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Nach der Wahl in Hessen : ... und alle Fragen offen

Ypsilanti nach der Wahl: „Ich möchte eine eigene Mehrheit ohne Linkspartei” Bild: Wonge Bergmann

Wird sich Ypsilanti notfalls mit Stimmen der Links-Fraktion zur Ministerpräsidentin wählen lassen? Die Debatte über eine passive Zusammenarbeit mit der Linkspartei löst an der Basis der hessischen SPD Irritationen aus.

          Die SPD-Abgeordnete Renate Meixner-Römer kann sich ein Grinsen nicht verkneifen. Bevor der ihr gewidmete Tagesordnungspunkt „Nachlese Landtagswahl“ aufgerufen wird, diskutieren die meist männlichen Parteimitglieder im besten Genossenalter leidenschaftlich über den Entwurf der neuen Satzung ihres Ortsvereins Gustavsburg. Heiterkeit unter den gut 30 Sozialdemokraten, die im Hinterzimmer der Ratsstuben im Bürgerhaus Gustavsburg zusammensitzen, erregt die Kritik des Genossen Holger, der die weibliche Form des geschlechtsneutralen Begriffs „Revisor“ im Satzungsentwurf vermisst. „Wie wär's denn mit Reviseuse?“ schlägt jemand vor.

          Thomas Holl

          Verantwortlicher Redakteur für Politik Online.

          Gute Laune hat auch der Ortsvereinsvorsitzende Norbert Heller, der seiner erstmals in den Landtag gewählten Abgeordneten für das „tolle Ergebnis“ im Wahlkreis 47, Groß-Gerau 1 dankt, der neben dem an der Main-Mündung gelegenen Gustavsburg auch die Opel-Stadt Rüsselsheim umfasst, die Heimat von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Mit 43,5 Prozent der Erststimmen holte die Lehrerin aus dem Stand den bisher von der CDU gehaltenen Wahlkreis im einst roten Südhessen.

          Fast klingt es noch wie Wahlkampf, als Parteifreund Heller ihr zur Begrüßung die SPD-Parole der vergangenen Tage entgegenruft, die den um gut 3000 Stimmen verpassten Wahlsieg der Sozialdemokraten doch noch in einen Triumph wenden soll. „Koch ist abgewählt. Er hat es nur noch nicht so ganz begriffen.“ Mit einer großen Koalition habe er „große Probleme“, angesichts eines Ministerpräsidenten, dem „ein Mindestmaß an Moral“ fehle. Er könne sich gut vorstellen, dass seine Partei auf der Suche nach Koalitionspartnern „neue Wege“ gehe.

          Erstmals im Landtag: Renate Meixner-Römer

          Mit der CDU und Roland Koch geht nichts

          Die Abgeordnete Meixner-Römer lässt sich indes nicht aus der Reserve locken und weicht der drängenden Frage und auch dem Wunsch vieler SPD-Mitglieder aus, dass Andrea Ypsilanti sich notfalls auch mit den Stimmen der Links-Fraktion zur Ministerpräsidentin wählen lassen sollte. „Wir haben eine Festlegung, die vor der Wahl von der Spitzenkandidatin getroffen worden ist. Das muss man zur Kenntnis nehmen.“ Damit spielt sie auf die wiederholt abgegebenen Versprechen von Frau Ypsilanti an, auf keinen Fall mit der Linken zusammenzuarbeiten. „Bei der Linken ist keine Konzeption zu sehen. Das mag in zehn bis 15 Jahren anders aussehen.“

          Die SPD-Spitze in Hessen hoffe, dass nach der Wahl in Hamburg Bewegung in die Sache komme. „Wir hoffen, mit der FDP einen gemeinsamen Nenner zu finden.“ In der anschließenden Diskussion wird eines klar: Mit der CDU und Roland Koch geht nichts. „Dass Koch als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleibt, darf nicht passieren. Das muss unsere Partei verhindern. Andrea muss sich zur Wahl stellen“, sagt ein bärtiger Genosse um die 50. Auch die Abgeordnete pflichtet dieser Einschätzung bei: „Sie muss sich zur Wahl stellen. Denn klar ist auch: Eine große Koalition geht nicht, egal ob mit Koch, Bouffier oder Roth. Mit diesen Menschen kann man keine SPD-Politik machen.“

          Hoffen auf die FDP

          Ein junger Sozialdemokrat namens Sven will wissen, welchen Wert die Aussage vor der Wahl habe, wonach es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken geben werde. Die angeblichen Dementis des Parteivorsitzenden Kurt Beck ließen sich auch als „Hintertür“ für eine solche indirekte Kooperation mit der Linken verstehen. „Ich will wissen, ist das eine Option für die SPD? Aus meiner Sicht wäre das eine Wende von 180 Grad. Die Linke ist keine Partei, die man wählen und mit der man regieren kann.“ Die Antwort der Abgeordneten fällt abermals ausweichend aus: „Die Situation ist außerordentlich schwierig. Wir hoffen auf die FDP.

          Eine Ampelkoalition sollte immer unser erstes Ziel sein.“ Ein anderer Genosse weist auf das immense Risiko hin, dass Frau Ypsilanti bei der geheimen Wahl zur Ministerpräsidentin wie Heide Simonis in Kiel durchfallen könnte: „Das kann gutgehen, das aber auch mit zerrissenen Hosen enden. Wenn das in die Hose geht, haben wir ein Riesendebakel. Ich glaube nämlich nicht, dass die FDP umfällt. Das soll mir mal einer erklären, wie das Problem gelöst wird.“ Sein Nebenmann plädiert für Abwarten im Koalitionspoker: „Wenn nicht sicher ist, dass Andrea gewählt wird, sollten wir Koch geschäftsführend weiterregieren lassen. Wir sind doch gar nicht in Zugzwang.“

          Ein Parteimitglied im Juso-Alter spricht sich jedoch für eine klare Linksstrategie aus: „Wir stehen uns doch selbst im Weg. Der Wählerwille war ganz klar, dass Roland Koch von einer Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei abgewählt wurde. Auch Holger Börner hat mal gesagt, nie mit den Grünen. Der Wähler hat keinen Linksblock verhindert, sondern ihn gewählt.“ Für diese klare Aussage erhält der junge Mann Zustimmung. „Dann aber Butter bei die Fische und schnell mit Grünen und der Linken verhandeln“, fordert ein Genosse am Tisch.

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