https://www.faz.net/-gpf-9fgvm

Nach Bayern-Wahl : Nahles: „Das muss sich ändern“

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert am Sonntagabend in Berlin verärgert auf das Wahlergebnis aus Bayern. Bild: EPA

Die Suche nach den Schuldigen hat begonnen: Bei der Wahl in Bayern stürzen die Sozialdemokraten unter 10 Prozent, entsprechend verärgert regiert SPD-Chefin Nahles. Auch in der Union werden Konsequenzen gefordert.

          Debakel für CSU und SPD: Bei der Landtagswahl in Bayern mussten die beiden Berliner Regierungsparteien prozentual zweistellige Verluste hinnehmen. Die Christsozialen fuhren ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 ein, die Sozialdemokraten rangieren nur noch im einstelligen Bereich. Zweitstärkste Kraft im Landtag sind die Grünen.

          „Natürlich ist das heute kein einfacher Tag“, räumte Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder am Sonntag in München ein „schmerzhaftes Ergebnis“ ein. Die CSU habe aber einen klaren Regierungsauftrag. Söder braucht aber einen Koalitionspartner. Er strebt eine „bürgerliche Koalition“ mit den Freien Wählern an. Von den Grünen, mit denen es auch zu einer Regierungsmehrheit reichen würde, sei die CSU „inhaltlich weit entfernt“.

          Das Ergebnis wirft auch neue Schatten auf die Koalition im Bund. In Berlin verwies SPD-Chefin Andrea Nahles auf die „schlechte Performance“ der Bundesregierung. „Fest steht: Das muss sich ändern.“ CSU-Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer schloss Konsequenzen aus der Wahlschlappe nicht aus. „Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass wir aufarbeiten, woran dieses Ergebnis liegt, und daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.“ Nach einer ARD-Umfrage halten 56 Prozent der Wähler ihn für den Hauptverantwortlichen für das CSU-Ergebnis. Grund für einen Rücktritt sieht Seehofer aber nicht.

          Ratschläge aus Schleswig-Holstein

          Derweil hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther der CSU nach ihrem Fiasko personelle Konsequenzen nahegelegt. „Ohne die wird es vermutlich kaum funktionieren. Allerdings halte ich wenig davon, jetzt Einzelne verantwortlich zu machen“, sagte der Christdemokrat der „Welt“. „Die CSU-Führung hat in vergangenen Jahren in Gänze Fehler gemacht: (Parteichef) Horst Seehofer, (Ministerpräsident) Markus Söder, (Landesgruppenchef) Alexander Dobrindt – da darf man niemanden ausnehmen.“

          In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er auf die Frage nach einer Mitverantwortung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Migrationspolitik: „Das ist ein rein hausgemachtes CSU-Ergebnis.“ Alle drei Koalitionsparteien in Berlin müssten die richtigen Schlüsse aus dem Wahlergebnis ziehen. „Es kann nicht darum gehen, dass jeder Partner sich überwiegend darauf konzentriert, sich auf Kosten des jeweils anderen zu profilieren. Das mag vor 30 Jahren richtig gewesen sein. Heute interessieren sich die Leute nicht mehr dafür, wer was durchgesetzt hat. Sie wollen schlicht und ergreifend gut regiert werden.“

          Kurswechsel von großer Koalition verlangt

          Unterdessen hat der parteinahe Wirtschaftsrat der CDU hat die schwarz-rote Koalition  zum Richtungswechsel aufgefordert. „Es wäre fatal, zur Tagesordnung überzugehen“, sagte der Generalsekretär der Organisation, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Parteien der großen Koalition seien regelrecht abgestraft worden. „Es ist zu befürchten, dass sich das bei den nächsten Wahlen wegen einer zu inkonsequenten, zu wenig harmonischen und kaum zukunftsorientierten Politik fortsetzt.“

          „Die Bürger erwarten offensichtlich ein noch viel stärkeres Signal, dass die Parteien der großen Koalition ihre große Unzufriedenheit erkannt und verstanden haben“, sagte Steiger. Der Wirtschaftsrat vertritt deutschlandweit rund 12 000 Mitglieder.

          Weitere Themen

          Nicht nur eine Frage der Geldanschauung

          Streit um Budgetrecht : Nicht nur eine Frage der Geldanschauung

          Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen plant ein Novum in der Bundesrepublik: Sie will noch im Sommer einen Haushalt für die neue Legislaturperiode beschließen. Die CDU versucht, das zu verhindern – weil sie nach der Landtagswahl selbst regieren möchte.

          Topmeldungen

          Darf auch nach einem ungeregelten Brexit abheben: eine Maschine von Thomas Cook.

          Auch bei hartem Brexit : EU bannt Brexit-Risiken für Urlauberflüge

          Deutsche Touristen können aufatmen: Fluggesellschaften dürfen nach dem Willen der EU auch im Falle eines ungeregelten Brexits starten – zumindest für die folgenden sechs Monate. Ursprünglich hatte die Kommission deutlich striktere Regeln vorgeschlagen.
          Auf einem Campingplatz in Lügde sollen Kinder missbraucht worden sein.

          Verschwundene Beweise : Missbrauchsfall Lügde gerät zum Polizeiskandal

          Die Liste der Pannen bei den Ermittlungen im Missbrauchsfall Lügde wird immer länger. Erst jetzt wird bekannt, dass Beweismaterial aus der Polizeibehörde seit Wochen verschwunden ist. NRW-Innenminister Reul ist fassungslos. Die Polizei spricht von einer „Katastrophe“.
          Halt den Haller: Eintracht Frankfurt steht dank seines französischen Stürmers im Europa-League-Achtelfinale.

          4:1 gegen Donezk : Eintracht verlängert Europatour

          Erst souverän, dann zittrig, schließlich klar und deutlich: Frankfurt schlägt Donezk 4:1 und stürmt in die nächste Europapokalrunde. Hinten hilft die Torlatte, vorne treffen Jovic, Haller und Rebic.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.