https://www.faz.net/-gpf-78sb4

CSU : Im Land der unbegrenzten Möglichkeiten

  • -Aktualisiert am

Böse Mienen zu bösem Spiel: Ministerpräsident Seehofer mit Landesjustizministerin Merk und CSU-Generalsekretär Dobrindt im Kloster Andechs zum Abschluss der CSU-Vorstandsklausur Bild: dpa

Die Affäre um die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Abgeordnete kommt zur Unzeit für die CSU: Am Freitag will sie Seehofer zum Spitzenkandidaten ausrufen.

          4 Min.

          Irgendwie gerät der Spielplan im großen CSU-Theater durcheinander. Am Freitag will die Partei Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl ausrufen - und dafür hat sie nicht einen miefigen Parteitag angesetzt, sondern einen coolen „Parteikonvent“. In einer trendigen „Location“, dem Münchner Postpalast, soll Seehofer als bayerischer Obama inszeniert werden, dem nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern eigens geladene „Bürgerinnen und Bürger“ zujubeln.

          Im Postpalast hat auch Uli Hoeneß seinen sechzigsten Geburtstag gefeiert, mit Horst Seehofer als Gratulanten - und auch die Tänzerinnen des Pariser „Crazy Horse“ haben dort schon gastiert. Keine Frage: ein Veranstaltungsort, der sich aufdrängt für die CSU.

          Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Feier zum 60. Geburtstag von Uli Hoeneß am 13. Januar 2012 in München

          Doch nun schieben sich vor die Hochglanzkulissen im Postpalast hässliche Requisiten aus einem Stück, das schon im vergangenen Jahrhundert vom Spielplan genommen schien, von Edmund Stoiber, dem großen Puristen unter den CSU-Regisseuren. Er hatte eine Zäsur setzen wollen nach einer Zeit, in der es die CSU übertrieben hatte mit der Identifikation der Partei mit dem Land - eine Zeit, in der sie das „Mir san mir“ recht einseitig interpretierte.

          Abgeordnete, die Ehefrauen und Kinder in ihren Büros beschäftigen und sich die Kosten vom Landtag ersetzen lassen - das klingt nach einer Posse, in der Politiker in Anzügen der siebziger Jahre zu sehen sind, mit einem rotgesichtigen Anführer, der freche Fragesteller zusammenstaucht: „Haben Sie überhaupt Abitur?“ Es ist aber kein Retro-Stück, das die CSU jetzt Tag für Tag aufführt - es ist eine Realität, die der CSU in einem doppelten Wahljahr keinen Applaus verheißt.

          „Die Sache muss vom Tisch“

          Wie groß die Angst in Seehofers Partei ist, zeigt, dass die CSU-Urmutter zu Hilfe gerufen worden ist: Christa Stewens, die schon auf dem Weg in den Ruhestand war. Sechs Kinder und 22 Enkelkinder hat die 67 Jahre alte Grande Dame der bayerischen Sozialpolitik - da verbietet sich jeder Widerspruch für renitente Geister, die nicht einsehen wollen, dass ihr letzter Auftritt gekommen ist. Sie werde mit „allen Betroffenen“ im Laufe dieser Woche reden, hat die neue Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion angekündigt - und klargestellt: „Die Sache muss vom Tisch.“

          „Die Sache“, sie kennt mittlerweile jeder bayerische Schüler: Die kreative Nutzung einer im Jahr 2000 getroffenen Übergangsvorschrift im Bayerischen Abgeordnetengesetz, die es zulässt, Verwandte auf Staatskosten zu beschäftigen, soweit es sich um „Altfälle“ handelt.

          Kinder als „Altfälle“

          Wobei die Skala der Altfälle von der Frau des früheren Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, die als selbständige Bürokraft mit monatlich bis zu 5500 Euro plus Umsatzsteuer dotiert war, bis zu den Söhnen des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Landtags, Georg Winter, reicht, die ihr Taschengeld ein wenig aufbessern durften. Die Sprösslinge Winters waren 13 und 14 Jahre alt, als sie ihr Vater just im Jahr 2000 als fähige Mitarbeiter für den bayerischen Parlamentarismus entdeckte - noch gerade rechtzeitig, um ihre Beschäftigung als „Altfälle“ zu deklarieren.

          Kinder als Altfälle - das klingt nach Komödienstadel, ist aber bitterer Ernst für die CSU, die verzweifelt versucht, „der Sache“ noch ein heitere Note zu geben. Da wird gewitzelt, irgendwie müsse „die Sache“ damit zusammenhängen, dass Schmid als „Schüttel-Schorsch“ bekannt sei, weil es für Wähler fast unmöglich ist, seinem Händedruck auszuweichen. Und Winter, der „Spaten-Schorsch“, sei ja bei jeder Einweihung zur Stelle. Immerhin habe Winter, Abgeordneter des Stimmkreises Augsburg-Land-Dillingen als Vorsitzender des Haushaltsausschusses „viele Millionen“ in seine Heimatregionen „geleitet“.

          Weitere Themen

          Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring Video-Seite öffnen

          CDU-Vorsitz : Norbert Röttgen wirft seinen Hut in den Ring

          Ex-Bundesumweltminister Norbert Röttgen will für den CDU-Bundesvorsitz kandidieren. Er ist der erste prominente Christdemokrat, der offiziell sein Interesse an dem Posten anmeldet. Bislang waren Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn als Anwärter im Gespräch.

          Topmeldungen

          CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

          Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.
          Angehörige der uigurischen Minderheit in China demonstrieren 2009 in der Unruheregion Xinjiang in Nordwestchina.

          Internierte Muslime in China : Willkür mit System

          Ein internes chinesisches Regierungsdokument zeigt, dass schon ein falscher Mausklick ausreicht, um in Xinjiang im Umerziehungslager zu landen. Auch wer zu viele Kinder hat, macht sich verdächtig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.