https://www.faz.net/-gpf-9flnb

CSU erteilt Grünen Absage : „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“

  • Aktualisiert am

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) Bild: dpa

In Bayern will die CSU mit den Freien Wählern über ein neues Bündnis verhandeln. Die Grünen sind enttäuscht und werfen den Christsozialen Mutlosigkeit vor. Das will Markus Söder nicht auf sich sitzen lassen.

          4 Min.

          Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit im bayerischen Landtag will die CSU Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern aufnehmen. Das beschloss das CSU-Präsidium einstimmig am Donnerstag in einer Telefonschalte, wie die Deutsche Presse-Agentur in München aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

          Die CSU erteilte damit den Grünen eine Absage. Mit beiden Parteien hatte die CSU am Mittwoch im Landtag Sondierungsgespräche geführt – und beide Treffen als konstruktiv und lohnend bezeichnet. Allerdings stehen die Freien Wähler der CSU deutlich näher als die Grünen.

          Hartmann: „Hätte Söder mehr Mut gewünscht“

          CSU-Chef Horst Seehofer und Ministerpräsident Markus Söder hatten deshalb schon zuvor keinen Hehl daraus gemacht, die außerhalb Bayerns unbedeutenden Freien Wählern zu präferieren. Deren Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte am Mittwoch bereits klar gemacht, dass er keine großen Hindernisse für eine Koalition sehe. Die Gespräche für das erste schwarz-orange Bündnis könnten am Freitag oder Montag beginnen.

          Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Grünen, Ludwig Hartmann, zeigte sich am Donnerstag enttäuscht über die Entscheidung: „Die CSU wählt den einfachen Weg und damit das politische ‚Weiter so‘. Das ist schlecht für Bayern.“

          Bayern brauche dringend einen ökologischen Aufbruch und soziale Erneuerung. „Das wäre mit uns Grünen möglich gewesen, wird jetzt aber voraussichtlich hinten runterfallen“, so Hartmann. „Ich sage es ganz offen: Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen!“ Ko-Spitzenkandidatin und -Fraktionschefin Katharina Schulze twitterte, die CSU verharre „lieber im Weiter-So-Modus. Chance vertan!“

          Auch die Grünen-Politikerin Gülseren Demirel, die für ihre Partei das Direktmandat in München-Giesing geholt hat, kritisierte die Entscheidung. „Die CSU hat einfach den Wählerwillen ignoriert“, sagte sie FAZ.NET. Das würde vermutlich noch mehr Wähler „in die Arme anderer Parteien führen“. Gleichzeitig bedeute das für die Grünen, dass sie die Themen, die sie im Wahlkampf besetzt hätten, „Nachhaltigkeit, Demokratie, eine humane Gesellschaft“, im Landtag weiter vorantreiben würden. „Wir wollen dem Vertrauensvorschuss, den uns die Wählerinnen und Wähler gegeben haben, gerecht werden.“

          Söder verwehrte sich gegen den Vorwurf der Grünen, der CSU fehle der Mut zur gesellschaftlichen Veränderung und sie setze mit den Freien Wählern auf ein „Weiter so“. „Es war keine Frage des Mutes, sondern der Vernunft“, betonte Söder. Für die Verhandlungen mit den Freien Wählern habe auch gesprochen, dass dadurch eine reine „Bayern-Koalition“ gebildet werden könne, bei der keine Partei in der Regierung sei, die „aus Berlin gesteuert wird“.

          Überdies gebe es inhaltliche Differenzen bei den Themenfeldern Asyl und innere Sicherheit, die Koalitionsverhandlungen mit den Grünen unmöglich gemacht hätten. „An Ökologie wäre es nicht mal gescheitert“, sagte er am Donnerstag in München. Bei der inneren Sicherheit und Migration seien jedoch unterschiedliche Weltbilder aufeinandergestoßen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Kamala Harris : So flexibel wie sie war Biden nie

          Kamala Harris ist politisch erfahren, aber noch nicht zu alt. Und sie steht, anders als Trump es suggeriert, gar nicht sehr weit links. Alles gut also mit Bidens Vize? Abwarten. Denn sie ist eine sehr wendige Politikerin.
          Zielbewusste Doktorandin: Bundesfamilienministerin Franziska Giffey

          Plagiatsfall Giffey : Chronik eines fortgesetzten Versagens

          Um Franziska Giffey das Ministeramt zu retten, demontierte sich die FU Berlin selbst. Auch die Rüge, mit der sie die Ministerin davonkommen ließ, ist rechtlich zweifelhaft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.