https://www.faz.net/-gpf-9fhq1

CSU nach der Wahl : Zorn und Zärtlichkeit

  • -Aktualisiert am

Wie wird es wohl weitergehen für Söder und Seehofer? Bild: dpa

Die Verluste treffen die CSU empfindlich, im Vorstand machen viele ihrem Ärger Luft. Doch die Analyse wird vertagt – erst gilt es, den Ministerpräsidenten zu wählen.

          4 Min.

          Es ist interessant, was zwei Stunden und ungefähr zwei Prozentpunkte stimmungsmäßig bewirken können. Als am Sonntag um 18 Uhr die ersten Prognosen zur bayerischen Landtagswahl veröffentlicht wurden, waren die Gesichter bei der CSU noch ziemlich lang, und die Rufe nach Konsequenzen ziemlich laut, wenn auch hinter vorgehaltener Hand. Doch je mehr sich das Ergebnis am Abend in Richtung Erträglichkeit entwickelte, desto mehr setzten sich optimistischere Interpretationen durch: Gemessen an den 33 Prozent, auf die man zwischenzeitlich in den Umfragen gefallen war, seien die mehr als 37 Prozent, bei denen man irgendwann angelangte – am Schluss waren es 37,2 – doch einigermaßen glimpflich. Dass die AfD mit 10,2 Prozent unterhalb von deren eigenen Erwartungen und den Befürchtungen der anderen geblieben war, wurde von CSU-Leuten als Erfolg der Abgrenzungsstrategie bewertet, auf die sich Ministerpräsident Markus Söder nach der Sommerpause verlegt hatte. Besonders tief war das Durchatmen, als sich bestätigte, dass es mit den Freien Wählern zu einer Koalition reichen werde.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Es war von Anfang an klar, dass sich der Frust im Fall des Falles zunächst gegen den Parteivorsitzenden Horst Seehofer richten würde. Die üblichen Verdächtigen, die zu druckreifer Kritik an ihm noch in der Lage wären, wenn man sie nachts um drei Uhr aufweckte, waren zwar zum Teil da: Erwin Huber etwa oder Thomas Goppel, aber über Goppels Satz „Karawane zieht weiter, reicht nicht“, ging es nicht hinaus. Manche verwiesen auf die Hessen-Wahl in zwei Wochen, dann werde man weitersehen. Womöglich werde es sowieso bald eine „ganz große Lösung“ geben, heißt: Irgendjemand, am ehesten die SPD, lässt in Berlin die große Koalition platzen, dann stelle sich die Frage nach Personen, auch nach denen der CSU in Berlin, sowieso aufs Neue.

          Die Massivität der Niederlage

          Die Massivität der Niederlage wurde vor allem an Einzelschicksalen deutlich. Während Landtagspräsidentin Barbara Stamm mit 73 Jahren auch ohne weitere Legislaturperiode auf eine reiche politische Laufbahn zurückblicken kann, traf das Ergebnis aufstrebende Talente wie den Vorsitzenden der Jungen Union, Hans Reichhart, mit ziemlicher Wucht. Er war 2013 über die Liste eingezogen, hatte aber diesmal wieder keinen Stimmkreis bekommen. Söder hatte ihn zum Staatssekretär im Finanzministerium gemacht, auch, um so Reichharts Zukunft abzusichern. In dieser Position dürfte er ohne Mandat nun aber sehr schwer zu halten sein, weil die Freien Wähler nicht nur drei bis fünf Minister fordern, sondern auch den einen oder anderen Staatssekretär.

          Dem neuen Landtag nicht angehören wird auch die Integrationsbeauftragte Mechthilde Wittmann, die ihren Stimmkreis in München-Moosach 0,1 Prozentpunkte hinter dem Kandidaten der Grünen landete. In Würzburg scheiterte Oliver Jörg, ebenfalls am Grünen-Kandidaten, ihm fehlten gut 500 Stimmen. Auch das ist bitter, weil Jörg wie Stamm aus Unterfranken kommt und immer mal wieder als Kandidat für einen Kabinettsposten genannt wurde. Über Wittmann war zu erfahren, dass sie ob ihrer Niederlage ihrem Frust sehr lautstark freien Lauf ließ. Ein Omen für die Vorstandssitzung am nächsten Morgen?

          Seehofer kam gegen halb zehn. Er war immer schon ein Meister der Dialektik, an diesem Tag lautete sie ungefähr so: Die Lage der CSU ist so schwierig, dass sie von einer einzelnen Person unmöglich aufgelöst werden kann, schon gar nicht durch einen Rücktritt. Seehofer sagte, im Vorstand sollten die Leute „ihre Meinung äußern, so, wie sie sie haben“, er stehe „für jede Debatte“ zur Verfügung, führe aber selbst keine Personaldiskussion; auch die Debatte, wer schuld sei, führe er nicht. Es kamen mehrere Nachfragen – ob er für einen Sonderparteitag sei, ob er an Koalitionsverhandlungen teilnehmen werde –, die alle auf seine persönliche Zukunft abzielten, doch er ließ sie abtropfen. Sonderparteitag sei nicht nötig, und er werde wohl an den Sondierungen, nicht aber den Koalitionsverhandlungen teilnehmen, das wäre bei dem Amt, das er in Berlin auszufüllen habe, auch gar nicht möglich. Ob die Sonderstellung der CSU nun Geschichte sei? Nein.

          Kurz darauf kam Söder. Es sei ein „schmerzlicher Tag“, mit Ergebnissen, die „auch menschlich weh tun“. Stamm nannte er exemplarisch. Man werde sich mit der Herausforderung durch die Grünen auseinandersetzen müssen, auch weiterhin mit der AfD, wobei hier die harte Abgrenzung der vergangenen Wochen schon „eine gewisse Wirkung“ gehabt habe. Dann wandte er sich der näheren Zukunft zu, die im Moment die beste Medizin für die wunden CSU-Seelen zu sein scheint. Eine Koalition mit den Freien Wählern liege näher als eine mit den Grünen, schon aus Gründen der Stabilität. Die bemesse sich nicht nach der Größe der Mehrheit, sondern dem „inneren Geist“.

          Im Vorstand wurde sehr lange debattiert, mehr als fünf Stunden. Zu Beginn präsentiert Söder das Personaltableau für die neue Legislatur: Er wolle Ministerpräsident bleiben – das wurde per Handzeichen einstimmig befürwortet. Die weiteren Personalien waren erwartet worden: Thomas Kreuzer soll Fraktionsvorsitzender bleiben, Ilse Aigner Landtagspräsidentin werden, was auch bedeutet, dass sie für weniger repräsentative Aufgaben nicht mehr in Frage kommen dürfte. Beides wurde mit Beifall bedacht. Danach folgte eine offene Aussprache mit mehr als 30 Wortmeldungen. Amtsträger meldeten sich kritisch zu Wort, Altvordere.

          Tenor der Kritik: Die CSU habe an Bandbreite eingebüßt, die monothematische Ausrichtung auf das Asylthema sei ein Fehler gewesen, man müsse nun wirklich in sich gehen. Die Kritik richtete sich offenbar dezidiert nicht gegen Söder, der für seine eingehende Analyse des Wahlergebnisses in der Sitzung gelobt wurde, sondern vor allem gegen Horst Seehofer, aber auch gegen den Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt sowie gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer, Stichwort Diesel. Die stellvertretende Parteivorsitzende Dorothee Bär kritisierte die „Kraftmeierei“ und das „Machomäßige“ in ihrer Partei, die es immer noch nicht vermocht habe, weiblicher und jünger zu werden. Unter den Bezirksvorsitzenden kam Kritik vom Oberpfälzer Albert Füracker sowie, besonders pointiert, vom Schwaben Johannes Hintersberger. Barbara Stamm und der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel attackierten Dobrindt, der lange geschwiegen haben soll. Nach Teilnehmerangaben versuchte er gegen Ende der Sitzung, seinen Kurs in der Asylpolitik zu verteidigen, was nicht wirklich als gelungen empfunden wurde.

          FAZ.NET komplett

          Zugang zu allen exklusiven F+Artikeln und somit zur ganzen Vielfalt von FAZ.NET – für nur 2,95 Euro pro Woche

          Mehr erfahren

          Stamms Kritik an Seehofer war eine Mischung aus inhaltlichen Differenzen und persönlicher Getroffenheit, weil Seehofer sich in der Sitzung nicht bei ihr bedankt habe. Waigel hatte schon am Morgen im Bayerischen Fernsehen von „Ausreden“ bei der Erklärung für die Verluste gesprochen. Es sei „blühender Unsinn“, dass das mit dem Zuzug von Leuten zu tun habe, die die CSU nicht mit der Muttermilch aufgesogen hätten. Auf den Hinweis, dass der andere Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber das gesagt habe, sagte er, es sei dennoch „blühender Unsinn“. In der Sitzung lobte er Söder und kritisierte Seehofer, zumindest durch die Blume. Er erinnerte an seinen eigenen Rücktritt 1998, der sei „konsequent und richtig“ gewesen.

          Gegen halb vier traten Seehofer und Söder vor die Presse. Der Parteivorsitzende sagte, es habe „eine lange, offene, ehrliche Debatte“ gegeben. Nun sei erst einmal der Ministerpräsident zu wählen, danach werde es eine „tiefe Analyse und mögliche Folgen“ geben. Über ein „geeignetes Gremium“ dafür sollten in dieser Woche die CSU-Bezirksvorsitzenden befinden.

          Weitere Themen

          Möglicher Bundeswehr-Einsatz in Libyen Video-Seite öffnen

          Klausurtagung Hamburg : Möglicher Bundeswehr-Einsatz in Libyen

          Zum Auftakt der zweitägigen Klausurtagung standen Themen wie Sicherheit und Verteidigung auf der Tagesordnung. Die CDU-Bundesvorsitzende und Verteidigungsministerin skizziert, welche Gedanken sich die Bundeswehr bei einem anhaltenden Waffenstillstand in Libyen machen muss.

          Topmeldungen

          IBMs Quantencomputer „System Q“ ist auf der Elektronikmesse CES in Las Vegas zu sehen.

          Quantencomputer : Die nächste Revolution

          Quantencomputer können Verschlüsselungen knacken, neue Batterien entdecken und an Finanzmärkten Geld verdienen. Und das sind nur die Möglichkeiten, die bisher bekannt sind.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.