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Wahlkampf in Hamburg : Schwarz-Grün an der Elbe?

Bild: F.A.Z.-Greser&Lenz

Ole von Beust schweigt zu einer Koalition zwischen CDU und Grünen. Vor allem die FDP spricht im Hamburger Wahlkampf davon - freilich nur, um solch ein Bündnis zu verhindern. Denn die Union wird ihre absolute Mehrheit verlieren - und mit irgendwem zusammenarbeiten müssen.

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          Sieben unterschiedliche Motive zeigen derzeit Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust auf dreitausend CDU-Wahlplakaten überall in der Stadt. Alle sind vornehm in Schwarzweiß gehalten, hanseatisch kühl sozusagen. Sie übersetzen optisch Aussagen wie „Hamburg ist optimistisch“ (von Beust lacht), „Wissen, wo der Schuh drückt“ (von Beust hört aufmerksam zu) oder „Hamburg denkt weiter“ (von Beust liest).

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Auch ist der Bürgermeister, der am 24. Februar sein Amt verteidigen will, momentan überall in der Stadt unterwegs, auf Wochenmärkten und in Einkaufszentren. Er weiß, die Wahl wird nicht in den Villen rund um die Alster oder in Blankenese entschieden, sondern in den Hochhäusern von Horn, Jenfeld und Wilhelmsburg.

          In einer Direktwahl wäre Naumann chancenlos

          Ginge es allein um seine Person, die Hamburger würden von Beust mit einem schmeichelnden Ergebnis wählen. Der SPD-Herausforderer Michael Naumann bliebe ohne Chance. Aber es zählt das Ergebnis der Partei. Der Bürgermeister wird immer noch von der Bürgerschaft gewählt. In den Umfragen hat die CDU von Monat zu Monat verloren. Deswegen kommt es nun allein auf Ole an. Auch auf dem Markt von Neugraben, ganz im Südwesten der Stadt, wo Hamburg gar nicht mehr so schön ist.

          CDU-Wahlkampfplakat: „Hamburg ist optimistisch”

          Der Bürgermeister erfährt auch dort überall Freundlichkeit und muss viele Autogramme geben. Von den lokalen Nöten ist die Rede, dem dichten Autoverkehr vor allem. Einmal wird er aber doch danach gefragt, was er über ein Zusammengehen mit den Grünen denkt, die in Hamburg die Grün-Alternative Liste (GAL) sind. Er lacht, zeigt auf die Mikrofone der Fernsehteams und sagt dann: „Wissen Sie, das ist im Wahlkampf wie bei einem 100-Meter-Lauf. Da sagen Sie doch auch nicht unterwegs, ich will Zweiter werden.“ Jetzt müsse erst einmal die Wahl gewonnen werden, setzt er hinzu, dann werde man über alles Weitere nachdenken.

          Ziel der Hamburger CDU ist ein Wahlergebnis wie vor vier Jahren - die absolute Mehrheit. „Jede Koalition ist schlechter als die jetzige Regierung“, sagt der Landesvorsitzende, Finanzsenator Michael Freytag. Dass die Hamburger CDU nach Jahrzehnten der sozialdemokratischen Dominanz vor vier Jahren die absolute Mehrheit erreichte, war allerdings den Umständen geschuldet. Von Beust hatte erst Ronald Schill aus dem Senat geworfen und wenig später beherzt die Koalition mit Schill-Partei und FDP beendet. Das kam an bei den Hamburgern.

          Auch in Hamburg könnte die Linkspartei einziehen

          Im Wahlkampf jetzt liegen die Dinge etwas anders. Die Umfragen zeigen für die CDU keine absolute Mehrheit mehr. Derzeit sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU auf der einen und SPD und GAL auf der anderen Seite aus. Zudem sagen die Umfragen, dass es nicht bei drei Parteien in der Bürgerschaft bleiben dürfte. Auch in Hamburg könnte die Linkspartei einziehen. Während in Hessen dies zu einer Pattsituation geführt hat, käme es in Hamburg vermutlich von Beust zugute. Weder SPD noch GAL wollen mit der Linkspartei etwas zu tun haben.

          Sie betonen es bei jeder Gelegenheit. SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann warnt also: „Wer in Hamburg wirklich einen Regierungswechsel will, muss SPD wählen. Wer die Linkspartei unterstützt, hält Herrn von Beust im Amt.“ Die GAL-Spitzenkandidatin, die Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch, sagt: „Wir haben klar auf dem Parteitag entschieden, dass wir Rot-Grün wollen, und wir sind zurzeit auch recht zuversichtlich, denn dieser Politikwechsel ist das erste Mal überhaupt greifbar in Hamburg.“ Ein Bündnis mit der Linkspartei schließe sie aus, „auch eine Tolerierung ist indiskutabel“. Allerdings warnt auch der CDU-Vorsitzende Freytag vor der Linkspartei mit den Worten: „Pass auf, Hamburg!“ Er glaube nicht, dass SPD und Grüne nicht doch auf die Linkspartei zugehen würden.

          Koalition mit der FDP als zweitbeste Lösung

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