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Politischer Aschermittwoch : Huber nennt SPD „Steigbügelhalter der Kommunisten“

  • Aktualisiert am

Bild: reuters

Beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau hat der Parteivorsitzende Erwin Huber die SPD für die jüngsten Wahlerfolge der Linkspartei mitverantwortlich gemacht. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein warnte vor einer „blutroten Koalition“ im Bund.

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          Warnungen vor einem Schulterschluss von SPD und Linken haben den Politischen Aschermittwoch von CSU und FDP beherrscht. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat die SPD für die jüngsten Wahlerfolge der Partei Die Linke mitverantwortlich gemacht. „Die SPD ist zum Steigbügelhalter dieser Kommunisten in Deutschland geworden“, sagte Huber beim Politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau. Sie habe Sozialismus gesät und Niederlagen geerntet. „Die SPD ist im Niedergang.“

          Der Erfolg der Linken sei eine Schande für Deutschland. Zugleich versicherte Huber in seiner ersten Aschermittwochs-Rede als Parteichef: „Wir sind auf dem Damm, ein sozialistisches Deutschland zu verhindern.“ Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein warf der SPD mangelnde Abgrenzung gegen die Linke vor .

          Beckstein: „Blutrote Koalition ist Pfui Teufel“

          Die Linken seien ein Sammelbecken von Altkommunisten und Frustrierten, sagte Beckstein vor mehr als 6000 Parteianhängern in der Passauer Dreiländerhalle. Die CSU werde mit aller Macht dagegen kämpfen, dass es jemals eine „blutrote Koalition“ im Bund geben wird. „Das ist Pfui Teufel, wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren.“ Beckstein warf der

          Huber und Beckstein: Posen in Passau

          Die Linke werde in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet. „Es ist eine gefährliche Suppe, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere soziale Marktwirtschaft zusammenbraut.“ (Siehe auch: Verfassungsschutz-Präsident: „Generelle Beobachtung der Linkspartei ist rechtswidrig“)

          Für die Landtagswahl in Bayern im Herbst nannte Beckstein als Wahlziel die Marke „50 Prozent plus x“. Falls der Zuwachs dann „XXL“ ausfalle, gelte der Leitspruch: „Man darf der Güte Gottes keine allzu engen Grenzen setzen.“ Bei der CSU hatte neben der Führungsspitze Beckstein und Huber auch deren Amtsvorgänger Edmund Stoiber noch einmal einen großen Auftritt. Bei seinem Einzug in die Festhalle erhielt er deutlich mehr Applaus als Beckstein.

          Maget: „Will Ministerpräsident werden“

          Die SPD forderte indes einen Machtwechsel in Bayern. Die SPD werde es in diesem Jahr schaffen, die politische Gewichte in Bayern zu verschieben und der CSU die absolute Mehrheit zu nehmen, sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Franz Maget beim Politischen Aschermittwoch der bayerischen SPD in Vilshofen. „Ich will Ministerpräsident werden in diesem schönen Land.“

          Für SPD-Vorsitzenden Kurt Beck war das Verhältnis der SPD zur Linken kein Thema. Er warnte in seiner Rede in Vilshofen vor einem Lagerwahlkampf in Deutschland. Beck verteidigte die Linie der Partei gegen die Angriffe der CSU. Man werde sich von niemandem einreden lassen, dass der uralte Begriff des „demokratischen Sozialismus“ ein Schimpfwort sei, sagte er vor rund 800 SPD-Anhängern. Maget nannte den CSU-Wahlkampfspruch „Freiheit oder Sozialismus“ einen alten Ladenhüter.

          Beck warf der Union stattdessen soziale Ungerechtigkeit und eine Spaltung der Gesellschaft vor. „Die Mitte in Deutschland ist nicht dort, wo Ungerechtigkeit herrscht“, sagte Beck und fügte hinzu: „Wir werden den Kampf um Gerechtigkeit nicht als Neidhammelei diskreditieren lassen.“ Vor mehreren hundert Anhängern im Vilshofener Wolferstetter Keller sagte Beck, mit Forderungen nach Steuersenkungen wolle die CSU Reichen Steuererleichterungen gewähren und gefährde die Sanierung des Staatshaushaltes kritisierte Beck. „Etwas, was nichts mit der Realität zu tun hat, das darf man nicht versprechen.“

          Claudia Roth will „scharfe Auseinandersetzung mit der Linken“

          Der CDU-Politiker Roland Koch habe in Hessen einen herzlosen Wahlkampf geführt, der ihn „vom allerbrutalsten Aufklärer zum allerbrutalsten Wahlverlierer“ gemacht habe, sagte Beck. „Diese Zeiten werden in Bayern auch anbrechen“, rief er aus. Die gesamte Unionsspitze habe sich auf die Koch'sche Linie einnorden lassen und sei vor der Wahl nach Wiesbaden gepilgert. „Allen voran die Oberpilgerin“, sagte Beck mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Und heute will keiner mehr dabei gewesen sein“, kritisierte er.

          Indes kündigten die Grünen an, sich der Linken zu stellen. „Ich bin dafür, mit der Linken eine scharfe Auseinandersetzung zu führen“, sagte die Bundesvorsitzende der Partei, Claudia Roth, in Landshut.

          Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte vor einem Erstarken der Linken. „Ich mache bei der Verharmlosung des Linksrucks in Deutschland nicht mit, weil es da um Unterdrückung geht“, sagte er bei der Veranstaltung der Liberalen in Passau. Nach Auffassung der bayerischen FDP-Vorsitzenden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die große Koalition zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Statt Politik zu machen verlören sich Union und SPD in Profilsuche, sagte Leutheusser-Schnarrenberger in Passau.

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