https://www.faz.net/-gpf-7c06s

Landtagswahl in Bayern : Seehofers 100-Prozent-Partei

  • -Aktualisiert am

Seehofer: Der Ministerpräsident, der (nicht nur) liberale Träume wahr werden lässt Bild: dpa

Vor der Wahl in Bayern sind keine Spekulationen nötig: Das Bundesland ist an eine All-Parteien-Regierung mit Seehofer an der Spitze gewöhnt. Auch thematisch hat die CSU die Opposition einverleibt.

          4 Min.

          Die Bayern können die Ferien bis zum Wahltag entspannt genießen: Für welche Partei sie sich am 15. September auch entscheiden werden - sie liegen immer richtig. Die Oppositionsparteien übertreffen sich im Wahlkampf mit Erfolgsmeldungen, welche Positionen die CSU von ihnen übernommen hat - von der Energiewende über den sanften Donauausbau bis zur Streichung der Studiengebühren. Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident, wird für seine Werktreue bei der Interpretation der Partituren anderer Parteien gerühmt. „E pluribus unum“ - das Motto „Aus vielem eines“, das schon eine vielgelesene Dissertation der früheren CSU-Größe Karl-Theodor zu Guttenberg schmückte, hat Seehofer ins Politische gewendet.

          Wer könnte dem Urteil widersprechen, dass Seehofer der erfolgreichste grüne Ministerpräsident der Republik ist? Wer verwirklicht mit Verve die Energiewende, von den Grünen immer noch als ihr „Kernthema“ gerühmt? Seehofer übertreibt es aus Sicht der Grünen zwar mit seiner Forderung, Windräder, die an den weiß-blauen Himmel stoßen, sollten einen größeren Abstand zur Wohnbebauung halten.

          Bayerns grüner Heros

          Doch wer hat die ewige grüne Forderung nach einem Atomausstieg zu seiner politischen Lebensmelodie erkoren? Wer hat den Nichtraucherschutz mit strenger Observanz, für den sich die Grünen eingesetzt haben, ohne Ausnahme auch gegenüber der bayerischen Vielraucher-Fraktion durchgesetzt? Wer hat Staustufen an der Donau zwischen Straubing und Vilshofen mit einem Bannfluch belegt? Seehofer - Bayerns grüner Heros!

          Wenig erstaunlich, dass es vor der Landtagswahl kaum schwarz-grüne Gedankenspiele gibt. Die Grünen regieren in Bayern längst mit ihrem Ministerpräsidenten Seehofer, das Privileg eingeschlossen, für unbequeme Entscheidungen nicht den Kopf hinhalten zu müssen. Wen das Windrad vor der Haustüre stört, muss keine Bürgerinitiative unter grüner Anleitung gründen, sondern kann sich direkt an Seehofer wenden.

          Der SPD ergeht es nicht schlechter - auch sie kann stolz darauf sein, dass in Bayern der beste sozialdemokratische Ministerpräsident der Republik regiert. Lange währte ihr Kampf in der Asylpolitik gegen den Passus im bayerischen Recht, dass die Bereitschaft von Asylbewerbern zur Rückkehr in ihr Herkunftsland gefördert werden solle. Seehofer hat ihn rechtzeitig zur Landtagswahl streichen lassen, um die SPD-Anhänger von der Last zu befreien, die SPD mit ihrem ermatteten Spitzenmann Christian Ude wählen zu müssen, wenn sie sozialdemokratische Politik wollen.

          Ein Blick in die SPD-Papiere reicht

          Die Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen als Verfassungsgrundsatz: Seehofer hat dieses Herzensanliegen der SPD so weit vorangetrieben, dass die Bayern am 15. September zusammen mit der Landtagswahl in einem Volksentscheid den Weg dafür frei machen können. Selbst die Sorge, in Bayern gebe es nicht genügend Ganztagssschulen, hat Seehofer der SPD genommen: In sein Wahlprogramm hat er eine veritable „Ganztagsgarantie“ aufgenommen - bis 2018 soll jeder Schüler bis zu einem Alter von vierzehn Jahren ein Ganztagesangebot wahrnehmen können.

          Wer wissen will, was in Bayern alles besser geworden ist, seit Seehofer regiert, muss nicht das CSU-Wahlprogramm studieren - ein Blick in die SPD-Papiere reicht. Die Sozialdemokraten haben unter ihrem Logo getreulich aufgeschrieben, dass 2006, in der grauen Vor-Seehofer-Zeit, für die Förderung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum kein Euro im Landeshaushalt gestanden habe - aber im Doppelhaushalt 2013/2014 seien es schon 250 Millionen Euro.

          Auch die Freien Wähler können sich nicht beschweren. Kaum hatte ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger in Sachen Donauausbau gefordert, „dass sich der Herr Ministerpräsident endlich selbst ein Bild von der Situation vor Ort macht“, schiffte sich der Herr Ministerpräsident schon auf einem Donaudampfer ein. Der Slogan der Freien Wähler - „Politik mit gesundem Menschenverstand“ - ist Seehofer aus dem Herzen gesprochen. Als er 2008 nach dem Verlust der Mehrheit der CSU aus Berlin nach München gerufen wurde, ließ er wissen: „Ich höre auch aus der Bevölkerung, es sei gar nicht schlecht, wenn wir jetzt da und dort was ändern müssen.“

          Aiwanger bewies damals seherische Qualitäten, als er sagte: „Herr Ministerpräsident, ich gehe sogar so weit, zu sagen: Bevor Sie gezwungen sind, den Canossa-Gang Ihrer Vorgänger zu machen, weil Sie in den eigenen Reihen nicht mehr genügend Unterstützung bekommen, kommen Sie vorher zu uns.“

          Die FDP, der gegenwärtige Koalitionspartner in München und Berlin - bei der CSU je nach Umfrageergebnissen mal mehr, mal weniger beliebt - gibt sich ganz brav. Sie hat als Fleißarbeit für den Wahlkampf eine siebzig Seiten umfassende Broschüre erstellt, in der dokumentiert ist, welche durch und durch liberale Politik Seehofer in den vergangenen Jahren betrieben hat. 62500 neue Krippenplätze, Kooperationen von Mittel- und Realschulen, der „Bayerntrojaner“ im Gelöscht-Verzeichnis der Sicherheitsbehörden - Seehofer ist der Ministerpräsident, der liberale Träume wahr werden lässt.

          Seehofer entgeht niemand

          Wie sollte da die Frage, ob die CSU nach dem 15. September alleine regieren oder doch wieder eine Hilfstruppe brauchen wird - die Seehofer-FDP oder die Seehofer-Freien-Wähler oder gar die Seehofer-SPD oder die Seehofer-Grünen - die Bayern erregen? Sie sind an eine All-Parteien-Regierung gewöhnt. Seehofer müsste sich Chancen ausrechnen können, am 15. September nahe an die hundert Prozent zu kommen.

          Die Oppositionsparteien und die FDP sträuben sich zwar noch gegen ihre Adoption, auch wenn sie mit ihren Aufzählungen, was die CSU alles von ihnen kopiert habe, selbst an den Adoptionspapieren gearbeitet haben. Die SPD stellt ihre Forderung nach einer Gemeinschaftsschule als große Differenz heraus - sie kann sich allerdings keine großen Hoffnung machen, dass Seehofer nicht bald entdecken wird, schon immer die Schule für alle gewolltzu haben.

          Die Grünen wollen „Bayern gentechnikfrei“ machen - Seehofer hat bereits 2010 alles dazu gesagt: „In Bayern, wie gesagt, bin ich gegen Gentechnik. In Brandenburg aber, wo es Bürgerinitiativen für diese Technologie gibt, muss man die Frage anders beantworten.“ Und die FDP hält tapfer das Schild „Freigabe des Ladenschlusses“ hoch: Seehofer wird kaum zulassen, dass sie ein Fall für den politischen Orthopäden wird. Seehofer entgeht niemand - die Opposition nicht, die FDP nicht und die CSU schon gar nicht.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Gute Bekannte: Joe Biden mit dem früheren amerikanischen Außenminister John Kerry, der Sonderbeauftragter für Klimaschutz werden soll

          Team aus alten Weggefährten : Das soll Bidens Kabinett werden

          Mehr Frauen, weniger schillernde Figuren – und ein deutliches Bekenntnis zum Klimaschutz: Joe Bidens künftiges Kabinett bildet einen deutlichen Kontrast zu dem seines Amtsvorgängers.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.