https://www.faz.net/-gpf-7hvhg

Freistaat Bayern : Seehofer ordnet sein Reich

  • -Aktualisiert am

Vor der Beginn der konstituierenden Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München: Horst Seehofer und Ilse Aigner Bild: dpa

Es sind die Tage der größten Macht des Horst Seehofer in der CSU: In gleich zwei Teilen seines Reichs, in München und in Berlin, kann er Karrieren befördern oder hemmen. Zum Beispiel die Ilse Aigners.

          Es sind die Tage der größten Macht des Horst Seehofer in der CSU: In gleich zwei Teilen seines Reichs, in München und in Berlin, kann er Karrieren befördern oder hemmen. Die Entscheidungen, wer welche Funktionen wahrnimmt, werden den zweiten Teil seiner Ära in der CSU prägen – der erste Teil war durch das Ziel bestimmt, der CSU in Bayern wieder eine absolute Mehrheit zu sichern. Und Seehofer kostet seine Macht aus. „Ich weiß nur eines: dass ich selber noch nichts entschieden habe“, ließ er am Mittwoch vor der konstituierenden Sitzung der CSU-Fraktion im Landtag lakonisch wissen.

          Wer Seehofer in seiner Beweglichkeit in politischen Festlegungen erlebt, kann leicht unterschätzen, dass er zugleich in langen Perspektiven denkt. Seine Personalauswahl wird auch prägen, dass er selbst entscheiden will, wann und wie er aus der Politik ausscheidet, sei es am Ende der bayerischen Legislaturperiode 2018 – diesen Zeitpunkt nennt er – oder früher. Einen fürsorglichen Hinweis, dass jetzt die entscheidende Zeit sei, seine Macht für die nächsten Jahre zu sichern, braucht Seehofer nicht. Er wird seine Chefzimmer in der Staatskanzlei und in der CSU-Landesleitung politisch wetterfest machen.

          Der Fraktionsvorsitz als Gefahr für die „Designata“

          In München steht ein zentraler Baustein in einem – aus Seehofers Sicht – zukunftssichernden Personaltableau im Blick: der Vorsitz der CSU-Fraktion im Landtag. In der Vergangenheit war für diese Aufgabe Ilse Aigner, die Heimkehrerin aus Berlin und Vorsitzende des CSU-Bezirks Oberbayern, ins Gespräch gebracht worden.

          Die Fragezeichen hinter solchen Überlegungen waren schon vor den Wahltagen groß; sie sind seither noch größer geworden. Die Gefolgsleuten Aigners befürchten, ihr werde eine Übernahme des Fraktionsvorsitzes und die damit verbundenen Deutungen, die Nachfolge Seehofers sei entschieden, mehr schaden als nützen. Sie müsse dann drei, vier oder gar fünf Jahre als „Designata“ überstehen, mit der Gefahr vorzeitiger politischer Alterungsprozesse.

          Unter Aigners kleinen und großen Förderern ist auch die Erkenntnis gereift, dass der Fraktionsvorsitz nicht übermäßige Möglichkeiten für öffentlichkeitswirksame Auftritte biete; es müsse viel Arbeit hinter und nicht vor den politischen Kulissen geleistet werden. Zugleich sei mit ihm die Notwendigkeit verbunden, dem Regierungschef ab und an Paroli zu bieten, um den Abgeordneten die Sorge zu nehmen, sie wirkten in einer Zweigstelle der Staatskanzlei. Als Fraktionsvorsitzende werde Aigner zwangsläufig in einen Antagonismus zu Seehofer gebracht; es bestünde die Gefahr, dass jeder ihrer Vorstöße auf der Folie der Nachfolgefrage gedeutet werde.

          Wirtschaftsministerium für Aigner attraktiv

          Mehr und mehr rückt in der CSU eine Option für Aigner in den Blick, die durch das Ausscheiden der FDP aus der Regierung und dem Landtag möglich geworden ist: Das Wirtschaftsministerium, angereichert durch zusätzliche Kompetenzen in der Verkehrs- und Energiepolitik. Zur Grundausstattung dieses Ressorts gehöre schließlich ein Koffer voller Förderbescheide, mit denen eine Ministerin Aigner in den nächsten Jahren in den nächsten Jahren vom Spessart bis zum Karwendel ihre Popularität steigern könne.

          Sie werde einen Kontrapunkt zu Markus Söder setzen können, sollte dieser im Finanzressort verbleiben. Der Franke werde die Rolle des guten Menschen vom Odeonsplatz – dem Sitz seines Ministeriums –, der die Geldströme ins Land lenkt, nicht mehr ganz so breit anlegen könne wie in der Koalition mit der FDP.

          Kreuzer Kandidat für den Franktionsvorsitz

          Als in der Verwandtenaffäre Georg Schmid, der legendäre „Schüttel-Schorsch“, vom CSU-Fraktionsvorsitz weichen musste, gab es noch Stimmen in der Partei, die Söder einen Marsch in die Fraktionsspitze zutrauten – schon um Seehofer zu lehren, was richtige „Schmutzeleien“ seien. Sie sind seit den Wahltagen verstummt.

          Seehofers wird jetzt als stark genug betrachtet, um Söder den Weg zu versperren; es gibt keine Anzeichen dafür, dass es Söder anders sieht. Für den Fraktionsvorsitz wird in der CSU Thomas Kreuzer ins Bild gerückt, bislang Staatskanzleiminister. Der brave Schwabe steht nicht im Verdacht, dass in seinen Adern Putschistenblut fließt. Er dürfte den Vorzug haben, dass er jedem Abgeordneten der Fraktion das Gefühl vermitteln kann, auch für Spitzenämter geeignet zu sein.

          In der CSU werden schon einmal die Terminkalender gezückt: Bis Mitte Oktober werde Seehofer seine Münchner Residenz befestigt haben – und dann könne er sich mit voller Kraft der Ausstattung der Berliner Satrapie zuwenden.

          Weitere Themen

          Theresa May kämpft mit den Tränen Video-Seite öffnen

          Während der Rücktrittsrede : Theresa May kämpft mit den Tränen

          May werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Abkommen zu überzeugen, sagte sie in der Downing Street in London. Mit dem Rücktritt vom Parteivorsitz gibt May auch ihr Amt als Regierungschefin auf – ihr Nachfolger im Amt als Parteivorsitzender wird dann auch Premierminister.

          Theresa May tritt zurück Video-Seite öffnen

          Der Druck war zu groß : Theresa May tritt zurück

          Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben. Sie werde als Parteichefin der Konservativen am 7. Juni zurücktreten, nachdem es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen, sagte May in London. Damit gibt sie auch ihr Amt als Regierungschefin auf.

          Topmeldungen

          Nach Mays Ankündigung : Brexit-Opfer

          Das Brexit-Thema wurde May wie zuvor schon Cameron zum politischen Verhängnis – und es ist eine Last, die auch die kommende Regierung nicht einfach abschütteln kann. Die EU allerdings auch nicht.
          Erst der Anfang: Dem „Spiegel“ stehen grundlegende Neuerungen bevor.

          Bericht zu „Spiegel“-Skandal : „Ein verheerendes Bild“

          Fünf Monate nach dem Bekanntwerden seines Fälschungsskandals hat der „Spiegel“ den Abschlussbericht seiner internen Untersuchung vorgelegt. Er offenbart eine Verkettung missachteter Warnungen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.