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Linkspartei in Bayern : Leise Hoffnung für Eisners Erben

Die Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl in Bayern, Ates Gürpinar (l.) und Eva Bulling-Schröter (r.) mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, bei einer Wahlkampfveranstaltung in München. Bild: Picture-Alliance

Der Freistaat Bayern wurde einst von einem Sozialisten ausgerufen. Hundert Jahre später will die Linkspartei in den Landtag einziehen – und hat sogar Chancen.

          Vor hundert Jahren wurde der Freistaat Bayern von Kurt Eisner, einem Sozialisten, ausgerufen. Diese Leistung bleibt, doch seither haben die Linken in Bayern, wie man dort sagt, nicht viel zerrissen. Das gilt auch für die Linkspartei. Zweimal hat sie versucht, in den Landtag zu kommen, 2008 und 2013, zweimal ist sie gescheitert, mit 4,4 und 2,1 Prozent. Die Partei hat bisher also nicht davon profitiert, dass Aufmüpfigkeit Teil der bayerischen Identität ist. Sie hat zwar ein paar Hochburgen, Nürnberg etwa, wo sie 2017 in der Bundestagswahl 10,4 Prozent der Zweitstimmen holte. Aber es hapert auf dem Land, in der Fläche. Die 36 Kreisverbände umfassen häufig mehrere Stimmkreise, auch weil man nicht genug Ehrenamtliche hat für die Kärrnerarbeit. Wie sagt Landesgeschäftsführer Max Steininger im Gespräch: „Leute werden nicht links, um die Buchhaltung zu machen.“ Auch ihre ungefähr 50 kommunalen Mandate sind aus Sicht der Linkspartei unbefriedigend. Doch Besserung ist in Sicht. Denn durch das jüngste Bundestagswahlergebnis in Bayern hat sich die Linke das Recht erworben, bei der Kommunalwahl 2020 im ganzen Freistaat anzutreten, ohne vorher noch Unterschriften im jeweiligen Rathaus sammeln zu müssen.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Die 6,1 Prozent im September 2017 waren ein Wendepunkt, zumindest ein kleiner. Seither sind etwa 900 Leute in den Landesverband eingetreten, insgesamt hat er nun 3400 Mitglieder, gut halb so viele wie die bayerische FDP. Nach Angaben von Eva Bulling-Schröter, die zusammen mit Ates Gürpinar das Spitzenkandidaten-Duo bildet, sind unter den Neuen überdurchschnittlich viele Junge, Studenten etwa, aber auch „eine ganze Reihe aus dem Gesundheitsbereich, denn da brennt es am meisten“.

          Vielfältige Gründe für den Aufschwung

          Die Gründe für den Aufschwung sind vielfältig. Durch das Erstarken der AfD wurden die eigenen Anhänger mobilisiert. Die Partei unterstützte das, etwa durch Schulungen, in denen Linke lernen konnten, wie man gegen AfD-Leute argumentiert oder Demonstrationen anmeldet. Weitere Gründe sind die Schwäche der SPD sowie die kaum verhohlene Bereitschaft der Grünen, nach der Wahl an der Seite der CSU zu regieren. Bulling-Schröter jedenfalls hofft auf die Wähler, „die keinen grün lackierten Kapitalismus wollen, sondern einen richtigen Umbau“. Darunter stellen sich die Linken vor: Stopp aller Rüstungsexporte, öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif, 40.000 neue Sozialwohnungen im Jahr, gebührenfreie Ganztagsbetreuung in den Kitas, Mindestlohn von zwölf Euro in der Stunde, Verbot von Massenentlassungen durch profitabel arbeitende Unternehmen wie Siemens.

          Bulling-Schröter und Gürpinar ergänzen sich gut. Sie, 62 Jahre alt, urige Bayerin und frühere Montageschlosserin aus Ingolstadt, saß 20 Jahre im Bundestag, leitete unter anderem den Umweltausschuss, versucht nun im Wahlkampf in ganz Bayern präsent zu sein und richtet sich dabei eher an ein gewerkschaftlich geprägtes Publikum. Er, 34, Landeschef, gebürtiger Darmstädter mit türkischen und pommerschen Wurzeln, Theater- und Medienwissenschaftler, bisher bei der Linken-Landesgruppe im Bundestag beschäftigt, bespielt vor allem die Münchner Bühne und richtet sich an die jungen Linken. Der Einzug ins Maximilianeum scheint trotz allem illusorisch – oder doch nicht? Nachdem die Partei lange zwischen drei und vier Prozent einbetoniert schien, sah sie der „Bayerntrend“ von Infratest dimap Mitte September zum ersten Mal seit Ewigkeiten im Landtag: fünf Prozent.

          Belebendes Element im „TV-Fünfkampf“

          Bulling-Schröter hält das für ein wichtiges Signal an taktische Wähler, die bisher geglaubt haben mochten, eine Stimme für die Linke könnte verschenkt sein. Einen ersten positiven Effekt hatte das Umfrageergebnis in jedem Fall: Die Linke wurde zum „TV-Fünfkampf“ des Bayerischen Fernsehens eingeladen. Gürpinar war dort ein belebendes Element. Schon durch sein mal mildes, mal müdes Lächeln, das er den meisten seiner Antworten voranstellte, machte er deutlich, dass er die Argumente der anderen im Grunde allesamt für politische Kleinkrämerei hielt.

          Man will sich zwar nicht unbedingt vorstellen, was etwa mit den sowieso schon dezimierten Grünflächen des schönen Bayerns passieren würde, wenn man Gürpinars Vorschlag, der Staat möge für jede Wohnung, die er für Flüchtlingsfamilien bauen solle, jeweils eine weitere für einheimische Bedürftige dazustellen, tatsächlich verwirklichen würde. Auch hätte der bayerische Finanzminister sicher Argumente, warum nur bedingt stimmt, was Gürpinar in der Sendung behauptete: „In Bayern ist das Geld kein Problem.“ Aber eines muss man ihm lassen: Er erinnerte die anderen Teilnehmer der Runde daran, dass man Politik auch mal ganz anders denken könnte. Besonders schön war, als der Moderator besorgt fragte, was denn mit den Dealern passiere, wenn man, wie es die Linke fordert, Rauschgift, auch die Einfuhr und den Anbau, entkriminalisiere. Da sagte Gürpinar mit zwingender Logik: „Wenn du es legalisierst, sind es eben keine Dealer.“

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