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CSU triumphiert in Bayern : Bescheiden im Fünf-Sterne-Freistaat

  • -Aktualisiert am

Politische Schattenwesen: Als Ministerpräsident kann Horst Seehofer mti der CSU in Bayern wieder alleine regieren - Christian Ude bleibt Oberbürgermeister in München; der „Freie Wähler“ Hubert Aiwanger und die Grüne Margarete Bause gehören wie bisher zur Opposition Bild: dpa

Ministerpräsident Seehofer vermeidet auch nach dem Wahlsieg jeden Triumphalismus. Auffällig müht sich die CSU, dem gestrauchelten Koalitionspartner nicht noch einen Stoß zu versetzen. Bei den anderen Parteien beginnt die Fehleranalyse.

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          Schwer zu sagen, was an diesem Wahlabend stattfindet – eine Rückkehr Bayerns zur politischen Normalität oder die Abkehr des Landes von der Normalität. Als sich abzeichnet, dass die CSU wieder allein regieren kann, beginnt im Landtag schon die historische Einordnung. Die CSU sei eben eine Partei, die ausschließlich für Bayern da sei – das schätzten die Wähler, lautet eine Lesart. Vor fünf Jahren habe sich die ewige Mehrheitspartei nur besonders ungeschickt angestellt. Eine eigene Mehrheit der CSU sei die Normalität in Bayern.

          Reinhard Bingener
          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Die gegenläufige Interpretation ist natürlich auch zu hören, vor allem bei den Verlierern – und das sind alle Parteien außer der CSU, auch wenn die SPD leicht hinzugewinnt. Besonders hart trifft es die FDP, die trotz demoskopischer Warnrufe Hoffnungen hegte, sie gehöre seit 2008, als sie von einer außerparlamentarischen Kraft zur Regierungspartei wurde, zur bayerischen Normalität. Die Erwartung, die Bayern hätten der schädlichen Neigung, die CSU allein regieren zu lassen, ein für allemal abgeschworen – diese Erwartung zerbirst schon kurz nach 18 Uhr mit der Prognose.

          Wahl in Bayern : Seehofers Triumph - Liberales Desaster

          Es beginnt die Suche nach den Schuldigen. Mancher hält es an diesem Abend für weise, dass die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Wahlkampf die öffentliche Bühne weitgehend den beiden Landesministern Martin Zeil und Wolfgang Heubisch überließ. Die beiden sind es auch, die das Scheitern ihrer Partei kommentieren müssen; das Bemühen, die Bundesjustizministerin möglichst unbeschädigt zu lassen, wird deutlich. In der FDP werden in die – aus ihrem Blickwinkel – weiß-blaue Wüste Hoffnungspflänzchen mit Blick auf die Bundestagswahl eingepflanzt. Die Wähler könnten angesichts eines Ausscheidens der FDP aus dem Landtag das Bedürfnis verspüren, nicht ganz der FDP verlustig zu gehen und ihr am Sonntag ihre Zweitstimme geben.

          Enttäuschte Mienen: Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerische Spitzenkandidat Martin Zeil
          Enttäuschte Mienen: Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der bayerische Spitzenkandidat Martin Zeil : Bild: dpa

          Auffällig ist, wie sehr die CSU sich müht, dem gestrauchelten Koalitionspartner nicht noch einen Stoß zu versetzen. Im Gegenteil: Markus Söder singt sogar das Hohelied der FDP, die im Kabinett Seehofer gute Arbeit geleistet habe. Die Sorge der CSU, die FDP könnte auch im Bund scheitern, ist überdeutlich.

          Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Auf ausgiebige Gesten des Triumphs verzichtete Horst Seehofer
          Nach dem Spiel ist vor dem Spiel: Auf ausgiebige Gesten des Triumphs verzichtete Horst Seehofer : Bild: dpa

          Der Misserfolg hat an diesem Abend viele Väter (und Mütter), der Erfolg der CSU nur einen Vater – und der heißt Horst Seehofer. In der CSU setzt sich angesichts des Wahlerfolgs fort, was schon den ganzen Wahlkampf prägte: die unbedingte Ausrichtung der Partei auf ihren Spitzenmann. Seehofer muss gar keine großen Worte machen, in welcher Kontinuität er sich sieht, als er vor seine Anhänger tritt: „Damit ist das Jahr 2008 Geschichte.“ Als Vorsitzender, der die CSU wieder – aus ihrer Sicht – in die Normalität der Alleinregierung gebracht hat, wird er in den nächsten Jahren die Übergabe seines Erbe in Ruhe vorbereiten können. Söder spricht schon einmal davon, Seehofers Art, Politik zu machen, habe den Erfolg gebracht.

          Die hässlichen Begleitgeräusche vor der Landtagswahl 2008, die in den Verlust der eigenen Mehrheit mündeten – sie fehlten in der CSU in den vergangenen Wochen gänzlich. Vor fünf Jahren fixierte Seehofer die Messlatte für das Duo Günther Beckstein und Erwin Huber auf 52 Prozent. Dieses Mal wagte niemand solche vorrevolutionären Spielchen; Seehofer hätte sie auch in die Kategorie Schmutzeleien eingeordnet.

          Staatsmännisches Mienenspiel

          Zu dieser Mimikry, sich vor der Öffnung der Wahllokale möglichst unauffällig zu halten, passten Seehofers öffentliche Überlegungen, in einem Fünf-Parteien-Parlament sei eine absolute Mehrheit äußerst unwahrscheinlich. Jeder Triumphalismus vor der Wahl, auf den manche Wähler allergisch reagieren könnten, wurde vermieden – und diese Linie setzt sich am Wahlabend fort. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ergänzt die Formel, seine Partei werde „verantwortungsvoll“ mit dem Erfolg umgehen, mit einem staatsmännischen Mienenspiel. Nicht zu übersehen und zu überhören ist, dass die CSU 2003 nicht wiederholen will, als sie berauscht von einer Zweidrittelmehrheit Wahlversprechen zur Seite fegte, darunter die Beibehaltung des neunjährigen Gymnasiums.

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