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Mit Becks Segen : Ypsilanti setzt offenbar auf die Hilfe der Linkspartei

  • Aktualisiert am

Nach Ansicht der CDU bereitet Andrea Ypsilanti einen „Wählerbetrug” vor Bild: ASSOCIATED PRESS

SPD-Generalsekretär Heil sieht sich zum Dementi gezwungen. FDP und CDU wittern dagegen einen Wahlbetrug: Denn auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck schließt nach F.A.Z.-Informationen nicht mehr aus, dass sich Andrea Ypsilanti in Hessen mit den Stimmen der Linksfraktion zur Ministerpräsidentin wählen lassen wird.

          Für Aufsehen in Hessen und Berlin haben Berichte gesorgt, wonach sich die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti in Absprache mit dem Parteivorsitzenden Kurt Beck bei der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April notfalls auch mit den Stimmen der Fraktion „Die Linke“ zur Ministerpräsidentin wählen lassen wolle.

          Die Zeitungen „Neue Presse“ und „Wiesbadener Kurier“ hatten Quellen in der SPD zitiert, es sei in der Partei nicht vermittelbar, darauf zu verzichten, Frau Ypsilanti zur Wahl zu stellen. Das sehe auch Beck so. Als Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung könne sie nach vier oder fünf Monaten im Amt eine Neuwahl des Landtags veranlassen, hieß es in den Berichten, was aber in der SPD bestritten wurde. Eine solche Minderheitsregierung könne Beschlüsse fassen, um deutlich zu machen, für welche Politik Frau Ypsilanti stehe.

          Heil dementiert

          SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sah sich am Mittwoch zum Dementi veranlasst. Die SPD schließe eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke in Hessen und auch Hamburg kategorisch aus. „Es wird keine Koalition mit der Linkspartei geben“, sagte er. Die hessische SPD führe weiter Gespräche mit FDP und Grünen, um zu einer stabilen Koalition ohne die Linkspartei zu kommen, saget Heil. Auch die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Fraktion der Linkspartei sei nicht vorstellbar. Um zu einer stabilen Regierung in Wiesbaden zu kommen, müsse sich die FDP zu einer Ampelkoalition bereitfinden. Alles andere seien „Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen“.

          Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Hessen von Ooyen: Ist die Zeit reif für ein Linksbündnis?

          Ein Sprecher der hessischen SPD wies zwischenzeitlich die Berichte als Spekulationsgeschichten zurück, an denen nichts dran sei. Als „ganz abstrus“ bezeichnete er die angeblichen Überlegungen für baldige Neuwahlen.

          Am Mittwoch wurden jedoch auch Bemerkungen Becks bekannt, dass die SPD zwar weiter versuchen werde, die FDP für eine „Ampelkoalition“ zu gewinnen. Wenn das aber nicht gelinge, müsse sich Frau Ypsilanti zur Wahl stellen, zumal erwartet werde, dass ansonsten Ministerpräsident Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleibe. Der politische „Schub“ für die SPD nach der Landtagswahl am 27. Januar dürfe nicht verloren gehen. Eine Koalition mit der Linkspartei aber solle nicht gebildet werden. Bei der geheimen Wahl zum Ministerpräsidenten könne jedoch nicht gesagt werden, wie die Abgeordneten abgestimmt hätten.

          In der Bundes-SPD stießen die Berichte auf Erstaunen, weil sich Beck und Frau Ypsilanti in den Führungsgremien anders geäußert hätten. Solche Berichte könnten vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg der SPD schaden. Auch widersprächen sie der Linie Becks für den Bundestagswahlkampf 2009. Bisher hatte er stets gesagt, weder in den westdeutschen Ländern noch im Bund dürfe es eine Kooperation mit der Linkspartei geben

          Die hessische FDP hatte von der SPD eine Klarstellung vor der Hamburg-Wahl gefordert. Auch für die Hamburger Wähler sei das Verhalten der hessischen SPD wichtig, sagte die FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Nicola Beer am Mittwoch in Wiesbaden. Ypsilanti hat bislang stets erklärt, sie strebe eine Regierung aus SPD, FDP und Grünen an. Dafür stehe die FDP nicht zur Verfügung, bekräftigte Beer.

          CDU wirft SPD-Wählerbetrug vor

          Die Bundestagsfraktion der Linken sieht gleichwohl Bewegung bei der hessischen SPD. Ihr Geschäftsführer Ulrich Maurer sagte die jüngsten Zeitungsberichte werte er „als Zeichen einer beginnenden Offenheit gegenüber den Wählern“. Er begrüße, dass die SPD offenbar wesentliche Teile ihres Programms mit Unterstützung der Linken umsetzen wolle.

          Trotz des Dementis der Sozialdemokraten sieht die CDU ihre Befürchtungen bestätigt. Offenbar bereite Frau Ypsilanti einen Wählerbetrug vor, erklärte CDU-Landtagsfraktionschef Christian Wagner. Die Ausflüchte ihres Sprechers zu den Meldungen seien dubios. Wagner verlangte eine Stellungnahme des SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck. Die Beteiligung bekennender Kommunisten an der Regierungspolitik wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe für Hessen, sagte Wagner.

          In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte der künftige Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, die Bereitschaft zur Wahl Ypsilantis zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch durchblicken lassen (Hessens Links-Fraktionschef von Ooyen im Interview: „Selbst von Tolerierung kann wohl keine Rede sein“). Vorrangig sei aber eine Zusammenarbeit in Einzelpunkten. Van Ooyen nannte die Abschaffung der Studiengebühren und die Rückkehr in den Tarifverbund der Länder.

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