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Wahlen in Hessen und Niedersachsen : Bis zur letzten Minute

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Merkel wirft Ypsilanti eine „unverantwortliche” Politik vor Bild: AP

Der Landtagswahlkampf ist in der Endphase. CDU und SPD haben sich daher abermals Verstärkung aus der Bundespolitik geholt: Kurt Beck warf der Union ein „Fischen am rechten Rand“ vor, Kanzlerin Merkel kritisiert Ypsilantis „unverantwortliche“ Politik.

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          Vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen haben die Parteien mit Auftritten von Bundespolitikern die Endphase des Wahlkampfs begonnen. Bundeskanzlerin Merkel warf auf der Abschlußkundgebung der hessischen CDU in Frankfurt der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti eine „unverantwortliche“ Politik vor. Die Wahl am 27. Januar, für die in Hessen ein knapper Ausgang erwartet wird, sei eine „existentielle“ Frage für das Bundesland. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sprach von einer „Richtungsentscheidung“, die Bedeutung für ganz Deutschland habe.

          „Die versammelte Linke“ versuche in Hessen, eine bürgerliche durch eine „linke Mehrheit“ abzulösen. Koch zeigte sich davon überzeugt, dass der Vorsprung der CDU vor der SPD am Wahlabend deutlicher ausfalle als erwartet. Kochs Regierungssprecher Dirk Metz wies die Kritik des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und Vizekanzlers Steinmeier an Kochs Kampagne gegen Gewaltkriminalität junger Ausländer als „dreistes Bubenstück“ zurück.

          Koch will nicht nach Berlin wechseln

          Der SPD-Vorsitzende Beck beschuldigte derweil die hessische CDU und ihren Spitzenkandidaten Koch, mit einem Wahlplakat, auf dem die ausländisch klingenden Namen der Spitzenkandidaten von SPD und Grünen genannt werden, „am rechten Rand zu fischen“. Frau Ypsilanti warf Koch und der CDU vor, mit ihrer Wahlkampagne das Land zu spalten. Sie bekräftigte am Freitag abermals ihre Absicht, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten.

          Ministerpräsident Koch kündigte derweil an, im Fall einer Wahlniederlage nicht nach Berlin zu wechseln. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa liegt die CDU wieder knapp vor der SPD und hätte zusammen mit der FDP eine Mehrheit. Die CDU liegt danach bei 38 bis 39 Prozent, während die SPD auf 37 bis 38 Prozent kommt. Die FDP erreicht zwischen neun und zehn Prozent, für die Grünen wurden sechs bis sieben Prozent ermittelt. Unsicher ist, ob die Linkspartei den Einzug in den Landtag schafft.

          Jugendkriminalität als bestimmendes Thema

          Der Ausgang der Wahl in Niedersachsen scheint dagegen sicher. Umfragen sagen für die CDU 45 bis 46 Prozent voraus und für die SPD 33 Prozent. FDP und Grüne kämpfen danach mit je sieben Prozent um die Rolle als drittstärkste Partei. Ob die Linkspartei als fünfte Partei in den Landtag kommt, hängt auch von der Wahlbeteiligung im zweitgrößten Flächenland Deutschlands ab.

          In Hessen sind etwa 4,37 Millionen Bürger wahlberechtigt. Um die 110 Sitze im Landtag in Wiesbaden bewerben sich 17 Parteien und Gruppierungen. Die bestimmenden Themen im Wahlkampf waren neben der von Koch nach dem Münchner U-Bahn-Überfall angesprochenen Jugendkriminalität insbesondere die Schulpolitik. Vor allem Kultusministerin Karin Wolff (CDU) stand im Mittelpunkt der Kritik. SPD, Grüne, aber auch die FDP machten sie für Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Schulzeitverkürzung an den Gymnasien verantwortlich.

          Energiepolitik ist stark umstritten

          Auch der Streit über das richtige Schulsystem bestimmte den Wahlkampf. Während die SPD eine Gemeinschaftsschule anstrebt, in dem alle Schüler bis zur zehnten Klasse gemeinsam unterrichtet werden soll, wollen die CDU und FDP am dreigegliederten Schulsystem festhalten. Die SPD setzte im Wahlkampf auch stark auf das Thema soziale Gerechtigkeit und startete eine Unterschriftenaktion zur Einführung von Mindestlöhnen. Stark umstritten war auch die Energiepolitik, in der die SPD auf erneuerbare Energien setzte. Auch der Ausbau des Flughafens Frankfurt war ein großes Thema.

          In Niedersachsen bewerben sich insgesamt vierzehn Parteien und 746 Kandidaten um Stimmen. Die bisherigen Briefwahlstimmen, die geringe Polarisierung im Wahlkampf und das erwartete schlechte Wetter deuten darauf, dass die Wahlbeteiligung der 6,1 Millionen Wahlberechtigten noch deutlich unter den 67 Prozent bei der Wahl 2003 liegen kann. Nicht gesichert ist auch, wie sich die Verkleinerung des Landtages von 155 auf 135 Sitze und damit der umfassende Neuzuschnitt von Wahlkreisen auswirkt - 2003 hatte es zudem 28 Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben. Im alten Landtag hatte die CDU mit 48,3 Prozent und 91 Abgeordneten die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt.

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