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Angestellten-Affäre : Weitere Minister aus Seehofers Kabinett betroffen

  • Aktualisiert am

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) Bild: dpa

Nun geraten weitere Mitglieder des bayerischen Kabinetts in Erklärungsnot: Offenbar haben auch die bayerische Justizministerin Beate Merk, Agrarminister Helmut Brunner und Staatssekretär Bernd Sibler enge Verwandte auf Staatskosten beschäftigt.

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          Die Affäre um die Beschäftigung enger Familienangehöriger auf Staatskosten durch CSU-Politiker weitet sich offenbar aus. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks vom Donnerstag sollen insgesamt sechs christsoziale Mitglieder des bayerischen Kabinetts einen engen Verwandten beschäftigt haben.

          Dem BR zufolge soll die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) bis in dieses Jahr hinein ihre Schwester dafür bezahlt haben, ihren Internetauftritt zu gestalten. Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) soll seine Frau demnach nach Tarifen des Öffentlichen Dienstes als Bürokraft bezahlt haben. Und Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) bestätigte dem BR, das er zuerst seine Mutter und später seine Frau angestellt hatte.

          Ministerin Merk legte gegenüber dem BR Wert auf die Feststellung, dass die Beschäftigung von Verwandten zweiten Grades auf Staatskosten erlaubt und diese Regelung von allen Fraktionen des Landtags 2004 ausdrücklich bestätigt worden sei.

          Zurückgetreten: Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid

          Zusätzlich zu diesen neu bekannt gewordenen drei Mitgliedern des Kabinetts von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) war bereits bekannt, dass Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sowie die CSU-Staatssekretäre Franz Pschierer (Finanzen) und Gerhard Eck (Innen) ihren Frauen aus dem Steuersäckel bezahlte Jobs gegeben hatten. Dies ist seit dem Jahr 2000 in Bayern verboten. Ausnahme sind Altverträge, die schon damals bestanden.

          Die Affäre führte bereits zu mehreren personellen Konsequenzen. Der zurückgetretene CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid gab mittlerweile seinen vollständigen Rückzug aus der Berufspolitik bekannt.

          Schmid, der seine Frau für bis zu 5500 Euro pro Monat als Bürokraft beschäftigt hatte, kündigte nach dem Rücktritt als Fraktionschef am Mittwoch auch den Verzicht auf eine abermalige Landtagskandidatur im September an. Außerdem gab der CSU-Abgeordnete Georg Winter den Posten als Chef des Haushaltsausschusses des Landtags auf.

          Böse Mienen zu bösem Spiel: Ministerpräsident Seehofer mit Landesjustizministerin Merk und CSU-Generalsekretär Dobrindt im Kloster Andechs zum Abschluss der CSU-Vorstandsklausur

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