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Grüne nach Erfolg in Bayern : Jetzt mal schön auf dem fliegenden Teppich bleiben

Als Anton Hofreiter schon über das gute Abschneiden der Grünen jubelt, kann es Robert Habeck noch nicht so richtig glauben. Bild: dpa

Nach einem Spitzenergebnis bei der bayerischen Landtagswahl werden die Grünen die neue dominierende Kraft links der Mitte. Damit sind sie ein möglicher Koalitionspartner für Markus Söder. Aber können die Grünen mit der CSU?

          „Unser Teppich fliegt heute Abend nicht nur“, ruft Annalena Baerbock ihren Anhängern in der Berliner Parteizentrale zu, „er macht Saltos heute Abend.“ „Aber mit Saltos kenne ich mich aus“, fügt die Parteivorsitzende an, die in ihrer Jugend an Trampolin-Wettbewerben teilgenommen hat. „Man kann trotzdem auf dem Teppich bleiben.“ Jubel bricht aus.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Diesmal haben sich die Grünen nicht zu früh gefreut: Sie sind zweitstärkste Kraft, nach ersten Hochrechnungen mit mehr als 18 Prozent, das Ergebnis der Wahlen von 2013 haben sie mehr als verdoppelt. „Bayern hat gezeigt, dass man mit Haltung Wahlen gewinnen kann, mit Herz und mit politischen Antworten“, so Baerbock.

          „Heute hat Bayern Haltung, Menschenrechte und Menschlichkeit gewählt, und das ist ein gutes Signal für ganz Deutschland“, sagte sie. „Wer den Rechten hinterherläuft, verliert“, so die Parteivorsitzende, „wer Menschlichkeit hochhält, gewinnt.“ Das Angebot der Grünen sei: Bezahlbarer Wohnraum, eine Politik, die zuhöre, Ökologie und „ein klares Ja zu Europa“. „Was für ein Abend, einfach nur Wow“, so Baerbock und bedankt sich bei den Spitzenkandidaten.

          Der CSU und SPD je 200.000 Wähler abgeluchst

          In der Vergangenheit standen die Grünen in Umfragen schon öfter gut da und mussten zusehen, wie am Wahlabend wenig davon übrig blieb. Auch diesmal warnten die Grünen davor, sich zu früh zu freuen: In den Wahlkabinen beschleiche viele Wähler eine gewisse Hemmung, sein Kreuzchen bei den Grünen zu machen. Und wer weiß schon, was bis zur Wahl alles noch passieren könne, hieß es.

          Doch es passierte nichts, was den Grünen hätte schaden können. Im Gegenteil: der heiße Sommer, der Diesel-Skandal, zuletzt noch die eindringliche Warnung des Weltklimarats. Die Spitzenkandidaten in Bayern, Ludwig Hartmann und Katharina Schulze, sind das Pendant zur neuen Parteiführung in Berlin: jung, gut gelaunt, talentiert. Die Partei ist so geschlossen wie lange nicht mehr und setzt sich damit positiv von den Konkurrenten ab. 200.000 Wähler, die vor fünf Jahren für die CSU gestimmt hatten, wählen nun grün, ebenso viele kamen von der SPD. 140.000 Nichtwähler hat die Partei mobilisiert.

          Ernsthaften Gesprächen mit der CSU über eine gemeinsame Regierung wollen sich die Grünen nicht verweigern, das haben sie auch in den Wochen vor der Wahl immer wieder klar gemacht. Die Partei, die aus einer herrschaftskritischen Tradition kommt, ist in dieser Hinsicht heute staatstragend. In Baden-Württemberg und Hessen haben sie bewiesen, dass sie nicht nur bereit sind, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sondern dass das auch mit den Konservativen gemeinsam gelingt.

          Nach den Ergebnissen könnten die Grünen im gesamten, wirtschaftlich starken Süden des Landes mitregieren. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt definiert noch am Wahlabend die rote Linie: „Wir stehen für eine gerechte, ökologische und pro-europäische Politik zur Verfügung.“ In München sagt der Ko-Vorsitzende Robert Habeck auf die Frage nach einer Koalition mit der CSU, dass nach diesem Ergebnis ein „Weiter so“ in Bayern jedenfalls nicht möglich sei.

          Es gibt aber auch Skeptiker: Jamila Schäfer, Münchenerin und jüngstes Mitglied im Bundesvorstand, zum Beispiel: „Wir verkörpern genau das Gegenmodell zur CSU“, sagte sie kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“. Es sind die bayrischen Themen wie die dritte Startbahn, aber auch Migration, Klima, Europapolitik bei denen große Unterschiede zwischen den Parteien bestehen. Im Gespräch mit dieser Zeitung erklärten Habeck und Baerbock kürzlich: „Gespräche über eine autoritäre, antieuropäische Politik wird es mit uns nicht geben“.

          Man wolle mit allen über eine ökologische, gerechte und weltoffene Gesellschaft in einem freien Europa reden. „Über eine Politik, die wieder Grenzen hochziehen will, verhandeln wir nicht.“ Hier werden die Verhandler in München keinen großen Spielraum haben. Die Parteiführung hat ihrer Basis zuletzt einiges zugemutet. Habeck sprach davon, dass die Wähler den Grünen die Sicherheit des Landes anvertrauen könnten. Das Europawahlprogramm enthält in der Entwurfsfassung ein ausführliches Kapitel zu Sicherheit und Verteidigung. Für ihre Sommerreise hatten sich Baerbock und Habeck das Thema Heimat und den Titel „Des Glückes Unterpfand“ ausgesucht.

          Grüne werden die dominierende Kraft links der Mitte

          Für die Grünen geht es um Glaubwürdigkeit, aber nicht weniger als für den potentiellen Koalitionspartner CSU, wenn auch mit umgekehrten Vorzeichen. Im Bayerischen Polizeiaufgabengesetz etwa sehen die Grünen die Vorbereitung auf einen „Präventiv- und Überwachungsstaat“. Die Grünen im Bund haben zusammen mit FDP und Linken das Bundesverfassungsgericht angerufen.

          Der CSU-Innenminister Joachim Herrmann hatte das Gesetz als „Verbesserung des Datenschutzes, des Rechtsschutzes, aber auch der Sicherheit der Menschen in unserem Land“ verteidigt. Lassen sich diese Gräben überbrücken? Die Grünen sagen: Nicht mit dieser CSU, nicht mit diesem Söder. Will heißen, mit einem anderer CSU, einem anderen Söder schon. Der Ministerpräsident hat bewiesen, dass er ziemlich wandlungsfähig ist.

          Ob die Grünen regieren oder nicht: Durch ihr gutes Ergebnis und durch den Absturz der SPD werden die Grünen zur dominierenden Kraft links der Mitte. Mit dem Begriff der Volkspartei fremdelt die Partei, aber was die Parteiführung über die Ziele der Zukunft sagt, klingt ganz danach. Habeck formulierte es im Gespräch mit dieser Zeitung so: „Wir wollen die Bündnisfähigkeit zwischen Milieus herstellen, die sich vorher misstrauisch beäugt haben.“

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