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Landtagswahl in Bayern : Spannung in Aschaffenburg

Muss den Verlust der absoluten Mehrheit im bayrischen Landtag fürchten: Günther Beckstein Bild: dpa

Das Kräfteverhältnis zwischen CSU und SPD ist am bayrischen Untermain vor der Landtagswahl stabil: Die Schwarzen sind mindestes doppelt so stark wie die Roten. Am ehesten wird die CSU von den kleinen bürgerlichen Parteien herausgefordert.

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          Im Wahlkampf werde auch jede neue Bahnhofstoilette von einem Mitglied der Staatsregierung feierlich eröffnet. Das hat der Generalsekretär der bayerischen FDP, Martin Zeil, Anfang Juli in Aschaffenburg prophezeit – aber es kam noch schlimmer. Am Bayerischen Untermain hat die CSU in den vergangenen Wochen nicht gekleckert, sondern geklotzt.

          Ewald Hetrodt

          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          In Miltenberg gab Eberhard Sinner, der Leiter der Staatskanzlei, eine Umgehungsstraße mit einem Investitionsvolumen von 50 Millionen Euro frei. Kultusminister Siegfried Schneider kam zur Einsegnung der knapp 17 Millionen Euro teuren Realschule in Bessenbach. Forschungsminister Thomas Goppel hielt die Festrede, als auf dem Campus der Fachhochschule der Bau eines Hörsaal- und Laborgebäudes für rund 22 Millionen Euro begann. Und die Gemeinde Waldaschaff freute sich schließlich beim symbolischen ersten Spatenstich darüber, dass die Brücke der Autobahn 3 jetzt dreihundert Meter weiter vom Ort entfernt neu errichtet wird. Die dafür nötigen 75 Millionen Euro muss zwar am Ende der Bund aufbringen. Weil aber der frühere Innenminister Günther Beckstein die von der örtlichen Bürgerinitiative propagierte Lösung vor fünf Jahren auf den Weg brachte, gilt er bis heute als der Vater des Erfolges.

          Karin Pranghofer führt die Liste der SPD in Unterfranken an

          Zum gelungenen „Timing“ von Spatenstichen und Lobreden in eigener Sache kommt der Fleiß der Wahlkämpfer hinzu. Anfang Mai präsentierte sich Ministerpräsident Beckstein mit den Galionsfiguren seiner Partei aus Bund und Land bei einem Empfang in der Aschaffenburger Stadthalle. Danach stattete er dem Untermain noch drei weitere Besuche ab. Auch Erwin Huber absolvierte einen ganzen Tag in Stadt und Kreis Aschaffenburg. Generalsekretärin Christine Haderthauer trat in der Gemeinde Kahl auf, und Innenminister Joachim Herrmann schreckte nicht einmal vor Kleinkahl zurück.

          Zu den Sozialdemokraten kurz vor der hessischen Grenze kämpfte sich zwar deren wackerer Spitzenkandidat Franz Maget dreimal vor. Aber außer ihm fand kein einziger prominenter Wahlhelfer den Weg dorthin. Dabei führt die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Karin Pranghofer immerhin die Liste der Sozialdemokraten in Unterfranken an.

          So ist das Kräfteverhältnis zwischen CSU und SPD am Untermain vor der Landtagswahl am Sonntag stabil: Die Schwarzen sind mindestes doppelt so stark wie die Roten. Wenn vor diesem Urnengang trotzdem vieles anders ist als in den zurückliegenden Jahrzehnten, liegt das an den kleinen, bisher nicht im Landtag vertretenen Parteien: Die SPD wird von der Linken bedrängt; die CSU muss befürchten, dass FDP und Freie Wähler ihr so viele Stimmen abnehmen, dass sie diesmal ins Münchner Maximilianeum einziehen.

          Freie Wähler sind starke kommunalpolitische Kraft

          Während die Linke am Untermain keine Rolle spielt, gelten die Freien Wähler insbesondere im Kreis Miltenberg traditionell als starke kommunalpolitische Kraft. Im Landtagswahlkampf haben sie sich die Forderungen zu eigen gemacht, mit denen die Standesvertreter der niedergelassenen Ärzte die CSU monatelang massiv unter Druck setzten. Dabei kam ihnen die expansive Strategie des Rhön-Klinikums in Miltenberg sehr gelegen. Die FDP profitiert in den Umfragen von dem allgemeinen Verdruss, den die Große Koalition auslöst.

          Aber auch unabhängig von der bürgerlichen Konkurrenz wird die CSU im Vergleich zu den Wahlen im Herbst 2003 erhebliche Verluste hinnehmen müssen. Damals profitierte sie vom „Stoiber-Bonus“, mit dem die Bayern die knappe Niederlage wiedergutmachten, die ihr Ministerpräsident beim Kampf ums Bundeskanzleramt erlitten hatte. So verbuchte die CSU bayernweit und am Untermain außergewöhnliche Zuwächse in der Größenordnung von zehn Prozent – zu Lasten der SPD.

          In den Jahren danach wurden dann allerdings die immer stärker werdenden Vorbehalte gegenüber Stoiber nirgendwo im Freistaat deutlicher artikuliert als in seinem nordwestlichen Zipfel. Der damalige Innenminister hingegen war dort so beliebt, dass sogar Klaus Herzog, der sozialdemokratische Oberbürgermeister Aschaffenburgs, vor seiner Wiederwahl im Jahr 2006 mit einem Bild für sich warb, das ihn einträchtig mit dem CSU-Politiker zeigte.

          Hochspannung am Untermain

          Der bescheidene Beckstein konnte glänzen, solange er das personifizierte Kontrastprogramm zu Stoiber sein durfte, dem vermeintlichen Technokraten, der die Bodenhaftung mehr und mehr verlor. Doch seit der Franke den Altbayern aus der Staatskanzlei verdrängt hat und dieser von der Bildfläche verschwunden ist, fällt auch von Beckstein selbst aller Glanz ab.

          Und so herrscht bis zum Sonntagabend Hochspannung am Untermain. Zwar fällt es dem Ministerpräsidenten anscheinend schwer, das Potential der Union zu mobilisieren. Doch diese Funktion könnten auch die Umfragen übernehmen, die die Partei zuletzt deutlich unter 50 Prozent sahen.

          Beide Stimmen gleich wichtig

          Bei der Landtagswahl in Bayern sind zwei Stimmen zu vergeben. Mit der ersten wird der Direktkandidat des Stimmkreises gewählt. Das zweite Kreuz machen die Wähler auf der Liste des Regierungsbezirks. Am Untermain ist dies Unterfranken. Man kann zwar eine Partei ankreuzen, die meisten Wähler aber werden wohl wieder die Möglichkeit nutzen, nur einem der hier aufgeführten Kandidaten ihre Stimme zu geben. Auf diese Weise kann man beispielsweise Kandidaten „hochwählen“, die von der Partei ursprünglich niedriger plaziert wurden. Im Unterschied etwa zur Bundestagswahl sind bei den bayerischen Landtagswahlen Erst- und Zweitstimme gleich wichtig. Sie werden zusammengezählt, und auf der Grundlage der errechneten Summen wird nach dem Verfahren Haare/Niemeyer innerhalb der Regierungsbezirke die Sitzverteilung ermittelt. In Unterfranken sind 20 Mandate zu vergeben, zehn direkte und zehn über die Bezirksliste. Dem Landtag gehören insgesamt 180 Abgeordnete an.

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