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Linkspartei : „Den Gegnern keine Munition geben“

  • -Aktualisiert am

Oskar Lafontaine: „Wahlerfolge fast über Plan” Bild: AP

Das „soziale Klima“ werde sich weiterhin zugunsten derer verändern, „die auf soziale Gerechtigkeit angewiesen sind“, sagt Oskar Lafontaine. Die Linkspartei jubelt über die Erfolge der Gegenwart - und streitet über ihre Vergangenheit.

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          Im Karl-Liebknecht-Haus, der Parteizentrale der Partei Die Linke, ist kein Platz für größere Menschenansammlungen. Darum tagt der Vorstand nach Wahlen im Haus des früheren Zentralorgans der SED, der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Lange vor der Pressekonferenz gab am Montag vor dem Sitzungssaal Oskar Lafontaine Interviews - während der hessische Spitzenkandidat Willi van Ooyen, der viel zu früh gekommen war, aus dem Pressezimmer geführt wurde, bevor er unbeaufsichtigt Auskünfte geben konnte. Lafontaine wandte sich gegen die Lesart, die Wahlerfolge in Hessen und Niedersachsen stärkten seinen Einfluss in der Linkspartei und richteten sie programmatisch stärker traditionell sozialdemokratisch aus. Er sei eitel, sagte Lafontaine, doch vermöge auch ein „Hauptdarsteller ohne die anderen nichts“.

          Lothar Bisky, der gemeinsam mit Lafontaine der Partei vorsitzt, sagte, am Sonntag seien gesamtdeutsche Erfolge erzielt worden. Lafontaine sei zu danken, dass die Partei gesamtdeutsch habe werden können. Sie verfolge eine „gemeinsame Linie“, die im Vorstand vereinbart und „von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine am besten in der Öffentlichkeit repräsentiert“ werde. Die beiden „turnen nicht in der Luft herum“, versicherte er. Lafontaine prognostizierte, die Erfolge seiner Partei würden in diesem Jahr sowohl die Tarifabschlüsse beeinflussen als auch die große Koalition dazu bringen, die Rentenformel abermals in seinem Sinne zu verändern. Sowohl Bisky als auch van Ooyen bekräftigten, dass ihre hessische Fraktion die Sozialdemokratin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen werde. Für ein Regierungsbündnis mit der SPD müsse diese das Signal geben, dass sie Positionen der Linkspartei unterstütze.

          „Plurale Partei“

          Seine Partei liege mit den Wahlerfolgen „fast über Plan“, sagte Lafontaine. Auch für die Wahl in Hamburg bestünden „gute Aussichten“, und so werde sich das „soziale Klima“ weiterhin zugunsten derer verändern, „die auf soziale Gerechtigkeit angewiesen sind“. Bisky sagte, die Linkspartei sei „drittstärkste Kraft geworden“.

          Sowohl die niedersächsische Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger als auch der Hesse Willi van Ooyen versicherten, Hilfe der Bundespartei gern in Anspruch genommen zu haben. Van Ooyen sagte auf Fragen nach der Professionalität der künftigen Fraktion, die hessische Linke sei eine „plurale Partei“, die sich „Zeit nehmen“ müsse, Positionen auch „streitig zu diskutieren“. Das solle möglichst so bleiben. Bisky sagte, Lernfähigkeit gebe es im Osten wie im Westen: „Gemeinsam werden wir politikfähig.“

          „Immer wieder die alten Geschichten“

          Damit auch in Wahlkampfzeiten streitig diskutiert werden konnte, waren in der Woche vor der Wahl interne Konflikte unterdrückt worden. Auch am Montag äußerten sich weder Lafontaine noch Bisky dazu. Die Linke, sagte Lafontaine, habe „ihren Gegnern nicht Munition geben“ wollen, die ihr „immer wieder die alten Geschichten der SED an die Backe kleben“ wollten.

          Bisky sagte, man werde sich weiterhin mit der Geschichte auseinandersetzen, doch wolle man nicht „Geschichtspartei“ werden. Repräsentanten der „Kommunistischen Plattform“ in der Partei - die bekannteste ist die Europaabgeordnete Sahra Wagenknecht - hatten am 19. Januar auf der Internetseite der Partei einen Text veröffentlicht, der unter dem Titel „Prioritäten. Nachbetrachtungen zur Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 2008“ Vorwürfe gegen namentlich aufgeführte Berliner Parteifreunde erhebt. Die Führung des Landesverbands sei „zögerlich und wenig öffentlichkeitswirksam“ gegen die NPD aufgetreten. Stattdessen habe sich sich für das Gedenken an die Opfer des Stalinismus engagiert, denen vor einiger Zeit ein Stein auf dem Friedhof der Sozialisten gewidmet wurde. „Der Stein spaltet“, heißt es, mit ihm werde auch „jeder Nazimörder“ geehrt. Diese „Art unterschiedslosen Gedenkens“ lehnten viele in der Partei ab. Um den Gedenkstein, an dem am 13. Januar viele der PDS-Reformer Blumen niederlegten, war später von vermeintlichen Sympathisanten des linken Flügels der Partei geschändet worden. Tage vor den Wahlen in Hessen und Niedersachsen wurde dieser Text aus dem Netz entfernt.

          Am Montag wurde zudem bekannt, dass der Landesverband Brandenburg von Lafontaine bedrängt worden ist, die Spitzenkandidatur von Kerstin Kaiser für die Landtagswahlen 2009 erst nach den Wahlen bekanntzugeben. Frau Kaiser hat als Studentin als Inoffizielle Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdienstes über Kommilitonen berichtet. Das ist lange bekannt. Frau Kaiser gehört zu den wenigen PDS-Politikern, die nach Bekanntwerden ihrer Stasi-Kontakte 1994 dazu gedrängt wurden, ihr Mandat niederzulegen. Seit 2005 ist sie Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Potsdamer Landtag und hat sich über ihre Partei hinaus Respekt erarbeitet.

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