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Nach Kritik an Ypsilanti : Beck will sich mit „Clements Eskapaden“ nicht befassen

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Beck beschwichtigt: „Befasse mich nicht mit Clements Eskapaden” Bild: AP

Der SPD-Vorsitzende hat angesichts der Empörung in seiner Partei über den ehemaligen Wirtschaftsminister zur Gelassenheit aufgerufen - schließlich spreche Clement „als Lobbyist eines großen Energieunternehmens.“ Zuvor hatten weitere prominente Genossen Clement aufgefordert, die Partei zu verlassen.

          Der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hat am Montag zu einem gelassenen Umgang mit der Kritik des früheren Bundeswirtschaftsministers Clement (SPD) am Energiekonzept der hessischen SPD geraten. „Wir werden ihn so wenig wichtig nehmen, wie diese Aussage zu nehmen ist, denn da hat ja hat der Lobbyist eines großen Stromkonzerns gesprochen“, sagte Beck nach einer gemeinsamen Sitzung der Parteispitze mit der SPD-Spitzenkandidatin für die hessische Landtagswahl, Andrea Ypsilanti. „Wir haben das zur Kenntnis genommen, eingeordnet und abgeheftet“, sagte Beck zu einem Zeitungsbeitrag Clements und plädierte dafür, keine inhaltliche Diskussion mit dem früheren Kollegen im SPD-Vorstand zu führen: „Ich befasse mich mit anderen Dingen, und nicht mit Wolfgang Clements Eskapaden.“

          Das sehe auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck so, der zunächst verlangt hatte, ein Parteiausschlussverfahren gegen Clement einzuleiten. Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 ist er Mitglied im Aufsichtsrat des Stromkonzerns RWE, der das hessische Atomkraftwerk Biblis betreibt. Er hatte indirekt dazu aufgefordert, am 27. Januar bei der hessischen Landtagswahl nicht die SPD zu wählen.

          „Unsolidarischer Zuruf“

          Auch Becks Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier verlangte keinen Parteiaustritt oder -ausschluss Clements, reagierte aber verärgert: „Ich schätze Wolfgang Clement als Person. Er hat selbst schwierige Wahlkämpfe hinter sich und weiß, wie schädliche und unsolidarisch dieser Zuruf von außen ist. Deshalb verstehe ich ihn nicht“, sagte Steinmeier der „Süddeutschen Zeitung“.

          Einst gemeinsam im Kabinett: Struck und Clement

          Beck und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Steinmeier bekundeten ihre Unterstützung für Frau Ypsilanti. Beck bescheinigte ihr einen „hervorragenden Wahlkampf“ und eine „gute Figur“ im Fernsehduell mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch. Steinmeier sagte, die „Aufbruch“-Stimmung, die von der hessischen SPD ausgehe, sei inzwischen auch bei den SPD-Wahlkämpfern in Niedersachsen und Hamburg zu spüren. (Siehe auch: Fernsehduell: Koch und Ypsilanti bleiben sachlich)

          „Eindeutig parteischädigend, wie er sich verhält“

          Am Morgen hatte Struck seine Forderung nach einem Parteiausschlussverfahren gegen Clement zunächst bekräftigt. Es sei von Clement absolut unanständig, der SPD während des Wahlkampfes in Hessen in den Rücken zu fallen, sagte Struck am Montag in der ARD. „Das ist eindeutig parteischädigend, wie er sich verhält.“ Es wäre gut, wenn Clement die Partei von sich aus verlassen würde. „Dann bräuchten wir das Verfahren nicht“, fügte Struck hinzu.

          Auch Clement habe das Recht auf eigene Meinung. Doch müsse er sich angesichts seiner Äußerungen überlegen, ob er noch in der richtigen Partei sei. Der frühere stellvertretende SPD-Vorsitzende hatte am Wochenende in einer Kolumne für die „Welt am Sonntag“ die Energiepolitik der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. Im „Kölner Stadt-Anzeiger“ verteidigte sich Clement: „Ich habe die Positionen beschrieben, für die ich ein Leben lang gekämpft habe, und dabei bleibt es“, sagte er. Ypsilanti habe angekündigt, dass sie in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue Kohlekraftwerke wolle. Dies gefährde die industrielle Bilanz Hessens, schrieb Clement.

          Der Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer, der im Falle eines SPD-Siegs in Hessen Umweltminister werden soll, sagte: „Wenn Clement noch einen Rest Charakter hat, sollte er den von ihm schon selbst in Aussicht gestellten Parteiaustritt vollziehen“.

          Ypsilanti wies Clements Kritik zurück und erklärte, dieser stehe auf der Gehaltsliste des RWE-Konzerns und sei damit Teil der Atomlobby.

          „Maß an Illoyalität ist jetzt endgültig voll“

          Mehrere SPD-Landesvorsitzende forderten Clement zum Verlassen der Partei auf. Saarlands SPD-Landeschef Heiko Maas sagte in Saarbrücken: „Das Maß an Illoyalität gegenüber der SPD ist jetzt endgültig voll.“ Sein schleswig-holsteinischer Kollege Ralf Stegner erklärte in Kiel: „Wer aufs eigene Tor schießt, sollte gehen, ehe er hinausgeworfen wird.“ Stegner zog eine Parallele zum früheren SPD- Vorsitzenden Oskar Lafontaine, der seine Partei verlassen hat und heute Fraktionschef der Linken im Bundestag ist: „Wer als ehemaliger stellvertretender Parteivorsitzender in der Endphase eines Wahlkampfs den eigenen Leuten in den Rücken fällt, ist kein Jota besser als Oskar Lafontaine.“

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