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Nach Bayern-Wahl : Nahles: „Das muss sich ändern“

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert am Sonntagabend in Berlin verärgert auf das Wahlergebnis aus Bayern. Bild: EPA

Die Suche nach den Schuldigen hat begonnen: Bei der Wahl in Bayern stürzen die Sozialdemokraten unter 10 Prozent, entsprechend verärgert regiert SPD-Chefin Nahles. Auch in der Union werden Konsequenzen gefordert.

          Debakel für CSU und SPD: Bei der Landtagswahl in Bayern mussten die beiden Berliner Regierungsparteien prozentual zweistellige Verluste hinnehmen. Die Christsozialen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die Sozialdemokraten rangieren nur noch im einstelligen Bereich. Zweitstärkste Kraft im Landtag sind die Grünen.

          „Natürlich ist das heute kein einfacher Tag“, räumte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder am Sonntag in München ein „schmerzhaftes Ergebnis“ ein. Die CSU habe aber einen klaren Regierungsauftrag. Söder braucht aber einen Koalitionspartner. Er strebt eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern an. Von den Grünen, mit denen es auch zu einer Regierungsmehrheit reichen würde, sei die CSU „inhaltlich weit entfernt“.

          Das Ergebnis wirft auch neue Schatten auf die Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die „schlechte Performance“ der Bundesregierung. „Fest steht: Das muss sich ändern.“ CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schloss Konsequenzen aus der Wahlschlappe nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer ARD-Umfrage halten 56 Prozent der Wähler ihn für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis. Grund für einen Rücktritt sieht Seehofer aber nicht.

          Ratschläge aus Schleswig-Holstein

          Derweil hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU nach ihrem Fiasko personelle Konsequenzen nahegelegt. „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen“, sagte der Christdemokrat der „Welt“. „Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Landesgruppenchef) Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen.“

          In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er auf die Frage nach einer Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik: „Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis.“ Alle drei Koalitionsparteien in Berlin müssten die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. „Es kann nicht darum gehen, dass jeder Partner sich überwiegend darauf konzentriert, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Das mag vor 30 Jahren richtig gewesen sein. Heute interessieren sich die Leute nicht mehr dafür, wer was durchgesetzt hat. Sie wollen schlicht und ergreifend gut regiert werden.“

          Kurswechsel von großer Koalition verlangt

          Unterdessen hat der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU hat die schwarz-rote Koalition  zum Richtungswechsel aufgefordert. „Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. „Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt.“

          „Die Bürger erwarten offensichtlich ein noch viel stärkeres Signal, dass die Parteien der großen Koalition ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden haben“, sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat vertritt deutschlandweit rund 12 000 Mitglieder.

          Vorläufiges Endergebnis

          Mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten schnitt die CSU besser ab als in den jüngsten Umfragen vor der Wahl: Sie kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 37,2 (2013: 47,7) Prozent der Erst- und Zweitstimmen. Die Grünen verdoppelten ihren Stimmenanteil auf 17,5 (8,6) Prozent. Die Freien Wähler legten auf 11,6 (9,0) Prozent zu. Die AfD, die vor fünf Jahren nicht angetreten war, zieht mit 10,2 Prozent in den Landtag ein. Die SPD stürzte auf 9,7 (20,6) Prozent ab und rutschte erstmals bei einer Landtagswahl unter die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP schaffte nach einer Zitterpartie mit 5,1 (3,3) Prozent knapp den Einzug in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,4 (63,6) Prozent so hoch wie seit 36 Jahren nicht mehr.

          Damit verliert die CSU erst zum zweiten Mal seit 1962 die absolute Mehrheit der Sitze im bayerischen Landtag. Zuletzt war sie von 2008 bis 2013 auf die FDP als Partner angewiesen. Die CSU kommt nach Angaben des Landeswahlleiters auf 85 (2013: 101) Mandate, die Grünen auf 38 (18). Sie errangen erstmals in Bayern überhaupt sechs der 91 Direktmandate, davon fünf in München. Die SPD erreicht nur noch 22 (41) Sitze, die Freien Wähler stellen 27 (19) Abgeordnete. Die AfD zieht mit 22 Parlamentariern ins Maximilianeum ein und ist damit in 15 der 16 Länderparlamente vertreten. Die FDP stellt elf Abgeordnete. Die Stimmenverluste der CSU ziehen Überhang- und Ausgleichsmandate nach sich, der Landtag wächst damit um 25 auf die Rekordzahl von 205 Sitzen.

          Zeichen stehen auf bürgerliche Koalition

          Das Ergebnis habe Bayern „jetzt schon verändert“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze. Der Vorsitzende der Freien Wähler (FW), Hubert Aiwanger, setzt auf eine Koalition mit der CSU: „Unter dem Strich wird es für eine bürgerliche Koalition reichen.“ Es gehe darum, „schwarz-grüne Spielchen“ zu verhindern. Söder sagte, er habe „eine gewisse Präferenz für ein bürgerliches Bündnis“ mit den Freien Wählern, er werde aber mit allen Parteien außer der AfD sprechen.

          Vieles deutet darauf hin, dass ein Streit über die Schuld am Wahlergebnis der CSU auch die Bundesregierung erreicht. CSU-Chef Seehofer, der als Koalitionspartner in Berlin mitregiert, und CSU-Spitzenkandidat Söder, der Seehofer im Frühjahr nach langem Machtkampf als Ministerpräsident in München ablöste, hatten sich bereits im Wahlkampf über die Verantwortung für die absehbaren Stimmenverluste gestritten. Am Wahlabend warnten aber zahlreiche führende CSU-Politiker vor personellen Konsequenzen. „Die Mitglieder sagen: Bildet eine stabile Regierung und führt keine Personaldebatten“, sagte Finanzminister Albert Füracker der Nachrichtenagentur Reuters.

          CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem „bitteren“ Ergebnis für die CSU. Die CDU wolle sich nun auf die Landtagswahl in Hessen in zwei Wochen konzentrieren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hatte gesagt, die CSU habe die Union in den vergangenen Monaten viel Vertrauen gekostet. „Man kann nicht über Monate den Eindruck erwecken, dass vieles durcheinander geht und die Regierung nicht handlungsfähig ist, und dann erwarten, dass die Leute der Union vertrauen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Umfragen zufolge drohen auch der CDU in Hessen herbe Stimmenverluste.

          Tops und Flops: Das Wahlergebnis in Bayern eingeordnet

          CSU: Ein schlechteres Ergebnis als am Sonntag fuhr die CSU bei einer Landtagswahl nur 1950 ein. Damals büßte die Partei fast die Hälfte ihrer Stimmen ein – und kam auf 27,4 Prozent. Der jetzige Stimmenverlust ist der dritthöchste in der Geschichte der Christsozialen. Als sie zuletzt ihre Alleinregierung 2008 verloren, ging es um 17,3 Punkte auf 43,4 Prozent nach unten.

          SPD: Die Sozialdemokraten stürzen in Bayern auf ihr Allzeittief bei einer Landtagswahl. Selbst in Sachsen, wo sich die SPD seit Jahren nur im niedrigen zweistelligen Bereich oder darunter bewegt, war sie 2004 mit 9,8 Prozent besser als jetzt.

          GRÜNE: Ganz sind es noch keine baden-württembergische Verhältnisse. Während die Grünen im Nachbarland mit ihrem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann bisher ihre höchsten Landesergebnisse einfuhren (2011: 24,2 Prozent; 2016: 30,3), holen sie in Bayern ihr drittbestes Ergebnis – und zugleich ihren bundesweit drittstärksten Zuwachs.

          AFD: Das größte Plus an bayerischen Wählerstimmen verzeichnet die AfD. Aus dem Stand werden die Rechtspopulisten zweistellig – und holen nach Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6) in einem westdeutschen Bundesland ihr drittbestes Resultat. Am bislang stärksten schnitt die Partei mit 24,3 Prozent bei der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt ab. Bei der vergangenen Bundestagswahl kam die AfD in Bayern auf 12,4 Prozent.

          FREIE WÄHLER: Die bayerische Wählergemeinschaft erreicht das höchste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl. Am bisher besten schnitten die Freien Wähler mit 10,2 Prozent 2008 ab, als die CSU schon einmal massive Verluste hinnehmen musste. (dpa)

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