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Künftiger Ministerpräsident? : Söder einstimmig nominiert

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Bayerns Ministerpräsident Söder am Montag auf dem Weg zur Sitzung des Parteivorstandes der CSU Bild: dpa

Der bayerische Ministerpräsident bekommt in der Vorstandssitzung seiner Partei viel Applaus und soll nach dem Willen der Funktionäre seinen Posten behalten. Namhafte CSU-Politiker raten ihm gar zu einer Machterweiterung.

          Unmittelbar nach der CSU-Wahlpleite am Sonntag hat der CSU-Vorstand Ministerpräsident Markus Söder am Montag offiziell abermals für das Amt nominiert. Die Abstimmung sei einstimmig per Handzeichen erfolgt, verlautete am Rande der Sitzung aus Teilnehmerkreisen. Anschließend machte Söder zwei Personalvorschläge, die nach Teilnehmerangaben ebenfalls mit viel Applaus bedacht wurden: Die bisherige Verkehrsministerin Ilse Aigner soll nach dem Willen Söders neue Landtagspräsidentin werden. Fraktionschef soll Thomas Kreuzer bleiben. Formal abgestimmt wurde darüber allerdings zunächst nicht.

          „Es wird meine Aufgabe sein, die Stabilität, die wir den Wählern versprochen haben, auch persönlich zu garantieren“, hatte Söder schon vor der Vorstandssitzung gesagt. Er strebe eine Koalition mit den Freien Wählern an, werde aber mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen. „Es wird meine Aufgabe sein, das zusammenzuführen.“ Das Wahlergebnis von 37,2 Prozent nach 47,7 Prozent vor fünf Jahren benötige eine langfristige Analyse, sagte Söder. Bereits jetzt sei aus seiner Sicht klar, dass die von ihm in den vergangenen sechs Wochen betonte Abgrenzung zur AfD gewirkt habe. Zuvor hatte die CSU verbale Angriffe auf die rechtspopulistische Partei weitgehend vermieden. Die CSU müsse sich verstärkt Wählern in Großstädten wie München zuwenden.

          Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat im Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze Söder zum Zugriff geraten. „Er kann sich den Parteivorsitz nicht nehmen lassen“, sagte Ramsauer am Montag nach der bayerischen Landtagswahl im Deutschlandfunk. Aus Ramsauers Sicht muss nach herben Verlusten wie diesen eine Führungsdebatte folgen. Noch ist allerdings unklar, ob Horst Seehofer den Parteivorsitz nach der Wahlschlappe niederlegen wird. Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, er wolle weiter Verantwortung übernehmen. Allerdings zeigte er sich bereit, auch über personelle Konsequenzen zu diskutieren.

          Die CSU hatte bei der Wahl schwere Verluste hinnehmen müssten und bekam mehr als zehn Prozent weniger als bei der vorigen Landtagswahl. Damit einher ging auch der Verlust der absoluten Mehrheit, die Christsozialen sind nun auf einen Koalitionspartner angewiesen. Markus Söder hatte angekündigt, mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer der AfD sprechen zu wollen. Allerdings hat der CSU-Spitzenkandidat bereits erkennen lassen, dass er am liebsten mit den Freien Wählern regieren möchte.

          Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat sich trotz des schlechten Abschneidens der Christsozialen bei der Landtagswahl in Bayern gegen personelle Konsequenzen gestellt. Es sei zu oberflächlich, „mit einer schnellen Personaldiskussion zu meinen, damit wäre alles erledigt“, sagte Beckstein im Südwestrundfunk. Auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer solle bleiben – zumal ohnehin nicht klar sei, wer ihm nachfolgen könne.

          Hat einen Rat für Markus Söder: Peter Ramsauer in Andechs im April 2015

          Die CSU sei bei der Landtagswahl mit einem „dicken blauen Auge“ davongekommen, sagte Beckstein. Die Partei habe aber immerhin ihr „Minimalziel erreicht“ und sei mit Abstand stärkste Kraft geworden. Gegen die CSU sei keine Regierung möglich. Nun müssten die Fehler der jüngsten Zeit analysiert werden, so Beckstein. Die CSU erreiche vor allem das großstädtische Milieu offenbar nicht mehr richtig. Außerdem habe die CSU durch Streit in Berlin und die Dieselkrise „alles andere als Rückenwind gehabt“.

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