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Linkspartei : „Alte SED-Geschichten an der Backe“

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Wegner: „Auch Kommunisten sind in der Lage einiges zu bewegen” Bild: dpa

Die Äußerungen der Landtagsabgeordneten Wegner über Stasi und Mauer haben die DKP ins Licht der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Wahl in Hamburg sind gleich zehn der 87 Kandidaten der Linkspartei DKP-Mitglieder.

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          Die Erklärungen der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Christel Wegner in einer Fernsehsendung zur Notwendigkeit eines Staatssicherheitsdienstes und zur Mauer, die ihrer Meinung nach den Strom Westdeutscher in die DDR eingedämmt hat, haben eine Partei ins Licht gerückt, die bald 40 Jahre alt wird: Im Dezember 1968 wurde in Hamburg die Deutsche Kommunistische Partei gegründet. Gelebt hat die DKP wie ihre West-Berliner Filiale SEW von Zuwendungen des SED-Staats. Sie spielte in bestimmten Milieus, etwa in der Berliner GEW, und in einigen Städten, etwa Marburg, eine Rolle. Erfolg bei Landtags- und Bundestagswahlen hatte sie nicht. Sie blieb, als 1989 die Mauer fiel und 1990 die DDR endete. Laut Verfassungsschutz hat sie etwas über 4000 Mitglieder.

          Seit 2005 die Linkspartei in der Bundestagswahl 8,7 Prozent errungen hat, hält sie sich für die fünfte Kraft im Land. Frau Wegner hat den Blick auf die tatsächlichen Verhältnisse in dieser Partei gelenkt, die sich links und gesamtdeutsch nennt, darüber hinaus aber Festlegungen vermeidet. Die „offenen Listen“ stammen aus der Frühzeit nach der Wende. Als „Gysis bunte Truppe“ überstrahlte sie das Milieu der ehemaligen Eliten des Arbeiter- und Bauernstaats. Es waren Nicht-Parteimitglieder, die der SED-Nachfolgerin Glanz oder etwas Professionalität verliehen: Stefan Heym als Alterspräsident des Bundestags und das ehemalige SPD- und DKP-Mitglied (1989 ausgetreten) Heidi Knake-Werner, seit 2002 als Senatorin in Berlin.

          WASG war sich nur einig in der Ablehnung der Hartz-Reformen

          Guten Kontakt zur DKP pflegen in der PDS diejenigen, die ganz links operieren. Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform nahm gern DKP-Einladungen an. Die Leitfiguren der PDS aber, Bisky und Gysi, mieden den Kontakt zu den Sekten. Mit Argwohn beäugten sie das Treiben von Trotzkisten, Moskowitern und neurotischen Parteihoppern in den westdeutschen Landesverbänden. Noch weniger interessierten sie sich für die Erfahrungen derer, die selbst einmal linksradikal angefangen hatten: Die Agenda 2010 von Rot-Grün zum Beispiel behandeln Linksfunktionäre als „Verrat“. Die Partei, zu deren Erbe die praktische und ideologische Verfolgung von „Sozialdemokratismus“ in der DDR gehört, tritt als einzig wahre Sozialdemokratin auf.

          Schröders Politik brachte die WASG hervor, die sich im Grunde nur in der Ablehnung der Hartz-Reformen einig war. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Lafontaine war bereit, mit etwas Kosmetik wie dem Verzicht auf den Namen, für die PDS zu kandidieren. Er warb in dieser Zeit ausdauernd um den linken Rand der PDS, wo Gysi und Bisky sich schon lange nicht mehr blicken ließen. Die WASG ermöglichte der PDS die Westausdehnung, dann ging sie in ihr auf. Mit der Fusion endete die Arbeit am Programm. Wer die Programmdiskussionen vor der „Parteineugründung“ verfolgte, staunte, über welche grundlegenden Fragen gestritten - und wie viel um des Friedens willen dann doch im Ungefähren gelassen wurde.

          „Wir haben kein DKP-Problem“

          Zwischen Lafontaines Satz über die „Fremdarbeiter“ und der Familienpolitik, die seine Ehefrau im katholisch geprägten Saarland propagiert, ist ein weites Feld, und weit soll es bleiben. Hans Modrow, dessen Ansichten so skandalträchtig sind wie die Frau Wegners, wird von Lafontaine als Typus gepriesen, wie ihn „Parteien wie die SPD oder die SED“ brauchten. Konflikte zwischen der Kommunistischen Plattform und den „Regierungslinken“, die nicht nur an den Gräbern von Luxemburg und Liebknecht Blumen ablegen, sondern auch am Gedenkstein für die „Opfer des Stalinismus“, sieht Lafontaine als Versuch an, der Linkspartei „immer wieder die alten Geschichten der SED an die Backe zu kleben“.

          Modrow und Lafontaine, der Kommunist aus dem Osten und der Sozialdemokrat aus dem Westen, behandeln Parteifreunde, die in den ostdeutschen Parlamenten gelernt haben, sich glaubwürdig mit den Verbrechen des Kommunismus auseinanderzusetzen, als „Rechtsabweichler“. Modrow etwa giftet in seinen Memoiren über Petra Pau, die anders über die Mauer spricht als die deklassierten SED-Eliten, und Lafontaine diffamiert die Berliner Linkspartei als „neoliberal“, weil sie schon vor dem Regierungseintritt 2002 pragmatische Positionen einnahm.

          „Wir haben kein DKP-Problem“, sagte nun die Hamburger Spitzenkandidatin der Linkspartei, Heyenn. Zehn der 87 Kandidaten für die Wahl am Sonntag sind DKP-Mitglieder, allen voran der DKP-Bezirksvorsitzende Olaf Harms, der als „erster Kommunist seit 1956“ in die Bürgerschaft einziehen will. Frau Wegner sieht, wie sie äußerte, ihre Wahl denn auch als Beleg dafür, „dass auch wir Kommunisten in der Lage sind, einiges zu bewegen. Vor allem dann, wenn wir unsere Positionen offen und ehrlich vertreten“.

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