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SPD : Becks Dilemma

  • -Aktualisiert am

Während die CDU öffentlich darüber streitet, was ihr Wahlkämpfer Koch falsch oder nicht falsch gemacht habe, wird hinter den Kulissen der SPD ein viel dramatischerer Kampf ausgetragen. Er darf jedoch keinesfalls vor der Wahl in Hamburg entschieden werden und soll bis dahin auch geheim bleiben.

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          Die Fesseln, mit denen sich die SPD gegenüber der Linkspartei gebunden hat, fangen an, empfindlich zu schmerzen. Während die CDU mit sich hadert und - auch im Hinblick auf die Wahl in Hamburg - in aller Öffentlichkeit darüber streitet, was ihr Wahlkämpfer Koch falsch oder nicht falsch gemacht habe, wird hinter den Kulissen der SPD ein viel dramatischerer Kampf ausgetragen, der jedoch keinesfalls vor dem 24. Februar entschieden werden darf und von dem bis dahin auch möglichst wenig nach außen dringen soll.

          In seiner Tragik erinnert der SPD-Vorsitzende Beck beinahe schon an den Helden Odysseus, der sich an den Mast seines Schiffs schmieden und die Ohren verstopfen ließ, um nicht den tödlichen Lockrufen der Sirenen zu erliegen. Öffentlich sind derzeit nur die Vertreter des alten Müntefering-Kurses zu vernehmen. Struck, Steinbrück, Steinmeier und Platzeck rufen dem Vorsitzenden zu, nicht populistischen Verlockungen zu erliegen, nicht der Linkspartei hinterherzurennen. Als ob es schon irgendwelche Anzeichen gebe, dass Beck sich in diese Richtung bewegen wolle.

          Tatsächlich sind diese Ermahnungen in erster Linie an die SPD-Linke gerichtet. Diese ist in den Augen der Verteidiger der Agenda-Politik damit gescheitert, durch einen Linksschwenk der SPD die Linkspartei in Westdeutschland klein zu halten. Die Botschaft an Beck lautet, diesen Einflüsterungen nicht noch einmal nachzugeben. Was sonst noch an Becks Ohren dringt, wird vorläufig noch sorgfältig von der Öffentlichkeit abgeschirmt: die Wut der SPD-Linken darüber, dass sie nun für das Vordringen der PDS nach Westdeutschland verantwortlich gemacht wird und sich nicht einmal dagegen wehren kann.

          Tatsächlich steht die SPD unter Beck seit dem 27. Januar vor einem viel größeren Dilemma als die CDU, die nur eine Wahlschlappe in einem Bundesland verkraften muss. Auch wenn eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gegenwärtig von keinem Flügel befürwortet wird, so wird Beck schon bald nicht mehr der Frage ausweichen können, ob er diesen illegitimen Ableger langfristig in die Strategie einer „linken Mehrheit“ einbeziehen und ihr damit auch einen Teil linker Programmatik überlassen will, oder ob er sie durch eine weitere Linksverschiebung der SPD zum Verschwinden bringen will. Beides kann für ihn gefährlich werden.

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