Die Spitzenverdiener im bayerischen Landtag
Von JULIA ANTON und JENS GIESEL (Grafik)05.10.2018 · Viele Mandatsträger bleiben weiter in ihrem ursprünglichen Job tätig. Das beschert manch bayerischem Landtagsabgeordneten ein Plus von mehreren hunderttausend Euro im Jahr, wie eine Auswertung von FAZ.NET zeigt.
O b als Landwirt oder Rechtsanwalt, Kaminkehrermeister oder Geschäftsführer eines Autohauses: 42 der 180 bayerischen Landtagsabgeordneten haben für das Jahr 2017 Nebeneinkünfte durch ihren ursprünglichen Job, ein weiteres Mandat oder eine andere Tätigkeit gemeldet. Das zeigt die FAZ.NET-Auswertung ihrer veröffentlichungspflichtigen Angaben.
Finanziell nötig hätten die Abgeordneten es nicht unbedingt. Seit Juli diesen Jahres beträgt ihr monatliches Bruttogehalt 8.183 Euro – das entspricht einem Jahresgehalt von 98.000 Euro. Hinzukommt eine monatliche Kostenpauschale in Höhe von 3.453 Euro. Mit dieser sollen die Abgeordneten unter anderem die Kosten für die Betreuung ihres Wahlkreises, für ihr Büro sowie für Verpflegung und Übernachtung am Sitz des bayerischen Landtags decken.
Spitzenverdiener war im vergangenen Jahr der CSU-Politiker Ludwig von Lerchenfeld. Er führt ein Mobilsägewerk und eine Forstverwaltung, was ihm 2017 mindestens 682.000 Euro einbrachte. Außer ihm haben noch drei weitere Abgeordnete mehr als 250.000 Euro verdient, im Mittel belaufen sich die gemeldeten Nebeneinkünfte der 42 Abgeordneten auf mindestens 67.781 Euro pro Mandatsträger. CSU-Politiker sind besonders eifrig beim Dazuverdienen – 31 ihrer 101 Abgeordneten haben Nebeneinkünfte angemeldet. Bei den Grünen hat nur einer von insgesamt 17 Abgeordneten Nebeneinkünfte gemeldet. Zudem befinden sich auf der Liste der Nebenverdiener nur drei der insgesamt 51 Frauen aus dem Parlament.
Welcher Abgeordnete 2017 wie viel mit welcher Tätigkeit verdiente, zeigt unsere Grafik:
Seit 2013 müssen die Abgeordneten die Höhe der Nebeneinkünfte offenlegen – vorausgesetzt, sie sind höher als mindestens 1.000 Euro pro Monat oder 10.000 Euro im Jahr. Die angegebene Summe schließt auch Entschädigungs-, Ausgleichs- und Sachleistungen ein. Ausgaben wie Steuern, Aufwendungen, Werbungskosten oder Betriebsausgaben werden daher nicht eingezogen. Das zu versteuernde Bruttoeinkommen der Abgeordneten lässt sich daher weiterhin nur schätzen. Zudem werden die eingenommenen Beträge nicht auf Euro und Cent genau angegeben, sondern in zehn Verdienststufen mit unterschiedlich großen Spannen. So bedeutet Stufe 1 ein Einkommen zwischen 1.000 und 3.500 Euro, während Stufe 10 Einkommen ab 250.000 Euro umfasst.
Der bayerische Landtag hat damit die Regelungen des Bundestags übernommen, die ein Ausgleich zwischen dem berechtigten Informationsinteresse der Öffentlichkeit einerseits und den berechtigten Interessen Betroffener, wie den Geschäftspartnern und Klienten der Abgeordneten, sein sollen.
Es gibt Argumente für und gegen bezahlte Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Die Befürworter sind der Meinung, die Erfahrung aus dem aktiven Berufsleben sei gut für die Arbeit im Landtag. Kritiker befürchten Interessenkonflikte, wenn beispielsweise der Vorsitzende eines Agrarverbands im Landwirtschaftsausschuss sitzt. Der Topverdiener unter den Abgeordneten, CSU-Politiker Lerchenfeld, sagte hingegen in der Vergangenheit, sein Sägewerksbetrieb garantiere ihm als Abgeordnetem die notwendige finanzielle Unabhängigkeit für die Arbeit im Landtag.
Als weiteres Argument gegen Nebentätigkeiten führen Kritiker an, dass die Arbeit im Parlament sich zeitlich nicht mit einem anderen Job vereinbaren lasse. Aus Sicht der Berufstätigen ist das aber eine Frage der Organisation.
Die Entscheidung, ob die Abgeordneten ihre Sache trotz Jobs, Nebeneinkünften und möglicher Interessenskonflikte gut gemacht haben, liegt am 14. Oktober bei den bayerischen Wählern. Es ist die erste Landtagswahl, seit die Einkünfte offen gelegt werden müssen. Von den zehn Topverdienern treten neun wieder an. Nur Anton Kreitmair (CSU), nebenbei Landwirt und Bezirksleiter des Bayerischen Bauernverbands, verzichtet. Nach eigenen Angaben wurde ihm die Mehrfachbelastung aus Mandat und Beruf zu viel.
Text: Julia Anton
Datenrecherche, Infografik: Jens Giesel
Programmierung: Jochen Rößler
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Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version war der CSU-Landtagsabgeordnete Michael Hofmann der Bayernpartei zugeordnet und mit einem falschen Foto abgebildet. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, dies zu entschuldigen.
Quelle: FAZ.NET
Veröffentlicht: 05.10.2018 16:05 Uhr
