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Kommentar zu Bayernwahl : Ein Schock, der die Schmerzen überlagert

  • -Aktualisiert am

Trotz Wahlschlappe noch auf ihren Posten: Horst Seehofer und Markus Söder Bild: dpa

Die Parteien der großen Koalition scheinen das Ergebnis der Bayernwahl unterschiedlich zu verarbeiten. Während die Union Ruhe haben möchte, ist die SPD zumindest zu Diskussionen bereit – intern und mit den Koalitionspartnern.

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          Es gibt Wahlergebnisse, die zu sofortigen personellen Konsequenzen führen. Politiker übernehmen mit den ersten Hochrechnungen die Verantwortung und legen ihr Amt nieder. Nach der Wahl in Bayern waren dagegen auch zwölf Stunden nach Schließung der Wahllokale alle Verantwortlichem noch auf ihren Posten. Gemessen an den Erwartungen hinsichtlich der Folgen dieser nicht über Monate, sondern über Jahre zur Mutter aller Wahlen herbeigetrommelten Abstimmung mag das für einen kurzen Moment erstaunen. Wie: immer noch alle im Amt?

          Doch es gibt Stürze, die so heftig sind, dass der Schock erst einmal alle Schmerzen überlagert und der Gestürzte meint, er sei mit ein paar blauen Flecken davongekommen. Erst später wird dann das ganze Ausmaß der Folgen erkannt, was bis hin zum Zusammenbruch führen kann.

          Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU, hat auf die zehn Prozentpunkte Verlust seiner Partei und das historisch schlechte Abschneiden den gesamten Sonntagabend über mantrahaft mit der Feststellung reagiert, die CSU habe einen klaren Regierungsauftrag. Womit er meinen dürfte, dass er diesen Auftrag hat. Drei Umstände könnten Söder helfen. Erstens: Der Absturz der CSU gegenüber dem Ergebnis bei der vorigen Wahl war so lange vorausgesagt worden, dass fest damit gerechnet wurde, und die 37 Prozent liegen sogar noch oberhalb der niedrigsten Umfragen von 33 Prozent. Zweitens: Die Freien Wähler sind vielfach ehemalige CSU-Wähler, ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger hat bereits die Bereitschaft signalisiert, mit Söder zu regieren, und dieser hat schon freundlich zurückgewinkt. Schwarz-Grün scheint der CSU erspart zu bleiben. Drittens: Parteiübergreifend ist die Ermüdung angesichts der vielen Streitereien auf Landes- wie Bundesebene so stark, dass die Sehnsucht nach einer raschen und friedlichen Lösung in Bayern groß ist. War da was?

          Ja, da war was! Selbst wenn es Söder gelingen sollte, rasch ein Regierungsbündnis mit den von ihm selbst als bürgerlich eingestuften Freien Wählern hinzubekommen, werden die CSU, sicher aber auch die CDU und – nicht zu vergessen – die ins Bodenlose stürzende SPD in der nächsten Zeit und vermutlich schon sehr bald über Konsequenzen sprechen.

          Zwei CDU-Ministerpräsidenten haben bereits mit dem Finger auf die CSU gezeigt. Volker Bouffier, Regierungschef von Hessen, der in knapp zwei Wochen selbst vor die Wähler treten muss, hat es schon vor der Wahl gemacht, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther tat es gleich danach. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nannte eine halbe Stunde nach Schließung der Wahllokale die CSU zwar nicht ausdrücklich als Verursacher der vielen Streitereien der zurückliegenden Monate und Jahre, machte die Konflikte jedoch verantwortlich für das schlechte Wahlergebnis.

          Viele in der CDU sind die Streitereien zwischen vor allem dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel leid und fürchten weiteren Schaden. Obschon Merkel ihren Teil zur Eskalation beigetragen hat, indem sie Seehofer zwar in der Sache – also der Gesetzgebung in der Asylpolitik – entgegengekommen ist, aber nie eingestanden hat, dass sie möglicherweise an der ein oder anderen Stelle falsch lag, so wird doch in weiten Teilen der CDU die Schuld an der permanenten Fortsetzung des Streits eindeutig Seehofer gegeben. Die Sorge, dass sich dieser Konflikt nach der Bayernwahl auf nicht absehbare Zeit fortsetzt, dürfte sehr groß sein in der CDU. Dort fürchten sie Schaden bei der Hessen-Wahl. Zudem besteht die Gefahr, dass durch einen immer schwerer zu kontrollierenden Streit die Frage, wie es mit der Parteivorsitzenden und Kanzlerin weitergeht, eine solche Eigendynamik entwickelt, dass jede Bemühungen um eine gesteuerte Nachfolgeregelung vergebens sein könnten. Viele in der CDU wollen nur eins: in möglichst großer Ruhe regieren.

          Womit die Frage aufgeworfen wäre, ob das mit einer SPD, die in Bayern zur Kleinpartei geworden ist, im Bund noch geht. Der kurze Auftritt der Vorsitzenden Andrea Nahles am Wahlabend in Berlin, ihr Aufruf, so könne es nicht weitergehen, ihre Kritik am Zustand der großen Koalition: All das erweckt nicht den Eindruck, als wollten die Sozialdemokraten einfach „Schwamm drüber“ sagen und weitermachen wie gehabt. Die Folgen der Bayern-Wahl werden mindestens tiefgehende Diskussionen innerhalb der Koalitionsparteien in Berlin ebenso wie zwischen ihnen sein. Wenn das reicht.  

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

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