https://www.faz.net/-gpf-wfkf

Sondierungsgespräche nach der Wahl : Ypsilanti und Hahn reden miteinander

  • Aktualisiert am

Wo und wann sie miteinander sprechen, wollen sie nicht verraten: Hahn (FDP) und Ypsilanti (SPD) Bild: dpa

Nach der Landtagswahl setzen die hessischen Parteien ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung fort. Über die Lager von Schwarz-Gelb und Rot-Grün hinweg vereinbarten die SPD-Landesvorsitzende Ypsilanti und FDP-Chef Hahn ein Treffen. Ort und Zeit sollen geheim bleiben.

          In den ungeklärten Machtverhältnissen in Hessen nach der Landtagswahl haben die Parteien ihre Sondierungen für eine Regierungsbildung fortgesetzt. Über die Lager von Schwarz-Gelb und Rot-Grün hinweg vereinbarten die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn ein Treffen. Ort und Zeit würden geheim gehalten, sagte eine FDP-Sprecherin. Die Liberalen lehnen eine Koalition mit SPD und Grünen strikt ab. Am Vortag waren Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und Hahn zusammengetroffen, die gerne miteinander koalieren würden. Gleichzeitig mehrten sich Vorschläge, ohne feste Regierungsbündnisse eine Überwindung der gegenseitigen Blockaden im Landtag zu suchen.

          SPD-Landesvorstandsmitglied Jörg Jordan regte an, über punktuelle Zusammenarbeit in Sachfragen zu stabileren Konstellationen vorzudringen. Der frühere hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) sprach sich für eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung aus. Die Linke bekräftigte ihre Bereitschaft, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.
          Ypsilanti blieb bei ihrem Koalitionsangebot an Grüne und FDP. In der ZDF-Sendung „Johannes B. Kerner“ am Mittwochabend schloss die SPD- Chefin zugleich eine große Koalition erneut aus. „Ich glaube, dass die CDU noch nicht ganz verstanden hat, dass sie die Wahl verloren hat.“ Sie erwarte, dass in der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April „eine Ministerpräsidentin gewählt wird. Denn das wollen die Hessen.“

          Grünen-Spitze wiederholt gegen Schwarz-Gelb-Grün

          Ypsilantis Parteifreund Jordan plädierte für eine stufenweise Annäherung, um die gegenseitige Blockade im Landtag zu überwinden. Die SPD könne etwa einen Antrag zur Abschaffung der Studiengebühren stellen. Diese Forderung stehe auch in den Wahlprogrammen der Grünen und der Linken. Aus solchen einzelnen Abstimmungen könne dann eine stabilere Zusammenarbeit entstehen, sagte Jordan. Auf der anderen Seite könne die CDU versuchen, auf diese Weise ein schwarz-gelb- grünes Bündnis anzustreben. In der FDP gibt es Stimmen für ein Zusammengehen mit CDU und Grünen.

          Grünen-Parteichefin Claudia Roth lehnte diese sogenannte „Jamaika“-Koalition in der Münchner „tz“ (Donnerstag) ab: „Das ist ein vergiftetes Angebot (...) Es wäre völlig abwegig, der Mehrheitsbildner für eine komplett abgewählte Politik zu sein.“

          In der CDU dauerte die Diskussion über den Wahlkampf des hessischen Landesverbands an. Unions-Bundestagsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sprach von Defiziten der Kampagne: „Es ist der Eindruck entstanden, als ginge es der Union nicht in erster Linie um ein wichtiges innenpolitisches Thema und um die Lösung konkreter Probleme, sondern um ein Wahlkampfthema.“ Koch hatte die Gewalttätigkeit junger Ausländer zum Thema gemacht. Die am Donnerstag veröffentlichte Forderung von 17 Unionspolitikern nach einem „parteienübergreifenden Konsens für die Integrationspolitik“ wurde als Kritik daran verstanden. Bosbach bezeichnete diesen Brief als nicht hilfreich.

          CDU-nahe Stiftung sieht „Glaubwürdigkeitsdefizit“ bei Koch

          Nach einer Analyse der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat Koch das Wahldebakel mit seiner Kampagne selbst verschuldet. Die hessische CDU habe einen stark polarisierenden Wahlkampf geführt und damit Wechselwähler vergrault, schrieb die Stiftung in einer Analyse. „Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger.“ Dies habe zu einem „Glaubwürdigkeitsdefizit“ und letztlich zum Verlust von zwölf Prozentpunkten geführt (Adenauer-Stiftung kritisiert Kochs Wahlkampf).

          Nach dem anstrengenden Wahlkampf wollte Koch vom Sonntag an für eine Woche in den Alpen außerhalb Deutschlands Urlaub machen, um eine verschleppte Bronchitis auskurieren und möglichst auch skizulaufen. Das bestätigte sein Sprecher. Hahn reist nach Angaben seiner Fraktion mit Freunden für eine Woche ins Allgäu. Ypsilanti und der Grünen- Vorsitzende Tarek Al-Wazir planten dagegen keine längeren Auszeiten.

          Weitere Themen

          G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete Video-Seite öffnen

          Noch keine konkreten Maßnahmen : G7-Gipfel einigt sich auf Hilfe für Amazonas-Brandgebiete

          Ungeachtet anhaltender Spannungen in wichtigen politischen Fragen haben sich die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz auf einen gemeinsamen Gegner einigen können: die Feuer im Amazonasgebiet. Die sieben westlichen Industriestaaten seien überein gekommen, den betroffenen Staaten „so schnell wie möglich“ Unterstützung zukommen zu lassen, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

          Topmeldungen

          Es ist das erste Mal, dass Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel ausrichtet.

          G-7-Gipfel : Wer reden will, soll ruhig reden

          In Biarritz inszeniert Emmanuel Macron einen G-7-Gipfel voller Überraschungen. Er überrumpelt Trump und lässt den iranischen Außenminister einfliegen. Ganz offensichtlich hat der französische Präsident aus seinem Anfängerfehler gelernt.
          Die Union hat in Dresden die Kohle im Blick

          Union und Kohleausstieg : „Es gilt das, was vereinbart ist: 2038“

          Die Verunsicherung unter den Bergleuten war groß, als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder jüngst einen Ausstieg aus der Kohle 2030 ins Spiel brachte. Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht nun, am Kohle-Ausstiegstermin 2038 nicht mehr zu rütteln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.