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Nach Umfrageschock : Söder will keine „Berliner Verhältnisse“

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Niedergeschlagen: Markus Söder Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident warnt davor, die Landtagswahl als „Denkzettel für Berlin“ zu nutzen. Sollte sich „Ego first“ durchsetzen, führe das zu Unregierbarkeit. Umfragen sehen die CSU derzeit so schlecht wie nie zuvor.

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          Angesichts sinkender CSU-Umfragewerte rund zehn Tage vor der bayerischen Landtagswahl geht Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf Distanz zur Berliner Regierungs-Koalition. „Das sind alles Zahlen, die unglaublich geprägt werden durch Berliner Politik“, sagte Söder der „Bild“. Söder warnte davor, dass die Landtagswahl zu einem „Denkzettel für Berlin“ werde. „Ich will keine Berliner Verhältnisse im Bayerischen Landtag“, sagte Söder im Bild-Talk „Die richtigen Fragen“ am Donnerstagabend. Der Ministerpräsident kritisierte die Arbeit der großen Koalition. „Interner Streit schadet immer – egal, von wem er kommt. Ich gebe zu, in Berlin kann es noch besser werden.“ Söder forderte die Koalition in Berlin zur Kompromissfindung auf: „Wenn sich Ego First weiter durchsetzt, führt das zur Unregierbarkeit.“ Außerdem sprach sich Söder klar gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus: „Da gibt es null Zusammenarbeit. Null denkbares Miteinander. Für Bayern kann ich das garantieren.“ Die AfD sei „gefährlich“.

          Am Donnerstag war ein neuer „Bayerntrend“ von Infratest-Dimap bekannt geworden, nach dem die CSU in den Umfragen nur noch bei 33 Prozent liegt. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

          Die Grünen können in der Umfrage im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“ auf 18 Prozent (plus 1) weiter zulegen. SPD und Freie Wähler kommen unverändert auf je 11 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 10 Prozent. Während die FDP mit 6 Prozent wieder in den Landtag käme, liegt die Linke knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

          Mit einem solchen Ergebnis bei der Wahl am 14. Oktober wäre rechnerisch auch eine Regierung ohne die CSU im Landtag möglich. Grüne, SPD, Freie Wähler und FDP könnten gemeinsam eine knappe Mehrheit der Sitze erreichen. Das einzige Zwei-Parteien-Bündnis wäre damit Schwarz-Grün. Für eine Koalition der CSU mit der SPD oder den Freien Wählern würde es nicht reichen.

          CSU-Generalsekretär warnt vor „Unregierbarkeit“ Bayerns

          Allerdings könnten die Besonderheiten des bayerischen Wahlrechts dennoch zu einer Landtagsmehrheit dieser Koalitionen führen, hieß es in einer ARD-Mitteilung. Hintergrund ist, dass in Bayern Erst- und Zweitstimmen zur Bestimmung der Sitzverteilung im Landtag zusammengezählt werden. Bei der Bundestagswahl ist das anders, dort ist für die Sitzverteilung alleine die Zweitstimme ausschlaggebend.

          CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte umgehend, Bayern könnte nach der Landtagswahl am 14. Oktober unregierbar werden. „Die Umfrage ist ein Alarmzeichen. Es drohen Unregierbarkeit und instabile Regenbogenkoalitionen gegen die CSU“, sagte er am Donnerstagabend. „Der Erfolgsweg Bayerns ist akut in Gefahr, Bayern droht zu kippen.“

          Weniger als ein Viertel präferiert Alleinregierung

          Rund drei Viertel der Bayern wünschen sich der Umfrage zufolge eine Koalitionsregierung: 71 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass das besser für den Freistaat wäre. Nur noch 23 Prozent halten eine CSU-Alleinregierung für besser. Erschwerend hinzu kommt für Ministerpräsident Markus Söder und die CSU, dass nur 47 Prozent der Befragten mit der Arbeit der Staatsregierung zufrieden oder sehr zufrieden sind. Das sei der niedrigste Wert in dieser Legislaturperiode, hieß es. 52 Prozent sind demnach weniger oder gar nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit.

          Mit der Arbeit Söders sind laut Umfrage 46 Prozent zufrieden oder sehr zufrieden, 47 Prozent sind weniger oder gar nicht zufrieden. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kommt auf 33 Prozent Zufriedenheit, gefolgt von SPD-Landeschefin Natascha Kohnen und den beiden Grünen-Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann.

          Bei der Frage nach sehr wichtigen Themen für die Wahlentscheidung nannten 55 Prozent der Befragten die Schul- und Bildungspolitik, wie die ARD weiter mitteilte. Den Naturschutz in Bayern stuften 46 Prozent als sehr wichtig ein, 45 Prozent nannten bezahlbaren Wohnraum als sehr wichtiges Wahl-Thema.

          Für die Sonntagsfrage wurden von Montag bis Dienstag dieser Woche 1002 Wahlberechtigte in Bayern befragt.

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