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Interview mit Ursula Münch : Warum die Zugezogenen für die CSU zum Problem werden

Zwischen Tradition und Moderne: Markus Söder muss verschiedenste Wähler ansprechen. Bild: dpa

Kurz vor der Landtagswahl in Bayern sind die Umfragewerte der CSU im Keller. Was haben der Zuzug aus anderen Bundesländern und Dankbarkeit damit zu tun? Und welche Rolle spielen die Grünen? Ein Gespräch mit Politikprofessorin Ursula Münch.

          4 Min.

          Frau Münch, in Bayern steht die Landtagswahl kurz bevor. Die CSU liegt in den Umfragen nur noch bei 33 Prozent. 2003 holte sie unter Edmund Stoiber noch 60,7 Prozent.

          Stimmt. Aber das war nur auf dem Papier ein gutes Ergebnis. Wenn Sie den absoluten Stimmenanteil anschauen, dann sehen Sie: Schon damals waren es weniger Wähler als zuvor. Das gute Ergebnis kam nur aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung zustande.

          Und trotzdem schien für die Christsozialen die Welt in Ordnung zu sein. Mittlerweile ist Edmund Stoiber Ehrenvorsitzender der Partei. Jüngst sagte er in einem Interview mit dieser Zeitung, seine Partei leide unter den vielen Zugezogenen aus den anderen Bundesländern. Sie hätten keine natürliche Bindung zur CSU.

          Die Diagnose von Stoiber ist richtig.

          Aus Zahlen des Bayerischen Landesamtes für Statistik haben wir errechnet, dass seit der Wahl 2003 1,6 Millionen Menschen aus den anderen Bundesländern nach Bayern gezogen sind, mit Stand 2016.

          Bayern ist ein Zuwanderungsland. Vor allem die Ballungsgebiete verändern sich. Im Grunde ist es dem Erfolg Bayerns geschuldet. Alle bayerischen Ministerpräsidenten haben das in den vergangenen Jahren hervorgehoben. Bayern sei ein solch wirtschaftlich prosperierendes Land, dass viele hierhin ziehen. Und dann freut man sich immer, weil man den Zuzug von Arbeitskräften ja massiv benötigt.

          Glaubt, dass sich die CSU noch ein bisschen erholt: Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung

          Eine Freude, die nicht lange währt.

          Nun ja, logischerweise kommen da in erster Linie gut ausgebildete Leute. Da kommen Jüngere, da kommen dann auch viele Menschen aus den sogenannten neuen Ländern, die weder durch Bayern geprägt sind noch eine konfessionelle Zugehörigkeit haben.

          Ist Religion denn so entscheidend?

          Aber ja. Wir hatten früher einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Konfessionsangehörigen. Da ist Bayern schon immer herausgestochen. Wenn wir uns die Partei- und die Wahlstudien ansehen, beobachten wir, dass die CSU einen hohen Anteil an konfessionszugehörigen Mitgliedern in der Partei hatte. Vor allem Katholiken. Man weiß auch, dass das Wahlverhalten durchaus etwas mit Konfessionszugehörigkeit, vor allem aber mit dem Kirchgang zu tun hat. Da bestehen Zusammenhänge.

          Und die sind nicht mehr so stark ausgeprägt?

          Nicht so sehr wie früher. Der Rückgang der konfessionellen Wählerschaft ist unter anderem auf den Zuzug aus anderen Teilen Deutschlands zurückzuführen. Insofern ändert sich tatsächlich etwas an der soziodemografischen Zusammensetzung.

          Dennoch: Bayern geht es sehr gut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei unter drei Prozent.

          Natürlich hatte die CSU die Hoffnung, dass die Zugezogenen diesen wirtschaftlichen Erfolg des Freistaats auch der CSU zuschreiben und sich in ihre Wählerschaft einreihen. Dass es irgendwann mal überschwappt.

          Das ist aber nicht passiert.

          Erschwerend kommt die zunehmenden Volatilität des Wahlverhaltens hinzu. Sie hat zur Folge, dass die Wählerschaft, vor allem die Zugezogenen, bei einem gewissen Unbehagen gegenüber der Partei schneller bereit ist, auch die Wählerpräferenz zu ändern. Das war früher, in den fünfziger, sechziger, siebziger Jahren noch nicht so ausgeprägt. Aber auch alte Bindungen sind etwas, das man durchaus mal beiseite stellt. Worunter die CSU leidet, ist, dass sich das Dankbarkeitsverhalten der Wählerschaft verändert.

          Das heißt?

          Die Sicht der CSU ist die: Die Wähler sind nicht per se für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes der regierenden Partei dankbar. Sie nehmen die Vorteile dieses prosperierenden Staates zur Kenntnis, sie profitieren gerne davon; und trotzdem liebäugeln sie mit den Grünen oder den Freien Wählern. Das findet die CSU zutiefst ungerecht. Aber so ist der Lauf der Welt. Bindungen lassen nach.

          Die Partei steht also vor einer großen Herausforderung.

          Es ist ein unheimlicher Spagat, zwischen Laptop und Lederhose.

          Zwischen den Alteingesessenen und den Neubayern.

          Einerseits muss die CSU die Großstädte bedienen – fällt dann aber spätestens bei der Oberbürgermeisterwahl hinten runter – andererseits will sie aber auch die ländliche Bevölkerung nicht verlieren.

          Kann die CSU die verschiedenen Erwartungen erfüllen?

          Momentan ist es der Konflikt: Wie kriegen sie diejenigen, die Profiteure der Globalisierung sind, und wie verbinden sie es mit einer eher restriktiven Migrationspolitik. Da tut sich die neue Trennungslinie auf. Nicht nur in der CSU, sondern in der gesamten Gesellschaft. Die großstädtische Bevölkerung ist nicht so migrationskritisch eingestellt wie die traditionellen Wähler. Diesen Spagat zu bedienen schafft die CSU nicht. Den kann sie auch nicht schaffen, weil es gegen ihre inneren Überzeugungen spricht. Deshalb versucht sie zu sagen: Einwanderungsgesetz ja, aber kontrolliert. Keine Einwanderung in Sozialsysteme.

          Die Migrationspolitik stand lange im Fokus. Viele sagen, das habe der Partei geschadet.

          Wir beobachten aber bei Markus Söder, das Thema nicht mehr so überzudimensionieren. Die Leute sagen: Wir haben noch ganz viele andere Themen. Und Söder versucht sich nun auf Landesthemen zu konzentrieren. Man hat da den Eindruck, dass er diese seehofersche Strategie mit Blick auf die Landtagswahlen für gefährlich hält, also das Thema Migration immer wieder herauszukramen, um es der Kanzlerin unter die Nase zu halten.

          Hinter der CSU könnten die Grünen zweitstärkste Kraft werden. Das wäre vor ein paar Jahren in Bayern noch undenkbar gewesen.

          Bei der anstehenden Wahl wird sogar vermutet, dass die Grünen in München zum ersten Mal ein Direktmandat bekommen. Dass sie es der CSU wegnehmen könnten, ist genau auf die Veränderung in der Wählerschaft zurückzuführen, über die wir schon gesprochen haben. Sie profitieren von einem akademischen Publikum, das nicht traditionell orientiert ist. Die Grünen haben sich in den vergangenen zwei, drei Jahren auch ganz massiv mit Themen profiliert, die nicht spezifisch grüne Themen sind.

          Zum Beispiel?

          Da wäre insbesondere das Thema innere Sicherheit zu nennen.

          Ein Thema, das man doch traditionell eher bei der CSU verortet, oder nicht?

          Stimmt, aber Spitzenkandidatin Katharina Schulze vertritt bei den Grünen das Thema. Einerseits klagen die Grünen gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz, andererseits machen sie aber deutlich, dass sie für mehr Polizeipräsenz sind. Sie machen das durchaus geschickt; packen ein Thema an, das man nicht als Grünenthema ansieht, aber der Bevölkerung wichtig ist. Seit vielen Jahren reist Schulze von einer Polizeistation zur anderen, um es mal etwas übertrieben auszudrücken.

          Offenbar mit Erfolg.

          Die Grünen machen in München sogar Polizeikongresse, man stelle sich das vor: Vor 20 Jahren Polizeikongresse in München! Da wären nur Vermummte aufgetreten. Und die machen das heute ganz seriös. Das erklärt ein wenig den Erfolg.

          Und was noch?

          Sie haben den Schwerpunkt Heimat besetzt und entrauben der CSU den Erstzugriff auf das Thema. Sie besetzen Heimat nicht folkloristisch, sondern verbinden es zum Beispiel mit dem Kampf gegen die Flächenversiegelung. Die Grünen versuchen also auch in der Fläche, also bei Landwirten zu punkten. Die frühere Gleichung: Landwirt gleich CSU-Wähler, die geht nicht mehr hundertprozentig auf. Einerseits, weil es noch die Freien Wähler gibt, und andererseits weil die Grünen nicht mehr die Dogmatiker sind, als die sie früher vermutlich zurecht gegolten haben.

          Und die SPD schaut in die Röhre.

          Die Grünen profitieren auch von der immensen Schwäche der Bayern-SPD, die man gar nicht wahrnimmt, außer wenn sie intern streitet. Das spielt den Grünen zu. Aber ob das Wahlergebnis der Grünen dann tatsächlich so gut ausfällt, wie es die Umfrageergebnisse prognostizieren, das wage ich ehrlich gesagt zu bezweifeln. Ich schätze, dass sich die CSU noch ein bisschen erholt.

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