit werden wir in unseren Gremien in die Analyse gehen“, kündigte sie an. Dabei „werden wir über alles reden und alles heißt: Über alles“.

          Kritischer als Nahles äußerte sich Kohnen zur großen Koalition. „Wir haben gespürt, dass die Grünen deutlich freier waren“, sagte sie zu deren Wahlerfolg, während zugleich die SPD abstürzte. Die SPD habe da „einen anderen Spagat gehabt, weil wir in der großen Koalition sind“. Davon habe sich die Partei im Wahlkampf nicht losmachen können und daher ein Vertrauensproblem gehabt.

          Die Menschen seien den Sozialdemokraten „mit einer unglaublichen Skepsis“ begegnet, sagte Kohnen. Sie sagte ihrer Partei einen „langen und steinigen Weg voraus“, hob aber hervor: „Uns eint die Überzeugung, dass wir das schaffen können und schaffen müssen.“

          Zur politischen Zukunft von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte Kohnen, schon seit dessen Äußerung, Migration sei die Mutter aller Probleme, sei für sie klar: „Ein solcher Mann ist für mich nicht mehr tragbar, der das Land spaltet statt zusammenzuführen.“ Nahles hielt sich dagegen mit einer Bewertung zurück. Dies seien Personalentscheidungen, die in der CSU getroffen werden müssten, sagte sie lediglich.

          Bei der Bayern-Wahl am Sonntag hatte die SPD mit nur noch 9,7 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt erzielt. Allerdings erlitt auch die CSU herbe Verluste, während die Grünen triumphierten.

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